SVP holt zur Generalkritik aus
In der Debatte um den Jahres- und Entwicklungsplan 2025 scheiterte die SVP mit einem Kürzungsantrag beim Theater Basel.
Die Gemeinde Reinach plant für das kommende Jahr mit einem Defizit von rund 7 Millionen Franken. Der Einwohnerrat stimmte dem Jahres- und Entwicklungsplan (JEP) 2025 mit grossem Mehr zu. Widerstand kam von der SVP-Fraktion. Geschlossen lehnte sie den JEP ab.
Zuvor scheiterte die SVP mit dem Antrag, den jährlichen Beitrag der Gemeinde Reinach an das Theater Basel von bisher 30000 Franken zu halbieren. Der dadurch eingesparte Betrag von 15000 Franken sollte an den Verein für familienergänzende Kinderbetreuung Reinach gehen, der die Tagesfamilien organisiert. Der Verein befindet sich seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten. SVP-Sprecherin Caroline Mall erklärte, dass mit dieser Massnahme das für Reinach wichtige Angebot kostenneutral unterstützt werden könne. Es gehe jetzt darum, zuerst an Reinach zu denken. Basel-Stadt gehe es finanziell sehr gut. Die vorgeschlagene Massnahme sei «einfach, pragmatisch und kostenneutral».
An der Einwohnerratssitzung Ende November überwies das Parlament einen Vorstoss von Benedikt Husi (GLP), mit dem der Gemeinderat beauftragt wurde, eine Lösung zu erarbeiten, um den Verein für familienergänzende Kinderbetreuung Reinach zu unterstützen. Dagegen stimmten unter anderem weite Teile der SVP-Fraktion. FDP-Fraktionssprecher Thierry Bloch machte aus seinen Sympathien für die Streichung des Gemeindebeitrags ans Theater Basel kein Geheimnis, auch weil der Kanton Baselland selber bereits 7,6 Millionen Franken pro Jahr bezahlt. Trotzdem lehnte die FDP den Antrag der SVP ab, weil sie gemäss Bloch zwei Geschäfte, die nichts miteinander zu tun hätten, nicht verbinden wolle. Thierry Bloch warf Caroline Mall «politische Bestechung» vor.
«Planlosigkeit und Hilflosigkeit»
Gleich argumentierte die SP. Bei der Abstimmung über ihren Antrag erhielt die SVP nur vom Duo der Grünen Unterstützung. Danach holte Rainer Rohrbach (SVP) zur Generalkritik am Gemeinderat aus. Der im Frühjahr nicht gewählte Gemeinderatskandidat sprach von einer «exorbitanten Ausgabenpolitik», von «Planlosigkeit und Hoffnungslosigkeit» und von «Fässern ohne Böden». Wenn es so weitergehe, gehe der Berg der Verschuldung der Gemeinde nicht in Richtung Maulwurfshügel, sondern in Richtung Matterhorn. Schuld daran sei der ehemalige SP-Gemeindepräsident Urs Hintermann, schimpfte Rohrbach. Für den SVP-Einwohnerrat ist klar: «So kann die Zukunft von Reinach nicht aussehen.» Eine Steuererhöhung hänge wie «ein Damoklesschwert in grösseren Dimensionen» über Reinach. Der Rat beliess ohne Widerstand den Steuerfuss für natürliche Personen bei 54,5 Prozent.
Hausbesuche gegen Verwahrlosung?
FDP-Einwohnerrat Lucio Sansano möchte mit einem Postulat den Gemeinderat beauftragen, zu prüfen und zu berichten, wie der Verwahrlosung im Alter und den daraus resultierenden Kosten präventiv entgegengewirkt werden kann. Ihm sei das Ausmass von Einsamkeit und teilweise Verwahrlosung während der Coronapandemie bewusst geworden, als er für ältere Menschen Einkäufe erledigt habe, berichtete Sansano. Der FDP-Einwohnerrat nannte in seinem Vorstoss das Beispiel der Tessiner Gemeinde Mendrisio, die mit Hausbesuchen der lokalen Polizei präventiv gegen die Verwahrlosung von älteren Menschen vorgeht.
«Trotz bestehender Beratungs- und Unterstützungsangebote fehlt in Reinach ein systematisches proaktives Vorgehen», schreibt Sansano in seinem Vorstoss. Mit gezielten Investitionen werde die Gemeinde nicht nur den Bedürfnissen einer älter werdenden Bevölkerung gerecht, sondern könnte langfristig auch den Anstieg der Gesundheitskosten reduzieren, ist Sansano überzeugt.
