Weiterhin einheitliche Betriebszeiten
Der Reinacher Einwohnerrat wollte von individuellen Öffnungszeiten für Schul-, Freizeit- und Sportanlagen nichts wissen.
Infolge der Diskussionen um Lärm auf der Schulanlage Surbaum nahm der Gemeinderat eine Teilrevision des Polizeireglements in Angriff. Konkret geht es um den Paragrafen 28 betreffend Schutz vor Immissionen im Bereich Freizeit- und Sportanlagen. Damit sollte eine rechtliche Grundlage für die geltende Praxis geschaffen werden, um Einwohnerinnen und Einwohner vor Immissionen auf öffentlichen Anlagen zu schützen. In Reinach war es bis anhin Praxis, dass bei Schul-, Sport- und Spielanlagen der Gemeinderat je nach Lärmbelastung individuelle Öffnungszeiten festlegte. Doch für die Festlegung von individuellen Öffnungszeiten müsste dafür dem Gemeinderat im Polizeireglement explizit die Kompetenz erteilt werden. Das war bis anhin nicht der Fall und deswegen wollte der Gemeinderat das mit der Vorlage nachholen.
Aus einer eigentlich kleinen Sache entstand in der Folge der Streitigkeiten rund um das Schulhaus Surbaum grösserer Diskussionsbedarf. Die vorberatende Sachkommission Bevölkerungsdienste, Wirtschaft und Kultur (BWK) habe sich mit der Vorlage schwergetan, räumte deren Präsidenten Marie-Theres Müller (Die Mitte) ein. Müller kritisierte die heute vielfach fehlende Toleranz auf beiden Seiten – bei Anwohnenden und Nutzenden der Anlagen. «Wo können sich die Jungen noch aufhalten, wenn in Reinach alles zugebaut ist?» Schul-, Freizeit- und Sportanlagen blieben oftmals die letzten Orte, wo sich Kinder und Jugendliche frei bewegen und spielen könnten.
Keinen Präzedenzfall schaffen
Die Sachkommission sprach sich ausdrücklich gegen individuell festgelegte Betriebszeiten einzelner Anlagen aus, da sich die beanstandeten Lärmemissionen andernfalls auf andere Anlagen verlagern würden. «Eine Anpassung der Öffnungszeiten beim Schulhaus Surbaum könnte zudem einen Präzedenzfall für weitere Forderungen oder Reklamationen darstellen», warnte die Kommission in ihrem Bericht.
Der Einwohnerrat einigte sich auf Antrag der Kommission auf einheitliche Betriebszeiten für ganz Reinach. Lärmverursachende Spiele und Sport im Freien sind werktags zwischen 8 und 22 Uhr und sonntags zwischen 10 und 22 Uhr gestattet. Im Rat war unbestritten, dass Lärm und unanständiges Verhalten auf den Anlagen in der Nacht nicht toleriert werden dürfen. «Man muss dagegen vorgehen, wenn um Mitternacht mit dem Velo oder dem Roller über den Rasen gefahren wird», meinte SVP-Einwohnerrat Olivier Baier und nannte als Beispiel den Generationenpark Mischeli, der zur Freude Baiers grosse Beliebtheit geniesst.
Kritik an Passivität vor der AGIR26
Die Gewerbeausstellung AGIR26 auf der Schulanlage Fiechten wurde Mitte September zum Volksfest. Trotz der Bedeutung des Anlasses für das Reinacher Gewerbe blieb die Einwohnergemeinde in Sachen Bewerbung des Anlasses passiv. Dies bemängelt Einwohnerrat Stephan Utinger (SVP) in einem Vorstoss. «Es geht bei dieser Interpellation ausdrücklich nicht um eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde, sondern um die Frage, inwiefern die Gemeinde den Anlass im Rahmen ihrer Möglichkeiten kommunikativ begleitet und öffentlich bekannt gemacht hat.»
Im Vorfeld der AGIR26 seien der Gemeinde verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung gestellt worden, den Anlass mit «verhältnismässig geringem Aufwand» zu bewerben, schreibt Utinger in seinem Vorstoss. Als Beispiel nannte der SVP-Einwohnerrat vorbereitete Mailbanner und kurze Videobeiträge für die digitalen Kommunikationskanäle. Trotz dieser Vorarbeiten war die AGIR26 bei der Gemeinde «kaum beziehungsweise gar nicht präsent», kritisiert Stephan Utinger. Mit seiner Interpellation, die fraktionsübergreifend von mehreren Einwohnerratsmitgliedern unterzeichnet wurde, fordert Utinger Antworten auf die Passivität der Gemeinde.
