«Wir wollen damit nicht unsere Gemeindefinanzen aufpolieren»
Parkieren in Reinach wird kostenpflichtig. Was ab Januar gilt und warum die neue Gebühr nichts mit den maroden Gemeindefinanzen zu tun hat.
Ab dem 1. Januar bewirtschaftet die Gemeinde Reinach sämtliche öffentlichen Parkplätze im Siedlungsgebiet. Reinachs Nachbarn kennen ein solches Reglement schon länger. Nun führt auch die Stadt vor der Stadt eine entsprechende Regelung ein. «Wir haben festgestellt, dass in bestimmten Zonen häufig länger parkiert wird», erklärt Markus Huber (SP), Gemeinderat für die Ressorts Sport und Mobilität. Gerade in Grenzgebieten zu Nachbargemeinden und an den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs komme dies vor. Ziel sei es, dass die Parkplätze frei stehen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sowie für Besuchende.
Bei den Reinacherinnen und Reinachern stösst das neue Reglement jedoch nicht nur auf Gegenliebe. In Leserbriefen ans Wochenblatt sowie in Diskussionen in den sozialen Medien stören sich einige Leute daran, dass die Gemeinde künftig eine Gebühr fürs Parkieren erhebt. Es ist von «Abzocke» und «Geldmacherei» die Rede. Fakt ist, dass ab Januar das Abstellen eines Autos von Montag bis Samstag kostenpflichtig ist. Die ersten beiden Stunden sind kostenlos, danach kostet jede weitere Stunde zwei Franken. Maximal zehn Franken müssen pro Tag gezahlt werden.
Die Einwohnerinnen und Einwohner von Reinach können jedoch eine sogenannte «EinwohnerInnen-Parkkarte» beziehen. Diese kostet 180 Franken im Jahr, also 15 Franken im Monat. Damit liegt Reinach im Vergleich mit den Nachbargemeinden Aesch, Arlesheim und Münchenstein eher im günstigen Bereich. In Aesch kostet das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund 15 Franken im Monat, in Arlesheim beträgt die Gebühr für das Dauerparkieren monatlich gar 70 Franken. Lediglich Münchenstein verlangt mit 60 Franken im Jahr weniger Geld für eine solche Parkkarte.
Der Unterschied: In Reinach sind ab Januar sämtliche weissen Parkflächen ganztags kostenpflichtig. In Aesch kostet nur das Parkieren über Nacht Geld, in Arlesheim muss man nur auf gewissen Parkplätzen für das Parkieren zahlen.
Neue Gebühr soll lediglich die Kosten tragen
Die künftig geltende Parkraumbewirtschaftung sei nicht aus finanziellen Motiven entstanden, erklärt Markus Huber. Es gehe wirklich darum, dass die bestehenden Parkfelder nicht durch Langzeitparkierende aus anderen Gemeinden genutzt würden. «Wir wollen damit nicht unsere Gemeindefinanzen aufpolieren», stellt Huber klar und ergänzt: «Es muss und soll eine ausgeglichene Rechnung sein.» Sprich: Die neu erhobenen Gebühren sollen die Kosten des Reglements tragen. Das sei die Absicht der Gemeinde und diese werde durch den Einwohnerrat kontrolliert.
Bei der Ausarbeitung des Reglements habe die Gemeinde auch geschaut, wie die umliegenden Ortschaften vorgehen: «Wir haben natürlich die verschiedenen Regelungen der Nachbargemeinden als Vergleich beigezogen», sagt Huber. Ausserdem seien die Gebühren mit dem Preisüberwacher des Bundes, Stefan Meierhans, abgesprochen worden und dieser habe grünes Licht gegeben. Im Unterschied zu den Nachbargemeinden sind die weissen Parkflächen aber auch tagsüber kostenpflichtig. So würden nicht nur die Reinacherinnen und Reinacher zur Kasse gebeten, erklärt Huber. Ab Januar muss das Parkieren eines Autos auf weissen Parkflächen in Reinach also bezahlt werden. Wer keine Parkkarte besitzt, kann über die Apps von Parkingpay, EasyPark und Twint oder an einem Parkautomaten mit Münz bezahlen. Auch Tageskarten sind erhältlich. Alle nicht in Reinach wohnhaften Personen haben die Möglichkeit, eine Zeit-Parkkarte zu kaufen. Die Parkkarten werden nicht mehr physisch abgegeben.
Mit der Registrierung und dem Ausstellen der Bewilligung würden die Fahrzeugdaten im System der Gemeinde erfasst, teilt die Gemeinde auf ihrer Website mit. Bei der Kontrolle durch die Gemeindepolizei werde das Kontrollschild automatisch mit dem System abgeglichen. So erfahre die Polizei, ob eine gültige Bewilligung vorhanden ist.
Reglement gilt nicht für Parkplätze im Dorfzentrum
Insgesamt sieben Parkautomaten wurden in den vergangenen Tagen auf dem Gemeindegebiet aufgestellt, bei den Schulhäusern Fiechten, Surbaum und Weiermatten, der Sporthalle Fiechten sowie beim Friedhof Fiechten, auf dem Wielandplatz und beim Gartenbad. Also bei allen grösseren Parkflächen. Weitere Automaten hätten aus finanzieller Sicht keinen Sinn gemacht, erklärt Huber. Die Parkkarten werden grundsätzlich online bezogen. Wer keinen Internetzugang hat oder Unterstützung beim Bezug benötigt, kann sich beim Gemeindehaus beraten lassen.
Ausgenommen vom Parkierungsreglement sind die Parkplätze im Dorfzentrum rund um das Gemeindehaus. «Im Zentrumsbereich soll weiterhin blaue Zone gelten, da liegt der Fokus auf Kurzzeitparkierenden», erklärt Huber. Das gelte auch für die Parkplätze beim Gartenbad und beim Friedhof. Hier muss auch ein Ticket lösen, wer eine EinwohnerInnen- oder Zeit-Parkkarte besitzt.
