«Wir stecken in einer schwierigen finanziellen Situation»

Wirklich überraschend kam es nicht, was am Montag im Einwohnerrat anlässlich der Eintretensdebatte zum Jahres- und Entwicklungsplan, der auch das Budget für das kommende Jahr beinhaltet, offenbart wurde: Für 2021 rechnet Reinach mit einem Verlust von 11,017 Mio. Franken. «Wir stecken in einer schwierigen finanziellen Situation und dies nicht nur wegen der Pandemie. Schon in der Ergebnisrechnung 2019 haben wir einen höheren Verlust als vorgesehen. Dieser war vor allem tieferen Steuereinnahmen geschuldet», so Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP). Und gleich am Anfang liess er die Katze aus dem Sack: «Eine Steuererhöhung ist unbedingt nötig. Die Frage ist aber, wann diese erfolgen soll.» Der Gemeinderat hatte vorgeschlagen, wegen der Pandemie bis 2022 zuzuwarten und dann die Steuern in einem Schritt zu erhöhen, während sich andere für eine stufenweise Erhöhung per sofort stark-machten. FDP-Einwohnerrat und Präsident der Planungskommission, Sven Leisi, sprach sich dafür aus, die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen bereits auf 2021 von 52,5 auf 54,5 Prozent zu erhöhen. Er sprach von einem «nie da gewesenen Verlust», der sofortiges Handeln erfordere. Das Finanzproblem sei in den vergangenen Jahren «mit Landverkäufen und positiven Neubewertungen beschönigt worden». Es sei zudem versäumt worden, notwendige Sanierungs- und Umbauarbeiten an öffentlichen Gebäuden zu tätigen, was nun hohe Kosten zur Folge hätte – so seine Anspielung auf den Neubau Schulhaus Surbaum. Präsident der FDP-Fraktion, Thierry Bloch, sparte nicht mit dramatischen Worten: «Seit Jahren beobachten wir, wie vor allem die Kosten steigen, die für uns als Gemeinde nicht beeinflussbar sind, so etwa beim Finanzausgleich. Reinach ist zur Wohlfahrtsgemeinde geworden. Es wird Zeit, dass die Reissleine gezogen wird.» Einen Seitenhieb an die Bürgerlichen gab es von Seite der SP: «Wir haben vor sechs Jahren sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es eine Steuererhöhung braucht. Damals wurden wir dafür belächelt», so Einwohnerrat Claude Hodel. Was Reinach bevorstehe, sei eine Kombination aus Sparmassnahmen und Steuererhöhungen, die allen wehtun würde, hiess es von Seite der SVP. Die Entscheidung über das Budget 2021 und den Steuerfuss für das kommende Jahr fällt der Einwohnerrat in seiner Dezembersitzung.

Andere Themen stehen hinten an
Das Sparschwein warf seinen Schatten noch auf andere Debatten, die am Montag geführt wurden: Zwei Postulate, eines zur Prüfung der «Digitalisierung des Einwohnerrates» und ein anderes über «Mietzinsbeiträge für Alimentenbezahler und Working Poor» wurden mit dem Hinweis auf die schwierige Situation der Gemeinde verworfen. Weiter zu reden geben wird hingegen die Motion von GLP-Einwohnerrat Christoph Layer, die eine «Einführung von Tempo 30 im ganzen Gebiet Kägen» fordert.