Taunerquartier: Start zur ersten Etappe
Der Gemeinderat erhielt am Montag vom Einwohnerrat grünes Licht, um Verträge zum Verkauf von Gemeindeparzellen im Taunerquartier abzuschliessen.
Nach der Genehmigung der Quartierplanung Taunerquartier im November 2010 und deren Rechtswirksamkeit legte der Gemeinderat am Montag dem Einwohnerrat das Resultat der abgeschlossenen Ausschreibung zur Realisation der ersten Bauetappe vor. Gemeindepräsident Urs Hintermann erläuterte, dass drei Unternehmen als ernsthafte Interessenten verblieben seien. Das Angebot von Spaini und Steiner AG, habe sich als das Vorteilhafteste erwiesen. Aus unternehmerischen Überlegungen hat sich die Firma Spaini aber wieder zurückgezogen. Als Partner hat die Steiner AG jetzt die Herisauer RGP3 Architekten, mit denen die Steiner AG schon mehrere Projekte realisierte, beigezogen.
Bei der ersten Bauetappe wird der kleinere Arealteil, das Modul A, für 953100 Franken resp. 1350 Franken pro Quadratmeter verkauft. Das grössere Modul B, das an gemeindeeigene Parzellen angrenzt, wird im Baurecht abgegeben. «Dieses bringt im Anfang einen jährlichen Ertrag von 78000 Franken.
Rosmarie Wyss (BDP) kritisierte den Zuschlag für eine Ostschweizer Firma. «Dies stellt den geforderten Bezug zur Region infrage. Ausserdem gibt es Kaufangebote, die 250 Franken über dem ausgehandelten Quadratmeterpreis liegen.» Sie verlangte, wie auch die SVP, die Überweisung an die Sachkommission. «Es geht um das Tafelsilber der Gemeinde. Die Differenz brennt unter den Nägeln», klagte Adrian Billerbeck (SVP). Demgegenüber bewertete die SP die Vorlage als angemessen und korrekt, die CVP zeigte Vertrauen in den Gemeinderat und die FDP wandte sich gegen «Rosinenpickerei». Mit 25 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung wurde Direktberatung beschlossen.
Kurzfristiges und längerfristiges Kapital
Das höhere Kaufangebot bestätigte in der Detailberatung der Gemeindepräsident. Man müsse aber alle Rahmenbedingungen beim Entscheid berücksichtigen. «Wir wollen den Verkauf und die Abgabe des Baurechts von der gleichen Firma. Jene mit dem höheren Angebot wollten nur verkaufen, daher konnten wir ihnen den Zuschlag nicht geben.» Urs Hintermann verglich die Zahlen mit ähnlichen Verkäufen und zeigte auf, dass die ausgehandelten Beträge gut sind. Gleichzeitig warnte er vor Preistreiberei, was der Gemeinde schlecht anstehen würde.
Sinnvoll sei diese Kombination von Verkauf und Baurecht, weil sie rasch Kapital bringe, aber auch längerfristige, jährliche Einnahmen. Auf die rasche Kapitalbeschaffung mittels Verkauf setzte die SVP. Roman Cueni warnte, dass mit dem Stockwerkeigentum neue Vertragspartner in Erscheinung treten, die man noch nicht kenne. «Bei einem Verkauf hat man das Problem nicht.» Mit 25 gegen 11 Stimmen bei einer Enthaltung bekam der Gemeinderat grünes Licht für den Vertragsabschluss.
Franco Bertoli nimmt den Hut
Positiv aufgenommen wurde in erster Lesung der Jahres- und Entwicklungsplan 2013 bis 2017, der sowohl das Budget 2013 wie die aktuellen Tätigkeitsschwerpunkte definiert. Zu reden gab die absehbare Mehrverschuldung – ausgelöst u. a. durch anstehende Investitionen. Ausserdem gab eine Interpellation von Adrian Billerbeck (SVP) zur Verwertung des Areals «Alter Werkhof» einen Vorgeschmack auf die Debatte im kommenden Jahr, wenn die Vorlage in den Einwohnerrat kommt. Überraschend hat der «Rollifahrer» Franco Bertoli (Grüne) seinen Rücktritt auf Ende Jahr aus dem Einwohnerrat und der Politik bekannt gegeben.
