Strategische Sachpläne dominieren die Diskussion im Einwohnerrat
Mit der Eintretensdebatte von gleich drei strategischen Sachplänen befasste sich der Einwohnerrat am Montag. Grundsätzlich wurden alle gut aufgenommen.
Heiner Leuthardt
Strategische Sachpläne (SSP) sind Planungsinstrumente, die der Gemeinderat ausarbeitet und dem Einwohnerrat zur Beratung vorlegt. Anhand der Sachpläne werden die Schwerpunkte der kommenden vier Jahre definiert, überprüft und gewichtet. An der Sitzung von Montag wurden die Strategischen Sachpläne «SSP6 Raum, Bau und Umwelt», «SSP 7 Mobilität» und «SSP 8 Soziales» für die Jahre 2014 bis 2018 beraten. Gleich vorweg genommen werden kann, dass alle drei Grundlagenpapiere vom Einwohnerrat bei der Eintretensdebatte positiv aufgenommen worden sind.
Gemeindepräsident Urs Hintermann stellte zum SSP 6 Raum, Bau und Umwelt fest, dass «in der Fortschreibung der aktuellen SSP keine neuen übergeordneten Ziele definiert wurden.» Die bisherigen würden weiter verfolgt, wobei der auf den 1. Januar 2015 in Kraft tretende, neue Zonenplan die Handhabung des SSP aufgrund unterschiedlicher Begriffe erschwere. «Das Wichtigste ist: Der SSP ist nicht bindend. Der Gemeinderat oder der Einwohnerrat kann von ihm abweichen, was ihn aber nicht abwerten soll», betonte der Gemeindepräsident. «Anders ist es beim Zonenplan, dieser ist sogar für Eigentümer verbindlich.»
Bei den Änderungsanträgen der Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität (BUM) wunderte sich Urs Hintermann darüber, dass man den Hinweis auf Landkäufe an der Landererstrasse und dem Juraweg aus dem SSP streichen wolle, und fragte sich, wie dies zu bewerten sei. Zum Bereich Energie betonte Gemeinderat Silvio Tondi, dass mit dem geplanten Vorgehen der Weg bis 2030 aufgezeigt werde. Dass bei der Bewilligung der nötigen Mittel derzeit Zurückhaltung angesagt sei, müsse man aufgrund der Finanzlage sehen.
Der Vize-Präsident der Sachkommission BUM, Markus Huber, beantragte, dass die Quartierplanpflicht bei den Baulandreserven nur für Objekte der öffentlichen Hand gelten solle, den Privateigentümern solle sie als Variante zur Regelbauweise angeboten werden.
Im Energiebereich setzte er sich für die Bereitstellung der Mittel ein, mit der die Gemeinde zur Energiewende beitragen könne. Die bürgerlichen Parteien lehnten die Investition zur Energiewende zum aktuellen Zeitpunkt ab, von der Ratslinken ist diese befürwortet.
Bei der Beratung des SSP 7 zur Mobilität dankte Gemeinderat Stefan Brugger für den Antrag der BUM, es sei weiterhin mit dem Kanton und der BLT über die Einführung von Tempo 30 an der Therwilerstrasse zu verhandeln. Kontrovers aufgenommen wurde der BUM-Antrag, dass bei der Einführung von Tempo 20-Zonen sich die Anwohner zu beteiligen hätten. Zugleich wurde die Veröffentlichung der Kriterien für die Einrichtung von Begegnungszonen durch den Gemeinderat gefordert. Beim SSP 4 Soziales folgt der Einwohnerrat dem Gemeinderat. Aufgrund der Finanzsituation sei aber auf das Projekt Generationenstadt vorderhand zu verzichten, beantragte namens der BUM deren Präsidentin Christine Dollinger.
