Quartierplan Buechlochpark kommt an die Urne
In einer spannungsgeladenen Diskussion genehmigte der Einwohnerrat am Montag die Quartierplanung Buchloch und unterstellte sie sogleich der Urnenabstimmung.
Heiner Leuthardt
Eigenwillig verlief am Montag im Einwohnerrat der Einstieg in die Debatte zur Quartierplanung Buchloch. SVP-Fraktionspräsident fragte wissend-unwissend, ob es richtig sei, dass seine Fraktionskollegin Caroline Mall, die familiär mit dem Projekt verbunden ist, in den Ausstand treten müsse. Sie musste.
Bericht zerpflückt
Kaum war das geregelt, zerpflückte Gemeinderat Hans-Ulrich Zumbühl den Bericht der Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität (BUM). «Der BUM-Bericht überraschte mich. Ich hätte erwartet, dass ich vor der Berichtsabfassung von der Kommission angehört werde.» Zudem sei er unvollständig, mache Falschaussagen und enthalte einen nicht umsetzbaren Antrag, welcher lautet: Die Urnenabstimmung soll ohne Einwohnerratsentscheid erfolgen. «Das geht nicht. Der Einwohnerrat muss einen Entscheid fällen», erklärte Hans-Ulrich Zumbühl.
Der zuständige Gemeinderat betonte auch, dass sich die Grundeigentümer der Quartierplanpflicht unterzogen und alle Vorgaben erfüllt hätten. «Sie haben viel Aufwand betrieben.» Eine bessere Lösung gebe es für das 9000 Quadratmeter grosse Areal am Buchlochweg nicht. Das vorliegende Projekt schaffe mit einem zwölfstöckigen Hochhaus und einem dreigeschossigen Gebäude Raum für etwa 38 Wohnungen bei relativ kleinem Flächenbedarf. «Zudem präsentiert das Projekt eine grosszügige Lösung für den Naturschutz.»
Keine Empfehlung der Kommission
BUM-Vizepräsident Markus Huber räumte ein, dass der vom Gemeinderat kritisierte Antrag nicht gehe. «Die Vorlage ist speziell, nicht nur wegen der langen Vorgeschichte, sondern auch in Bezug auf das, was auf das Areal zukommt.»
In der BUM hätten sich die Befürworter und Gegner in etwa die Waage gehalten. Er anerkannte, dass die Planer für die Realisierung der Wohnungen und den Naturschutz das Beste gemacht hätten. Nachteilig sei aber die Distanz zum öffentlichen Verkehr, die Verkehrserschliessung und die Lage am Siedlungsrand. «Derart stark zu verdichten ist in der Talsohle richtig, nicht aber hier.» Eine Kommissionsempfehlung konnte er nicht geben, stellte aber das Behördenreferendum in Aussicht.
In der anschliessend intensiv geführten Debatte sprachen sich die FDP/GLP, die BDP und die SVP für den Quartierplan Buechlochpark aus. Thierry Bloch FDP/GLP kritisierte die BUM, dass sie keine Empfehlung abgab. «Das Vorliegende ist auf jeden Fall besser als die Regelbauweise.» Zugleich sprach er sich gegen das Behördenreferendum aus. Keine Angst vor diesem hatte SVP-Sprecher Adrian Billerbeck. In schillernd-spöttischer Beschreibung zerzauste er die Regelbauweise. Die SP wie auch die CVP lehnten das Projekt ab. «Die Grundeigentümer zeigen grosse Risikobereitschaft und vielleicht mangelndes Feingefühl», meinte Markus Huber (SP) mit Blick auf das Unbehagen der Nachbarn. Sein Parteikollege Erwin Frei klagte, dass man auf Vorschläge für mehr Naturschutz nicht eingegangen sei.
Mit 17 zu 15 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, wurde die Quartierplanung Buechloch genehmigt und anschliessend mit 21 zu 13 Stimmen das Behördenreferendum beschlossen.
Strategische Sachpläne genehmigt
Genehmigt wurden auch die strategischen Sachpläne für Raum, Bau und Umwelt, für Mobilität resp. für Soziales. Unter den beschlossenen Zusatzanträgen fällt jener der FDP/GLP zur Mobilität auf. Er verlangt, dass bei der Einrichtung von Begegnungszonen die Anwohner sich finanziell beteiligen müssen, wenn der Anstoss von ihnen kommt.
