Punktlandung: Einwohnerrat stimmt der Steuererhöhung äusserst knapp zu
Der Gemeinderat erhält vom Einwohnerrat exakt die nötigen Stimmen für die Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen um vier Prozentpunkte.
Alle 40 Einwohnerratsmitglieder waren an der letzten Sitzung des Jahres anwesend. Eine Seltenheit, die die Brisanz der Abstimmung über die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung unterstrich. Aufgrund der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit für eine Steuererhöhung waren dafür 27 Stimmen nötig. Dank der Stimmen der SP, der Mitte, der GLP und der FDP bis auf eine Enthaltung reichte es just für diese 27 Stimmen. Gegen die Steuererhöhung um vier Prozentpunkte auf Einkommen und Vermögen von natürlichen Personen stimmten die SVP, die Grünen und Therese Stalder (Rynacher Salz). Die von der FDP beantragte Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte blieb in der Ausmarchung mit dem Antrag des Gemeinderats chancenlos. Gegen die Steuererhöhung kann nicht das Referendum ergriffen werden
Mit dem neuen Steuerfuss von 58,5 Prozent rangiert Reinach neu an vierter Stelle aller Gemeinden im Bezirk Arlesheim. Für Gemeindepräsident Ferdinand Pulver (FDP) gab es schlichtweg keine Alternative, wie er in seiner Eröffnungsrede klarmachte. Ein ausgeglichener Finanzhaushalt sei mittelfristig nur mit Sparmassnahmen und einer Steuererhöhung zu erreichen. Die von der FDP beantragten zwei Prozentpunkte würden dafür «bei weitem» nicht ausreichen. Denn damit würde die Verschuldung weiter ansteigen und das Eigenkapital weiter abnehmen. Die Bonität der Gemeinde wäre rückläufig, was höhere Zinsen und damit noch mehr Kosten zur Folge hätte, so Pulver. «Ohne die Steuererhöhung von vier Prozentpunkte wird es ganz schwer, Reinach nicht kaputtzusparen.» Ganz auf eine Steuererhöhung zu verzichten, käme einem «Fiasko» gleich, warnte Pulver.
SVP und Grüne wollten zuerst Resultate sehen
Für FDP-Sprecher Thierry Bloch müssten die Einsparungen auf der Ausgabenseite und die Mehreinnahmen ausgewogen sein. Weil der Gemeinderat bisher Einsparungen über rund zwei Millionen Franken vorgenommen und bekannt gegeben hat, soll der Steuerfuss «nur» um zwei Prozentpunkte erhöht werden, weil dies zwei Millionen Franken Mehreinnahmen bringen würde. Mit zwei Prozentpunkten bliebe auch der Anreiz für weitere Sparanstrengungen für den Gemeinderat und den Einwohnerrat hoch, so Bloch.
Gemeindepräsident Pulver versprach die bereits mehrfach angekündigte Finanzstrategie für Anfang 2026. SVP und Grüne wollten diese zuerst abwarten, bevor sie einer Steuererhöhung zustimmen. «Wir wollen zuerst Resultate sehen. Es gibt noch viele Fragezeichen», kritisierte Adrian Billerbeck (SVP). Unter anderem seien zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner von neuen Quartieren steuerlich vom Kanton noch nicht veranlagt. Die Steuererhöhung treffe vor allem den Mittelstand, monierte Katrin Joos (Grüne).
«Angemessen und leider nötig»
Für Marie-Therese Müller (Mitte/GLP/Salz) ist die Steuererhöhung um vier Prozentpunkte nötig, um dem Gemeindehaushalt Luft zu geben. Auch sie forderte den Gemeinderat dezidiert dazu auf, die Finanzstrategie vorzulegen. SP-Sprecher Mikula Thalmann warnte vor einer Verschärfung der Finanzprobleme. Die Gemeinde dürfe aufgrund von noch höheren Sparmassnahmen «nicht bis auf die Knochen abgemagert herauskommen». Die vier Prozentpunkte seien «angemessen und leider nötig», konstatierte Thalmann.
Die beschlossene Steuererhöhung um vier Prozentpunkte entlastet den Finanzhaushalt gemäss Gemeinderat jährlich um vier Millionen Franken. Mit der Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen auf 58,5 Prozent resultiert im Budget für das kommende Jahr ein Defizit von knapp 3,1 Millionen Franken. Jene Einwohnerratsmitglieder, die bereits die Steuererhöhung abgelehnt hatten, stimmten auch gegen das Budget.
