Reglemente entschlackt
Tief greifende Totalrevision: Die Reinacher Gemeindeordnung sowie das Organisations- und Verwaltungsreglement wurden inhaltlich auf das Nötigste reduziert.
Heiner Leuthardt
Vor die Wahl gestellt, ob im Zuge der Totalrevision der Reinacher Gemeindeordnung sowie des Organisations- und Verwaltungsreglements die bisherigen Vollversionen beibehalten oder schlanke Versionen erstellt werden sollen, entschied sich der Gemeinderat für das Entschlacken. Die dem Einwohnerrat vorgelegten Papiere, die er am Montag in 1. Lesung behandelte, wurden von 15 auf 4 Seiten reduziert und enthalten nur das, was nötig ist.
«Das ist eine sehr gute Vorlage, bei der auch die Reinacher Reform gut eingebaut ist», freute sich der Präsident der Spezialkommission, Rainer Rohrbach (SVP). In sein Lob stimmten sämtliche Fraktionssprecher ein und unterstützten im Grundsatz die schlanke Version. Aber eben nur im Grundsatz, denn in der Debatte ging die 1. Lesung weniger schlank durch den Einwohnerrat.
Schulrat in der Diskussion
In einige Details vertiefte man sich stark, etwa bei der Ausgestaltung des Schulrates. Die FDP/GLP wollte den für alle Schulstufen verantwortlichen Gesamtschulrat in zwei Teile aufspalten. Das bringe mehr Effizienz und komme den unterschiedlichen Bedürfnissen entgegen, erklärte Fraktionssprecherin Irène Kury.
Gegen die Zweiteilung in einen Schulrat für den Kindergarten, die Primarschule und Musikschule sowie einen Rat für die Sekundarschule wehrte sich SVP-Sprecher Rainer Rohrbach. «Diese Aufteilung ist nicht sinnvoll!» Eine ausführliche Begründung lieferte SP-Sprecher Ruedi Maeder. So habe man bewusst 2004 den Gesamtschulrat aus mehreren Schulräten und Kommissionen gebildet. «Dabei wurde eine Neuausrichtung weg vom Pflegen hin zur Erarbeitung von Strategien vollzogen.» Es sei nicht sinnvoll, das aufzugeben. Seine Parteikollegin Vreni Kuntner wies auf die Bedeutung der Vernetzung der Schulen hin, die mit dem Gesamtschulrat sichergestellt werde. In der Abstimmung blieb die FDP/GLP-Fraktion mit ihrem Antrag alleine und scheiterte.
Gleich erging es dem Antrag von Thierry Bloch (FDP/GLP), der verlangte, dass bei der 1. Lesung über keine Anträge abgestimmt werden dürfe, die kurzfristig gestellt werden. Gegen das unübliche Vorgehen wehrte sich Désirée Lang (Grüne). Sie betonte, dass bei diesen Anträgen keine 2. Lesung mehr möglich sei. Mit der Ablehnung ersparte sich der Rat die Diskussion, wie sich der Inhalt des allfällig angenommenen Antrages auf diesen selbst ausgewirkt hätte.
Die 1. Lesung nahm beinahe die ganze Sitzung in Beschlag. Nebst einigen beschlossenen Anpassungen stellte sich der Einwohnerrat gegen eine vom Gemeinderat grosszügiger formulierte Erhöhung der Finanzkompetenzen des Einwohnerrates.
