Schluss mit dem Plakatwald

Gross ist vor allen Wahlen und Abstimmungen die Aufregung darüber, dass das Baselbiet jeweils mit Plakaten zugepflastert ist. Für viele ist das zu viel Propaganda, zu viel unnötiger Plastik. Doch in den vergangenen Jahren ist ein regelrechtes Wettplakatieren festzustellen. Wenn eine Partei die Strassen vollhängt, müssen alle nachziehen.

In der Vergangenheit haben einzelne Parteien in einigen Orten einseitig auf das wilde Plakatieren verzichtet, dafür dann für viel Geld von der APG Plakate aufhängen lassen. Manche Baselbieter Gemeinden haben das wilde Plakatieren vollständig verboten und lassen nur noch die offiziellen Plakatständer zu. Doch das wird von vielen Seiten als zu restriktiv empfunden.

In Reinach wagt man jetzt vor den Gemeindewahlen am 3. März einen neuen Weg. Alle acht Ortsparteien haben sich darauf geeinigt, nichts mehr an Kandelabern, an Zäunen oder auf eigenen Ständern am Strassenrand aufzuhängen.

Die kleinen Parteien zögerten

«Vermutlich lösen die Plakate mehr Unmut aus als Interesse, an den Wahlen teilzunehmen», sagt die grüne Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer, die den Deal eingeleitet hat. Dass das Baselbiet vor den nationalen Wahlen im vergangenen Herbst richtiggehend zugepflastert gewesen sei, habe den Ausschlag dafür gegeben.

Allerdings wollten zuerst vor allem die kleineren Parteien mit wenig Geld nicht auf das günstige Mittel verzichten, auf sich aufmerksam zu machen. Die Vereinbarung kam deshalb nicht einfach zustande, «es brauchte einige Diskus­sionsrunden», sagt Joos. Schlussendlich unterschrieben aber alle Parteien eine schriftliche Vereinbarung. Sollten einzelne Kandidierende ausscheren und dennoch Plakate aufhängen, soll der soziale Druck wirken, hoffen jetzt die Parteiexponenten. «Büssen können wir niemanden, aber wir haben ein Ehrenabkommen», sagt SVP-Präsident Csaba Zvekan. Jedenfalls haben weder die Grünen noch die SVP auf Vorrat Plakate gedruckt, um sofort mitziehen zu können, falls eine Partei doch noch welche aufhängt. «Ich glaube, alle werden sich an die Vereinbarung halten», sagt Zvekan. «Sicher ist: Auch ohne Plakate werden Personen gewählt.»

Was manch einen Kandidierenden von der Versuchung abhalten könnte, wild zu plakatieren, ist eine weitere Neuheit: Neben den Wahlprospekten, die die Gemeinde zusammen mit den Wahlunterlagen schickt, gibt es in Reinach eine Polit-Expo. Am 3. Februar stellen sich alle acht Parteien mit einem Stand und den Kandidierenden der Bevölkerung vor. Die Gemeinde stellt das Gemeindezentrum zur Verfügung. So was gab es im Baselbiet noch nie. Die Idee hatte der Fraktionschef der FDP im Einwohnerrat, Thierry Bloch. «Bisher stellte jede Partei im Dorf einen Stand auf», sagt er. «Wir froren alle und es hielt fast niemand an.» Er habe sich dann gefragt, ob man nicht lieber gemeinsam drinnen etwas mache. «Es ist ein Experiment», sagt Joos, «und auf jeden Fall den Versuch wert.»

Der Verzicht aufs Wildplakatieren und die Polit-Expo sind unabhängig voneinander entstanden. Doch etwas verbindet sie, wie Bloch anmerkt: «Beides zeigt, dass wir Reinacher Parteien es gut miteinander haben, trotz Meinungsverschiedenheiten.»