Strikte Gewaltentrennung verlangt
Gewaltentrennung und Verdichtung waren die kontrovers diskutierten Themen der letzten Einwohnerratssitzung.
Der Einwohnerrat hat am Montag eine Teilrevision seines Geschäftsreglements beschlossen. Demnach können Einwohnerratsmitglieder, die in der vorangegangenen Amtsperiode dem Gemeinderat angehörten, in der anschliessenden Periode nicht in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK gewählt werden. So soll vermieden werden, dass ein GRPK-Mitglied Geschäfte prüft, an deren Ausarbeitung und Umsetzung es als vormaliges Gemeinderatsmitglied selber beteiligt war. Diese neue Regelung hat eine Vorgeschichte: Paul Wenger (SVP) sitzt seit seiner Abwahl als Gemeinderat im Februar 2016 wieder im Einwohnerrat und amtete bis im vergangenen Frühling als Präsident der GRPK. Dergleichen ist in Zukunft unmöglich. «Man befürchtete wohl, dass ein abgewählter Gemeinderat die GRPK negativ oder allenfalls auch positiv beeinflussen könnte», so Wenger zum «Wochenblatt». Er fügt aber hinzu: «Es ist sehr selten, dass ein Gemeinderat in den Einwohnerrat zurückgeht. Und schon gar nicht, um seinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in irgendeiner Weise zu schaden.»
Folgen für Kommission
Die Teilrevision des Geschäftsreglements besagt weiter, dass Einwohnerräte, die Mitglied des Schulrates oder der Sozialhilfebehörde sind, nicht in der parlamentarischen Sachkommission Bildung, Soziales und Gesundheit BSG tätig sein dürfen. Die neue Regelung hat damit direkte Folgen für die aktuelle Zusammensetzung der BSG. So müssen Doris Vögeli (BDP) und Ines Zuccolin (FDP), die zugleich im Schulrat tätig sind, sowie Andreea Lack (SVP), die in der Sozialhilfebehörde amtet, aus der BSG austreten. Sollte Doris Vögeli in den Gemeinderat gewählt werden, müsste sie in der BSG ohnehin ersetzt werden. Um für diese personellen Umstellungen Zeit zu gewinnen, tritt die Regelung nicht per sofort, sondern erst am 1. Februar 2018 in Kraft. «Es geht uns um eine klare und strikte Einhaltung der Gewaltentrennung zwischen Legislativ- und Exekutivorgan», sagt Katrin Joos Reimer (Grüne). Einige Ratsmitglieder werteten den Antrag allerdings als ein generelles Misstrauensvotum gegenüber Amtskollegen.
Verdichtung, Austritt und Rücktritt
Weiter wurde im Einwohnerrat über die Themen Bauverdichtung und Bevölkerungswachstum gesprochen. Diverse Quartierpläne stehen in Reinach noch vor der Umsetzung. Ein Umstand, der in Teilen der Bevölkerung nicht goutiert wird. Gemeinderat Melchior Buchs (FDP) dazu: «Wir müssen den Dialog mit der Bevölkerung führen und einen Konsens finden.»
Im Nachgang zur Asyl-Affäre ist der SP-Einwohnerrat Christoph Layer sowohl aus der Fraktion wie auch aus seiner Partei ausgetreten. Er sitzt nun als Parteiloser im Einwohnerrat. Claude Hodel – ebenfalls von der SP – gab seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat bekannt, bleibt aber Mitglied der Partei.
