Ruftaxi für Reinach vom Tisch

Lucas Huber

Vor zwei Jahren hatte die SVP den Ortsbus unter der Losung «Ortsbus für wenige für viel Geld» noch bekämpft und verhindert. Nun kämpfte die Fraktion mit vollem Einsatz für das selbst konzipierte Nachfolgeprojekt. Die Losung diesmal die umgekehrte: viel für wenig Geld. Doch die Idee des geplanten Ruftaxis fand nicht genügend Anhänger. Der Einwohnerrat schickte die Vorlage mit 19 zu 14 Stimmen bachab. Da half auch ein einzelner Abweichler aus dem linken Block nicht.

Postulantin Caroline Mall (SVP) war sichtlich enttäuscht. In welchem Film sie hier sitze, fragte sie, habe der Gemeinderat vor drei Jahren doch noch einen Ortsbus befürwortet, der die Gemeinderechnung mit 350 000 Franken belastet hätte, und nun sei ein Bruchteil dessen zu viel. Direkt vor der Abstimmung hat sie schliesslich verlauten lassen: «Ich will ja nicht drohen, aber wenn mein Postulat abgeschrieben wird, würde es mich doch sehr reizen, unsere 18 000 Einwohner anzuhören, was sie von diesem Angebot für dermassen wenig Geld halten.»

Tramstation sicher genug
Ähnlich erging es Christoph Layers (SP) Postulat, das eine Sicherung der Tramhaltestelle Vogesenstrasse vorsah. Die Vorlage wurde abgeschrieben. Layer bezeichnete die Argumentation des Gemeinderats – dass der BLT nämlich keine Vorkommnisse bekannt seien – als recht zynisch. «Muss ein Unfall erst geschehen, dass etwas unternommen wird?», fragte Layer und monierte, dass die Abklärungen des Gemeinderats nicht befriedigend seien.
Unterstützung kam aus dem Lager der BDP. Christoph Wyttenbach beschrieb die Signalisation am Übergang als besonders für Kinder verwirrend. Während nämlich die Fussgängerampel für die Strassenüberquerung grün anzeige, habe das Tram freie Fahrt.

Plädoyer gegen Finanzausgleich
Schliesslich war es noch einmal Christoph Layer, der mit seiner Interpellation in Sachen kantonalen Finanzausgleichs für Diskussionsstoff sorgte. Er bezeichnete die Umverteilung als fatales Konstrukt und als Raubzug gegen finanzstarke Gemeinden und fragte, wie sich der Finanzausgleich im laufenden und kommenden Jahr auf die Rechnung auswirken werde.

Gemeindepräsident Urs Hintermanns Stellungnahme zu Layers Anfrage geriet zur flammenden Rede gegen den Finanzausgleich, den er als grundsätzlich falsch beschrieb: «Der Finanzausgleich muss zwingend grundlegend geändert werden. Er hat mit Solidarität nichts mehr zu tun und ist für den Kanton als Ganzes nicht mehr tragbar. Kurzfristige Massnahmen müssen getroffen werden.» Reinach ist jene Gemeinde, die dem Finanzausgleich kantonsweit am meisten beisteuert. 2012 waren es noch 12,6 Millionen Franken, 2014 werden es bereits 13,8 Millionen sein.