Sparkurs: Erste Abstriche für 2022 beschlossen
Zum Sparkatalog der Gemeinde hat der Einwohnerrat am Montag erste Beschlüsse gefasst. Zudem wurde CVP-Mann Urs Künti als neuer Präsident gewählt.
Erhöhung der Hundegebühr, Streichung der Förderbeiträge für ressourcenschonende Heizanlagen, Kompostberatung eingestellt, Einsparungen bei Unterhaltsarbeiten für Verkehrsflächen, bei der Katastrophenhilfe im In- und Ausland, bei der frühen Sprachförderung, der Kinder- und Jugendzahnpflege und der Unterstützung von Lagerbeiträgen. Diese und einige andere Massnahmen gelten ab Januar 2022 und wurden vom Einwohnerrat am vergangenen Montag im Rahmen der Spardebatte beschlossen. Die Politik legt aber auch bei sich selber Hand an: Die Höhe der Sitzungsgelder für Behörden, Kommissionsmitglieder und Mitarbeitende der Verwaltung werden um zehn Prozent gekürzt und für die Reduktion des Einwohnerrats von 40 auf 36 sowie jene des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder wird die Exekutive bis im kommenden Jahr eine Vorlage ausarbeiten, die dann jeweils einer obligatorischen Volksabstimmung unterliegt.
Ungewöhnliche Allianz
Zwar weist die Jahresrechnung 2020 einen kleinen Gewinn von etwas mehr als 100000 Franken aus, doch grundsätzlich befinden sich die Finanzen von Reinach, das als Gebergemeinde im kantonalen Finanzausgleich besonders gefordert ist, in Schieflage: «Die Kosten steigen stärker als die Einnahmen», so Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP). Um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen, hatte der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit Sachkommissionen einen Katalog mit Sparmassnahmen vorgelegt, über einen Teil dessen der Einwohnerrat am Montag zu befinden hatte. Eine ungewöhnliche Allianz hatten Grüne und SVP geschmiedet und bereits im Vorfeld Änderungsanträge eingereicht, die eine Reduktion oder gänzliche Streichung der Sparmassnahmen für kulturelle, soziale und sportliche Institutionen vorsahen.
Umstrittener Vize
Auf besonders sensibles Terrain, nämlich jenem der vorgesehenen Kürzungen von Barbeiträgen zuhanden von Freizeitangeboten wie dem Jugendcafi Paradiso, Sportvereinen wie dem FC Reinach oder sozialen Organisationen wie dem Verein Phari, begibt sich das Parlament in der nächsten Runde zu den Ergebnisverbesserungsmassnahmen, die im August ansteht.
Wie üblich vor der Sommerpause wurde am Montag das Einwohnerratspräsidium neu besetzt und Urs Künti (CVP) als Nachfolger von Jörg Burger (FDP) gewählt. Die Wahl des Einwohnerratsvizepräsidenten, eigentlich eine reine Formsache, verlief weniger glatt: Csaba Zvekan, Präsident der SVP Reinach, schaffte es erst im zweiten Wahlgang.
