Soll der Einwohnerrat verkleinert werden?
Im Rahmen des Spardrucks der Gemeinde Reinach gibt es Forderungen, wonach das Ortsparlament verkleinert werden soll. Die Präsidentin des Einwohnerrats ist skeptisch.
Alle sollten sparen, auch die Politikerinnen und Politiker im Gemeinderat und Einwohnerrat sowie die Verwaltung, heisst es vielfach in Leserbriefen im Wochenblatt. Im Rahmen des letzten Sparprogramms 2021 wurde beschlossen, dass pro Jahr weniger Einwohnerratssitzungen stattfinden, damit unter anderem weniger Sitzungsgelder ausbezahlt werden müssen. Auch hat sich der Einwohnerrat selbst die Sitzungsgelder gekürzt. Eine Verkleinerung des Gemeinderats von sieben auf fünf Sitze und des Einwohnerrats von 40 auf 36 Sitze lehnte eine Mehrheit des Parlaments im Februar 2023 ab.
Geht es nach der aktuellen Einwohnerratspräsidentin Barbara Wyttenbach, soll das Reinacher Ortsparlament auch in Zukunft aus 40 Mitgliedern bestehen. «Ein Einwohnerrat, der die Bevölkerung abbildet, muss genügend gross sein. Nur so lässt sich gewährleisten, dass die Interessen aller Einwohnerinnen und Einwohner – auch von Minderheiten und kleineren politischen Gruppierungen – gehört und vertreten werden.» Das politische Milizsystem lebe von einer breiten Verankerung in der Bevölkerung und sei deshalb besonders wertvoll. Eine drastische Verkleinerung des Einwohnerrats – zum Beispiel auf 30 Sitze – hätte aus ihrer Sicht einschneidende Konsequenzen, mahnt Wyttenbach.
Weniger Mitglieder – am Ende sogar teurer?
Als Beispiele nennt die Mitte-Politikerin den Verlust an Meinungsvielfalt und Fachwissen. Die Arbeitslast für die Einwohnerratsmitglieder würde steigen, weil die notwendige und wichtige Kommissionsarbeit auf weniger Schultern verteilt wäre, gibt Wyttenbach zu bedenken. Dies könnte die Attraktivität des Amtes schwächen. Wyttenbach schliesst nicht aus, dass eine drastische Verkleinerung des Rats am Ende sogar Mehrkosten verursachen könnte. «Wenn weniger Personen die gleiche Arbeitslast bewältigen müssen, steigt nicht nur die Belastung für jeden Einzelnen, sondern es ist sogar denkbar, dass die Kommissionen und der gesamte Rat am Ende mehr Sitzungen abhalten müssten.» In diesem Fall wären die Einsparungen minimal, oder die Kosten könnten sogar steigen. «Ebenfalls deutlich teurer würde es, wenn man die Arbeit auf Externe, Angestellte, Berater oder Spezialisten verteilte.» Auf die Frage, ab welcher Grösse des Einwohnerrats die demokratischen Abläufe und die Repräsentanz der Bevölkerung noch gegeben sind, antwortet Barbara Wyttenbach ausweichend und doch vielsagend: «Der Kipppunkt lässt sich nicht genau definieren. Es ist aber wohl kein Zufall, dass ein grosser Teil der Gemeindeparlamente 40 Mitglieder haben.» Die Präsidentin betrachtet den Einwohnerrat schon jetzt als «schlankes und effizientes Organ».
Sicherung der Gewaltenteilung
Weiteres Sparpotenzial beim Ortsparlament sieht Wyttenbach unter anderem bei der Digitalisierung des Ratsbetriebs. Für die amtlich höchste Reinacherin ist klar: «Die Politikkosten könnten bei einer Reduktion des Einwohnerrates sinken, aber die Einsparung wäre im Verhältnis zum gesamten Gemeindehaushalt derart gering, dass es unverhältnismässig wäre, dafür unser bewährtes politisches System zu gefährden.» Deutlich sparen könnte die Gemeinde mit der Rückkehr zur Gemeindeversammlung. Für Wyttenbach hat der Einwohnerrat aber eine zentrale Funktion, indem er das politische Gegengewicht zum Gemeinderat darstellt und die Gewaltenteilung sichert. Eine weitere Kürzung der Sitzungsgelder hält Wyttenbach für kontraproduktiv. Der Stundenlohn pro Mitglied sei schon jetzt «recht niedrig». Kein Mitglied diene des Geldes wegen als Einwohnerrätin oder Einwohnerrat. «Aber ich bin überzeugt, dass ein schlechteres Verhältnis zwischen Aufwand und Entschädigung das Engagement für fast jeden unattraktiv machen würde.» Für Wyttenbach ist offensichtlich: «An einer spürbaren Steuererhöhung kommen wir nicht vorbei.»
