Plakatschlacht soll ein Ende haben
Der Einwohnerrat unterstützt die Forderung nach einem Verbot des wilden Plakatierens vor Wahlen und Abstimmungen. Dafür soll die Gemeinde mehr offizielle Plakatplätze zur Verfügung stellen.
Stehen Wahlen oder Abstimmungen an, füllen sich die Strassenlaternen und Strassenränder mit Bildern von Köpfen und Slogans. Der Ärger in der Bevölkerung ist jeweils gross, da das Ortsbild negativ beeinträchtigt und je nach Standort auch die Verkehrssicherheit eingeschränkt wird. Die Reinacher Ortsparteien haben bei den vergangenen Gemeindewahlen gezeigt, dass es auch anders geht, und auf das wilde Plakatieren verzichtet.
Einwohnerrat Mikula Thalmann (SP) möchte, dass die positive Erfahrung aus dem vergangenen Jahr anhält und die Vereinbarung gesetzlich festgehalten wird. Dazu forderte Thalmann den Gemeinderat per Motion auf, das Wildplakatieren zum Zwecke der politischen Werbung zukünftig zu unterbinden. Auch soll die Gemeinde zusätzliche Standorte für gemeindeeigene Plakatständer prüfen. In den vergangenen Jahren wurde im Einwohnerrat bereits mehrfach ein Verbot des wilden Plakatierens beantragt. Eine entsprechende Forderung fand aber nie eine Mehrheit. Am Montag war dies anders. Bei nur einer Gegenstimme überwies das Ortsparlament die Motion von Thalmann an den Gemeinderat. Damit sollte das wilde Plakatieren vor Wahlen und Abstimmungen in Reinach ein Ende haben.
Entschädigungen des Gemeinderats nicht gesenkt
Weiter forderte Caroline Mall (SVP) als Sparbeitrag eine Senkung der Entschädigungen für Gemeinderatsmitglieder und das Präsidium der Sozialhilfebehörde um jeweils 10 Prozent. Mall appellierte an den Solidaritätsgedanken, da auch viele Menschen in der Bevölkerung unter dem Sparpaket der Gemeinde zu leiden hätten. Der Gemeinderat sei schon beim letzten Sparpaket 2021 ohne Kürzung davongekommen.
Dem widersprach Gemeindepräsident Ferdinand Pulver (FDP) und zählte mehrere Einsparungen auf, die den Gemeinderat betrafen. Die Entschädigungen waren damals aber nicht betroffen. Gemäss Pulver nehme die Arbeitsbelastung für Gemeinderatsmitglieder seit Jahren zu, die Entschädigungen seien aber nie angepasst worden.
Während der Gemeindepräsident von möglichen Einsparungen von gut 16 000 Franken sprach, rechnet Mall mit Einsparungen von knapp 40 000 Franken, falls ihre Forderung durchkäme. Doch nicht einmal ihre eigene SVP-Fraktion stand geschlossen hinter der Forderung. Alle anderen Fraktionen lehnten die Motion ab.
Folgt Reinach Aesch und überwacht Recyclingstellen?
Das illegale Deponieren von Abfällen insbesondere bei Recyclingstellen von Glas und Alu nahm in den vergangenen Jahren in Reinach und vielen anderen Gemeinden stark zu. Nachdem Aesch eine Videoüberwachung solcher Stellen implementiert hat, soll Reinach dem Aescher Beispiel folgen, fordert Mitte-Einwohnerrat Urs Künti in einem Vorstoss.
Als negative Beispiele nennt Künti die Recyclingstellen beim Coop Surbaum, in der Austrasse und beim Mischeli-Center. «Uns ist das schon lange ein Anliegen», antwortete Gemeinderat Peter Meier (Die Mitte). Der Gemeinderat sei offen für eine Videoüberwachung. Trotz vereinzelter kritischer Voten überwies der Einwohnerrat den Vorstoss mit deutlicher Mehrheit. Nun muss der Gemeinderat das Anliegen prüfen und darüber berichten.
Burkini-Verbot ohne Chance
Geht es nach Csaba Zvekan (SVP), haben Burkinis, die muslimischen Ganzkörperbadeanzüge für Mädchen und Frauen, im Gartenbad Reinach nichts verloren. Burkinis seien ein Zeichen der Unterdrückung im radikalen Islam, warnte der Präsident der Reinacher SVP. Die Gartenbad-Verordnung solle entsprechend ergänzt werden. Die Forderung hatte im Rat keine Chance, auch wenn Zvekan seine Motion auf Bitte von Einwohnerratspräsidentin Barbara Wyttenbach in ein Postulat abschwächte, da die Gartenbad-Verordnung in der Kompetenz des Gemeinderats liegt. Mehrere Votantinnen und Votanten warnten davor, dass betroffene Mädchen und Frauen bei einem Burkini-Verbot nicht mehr in die Badi kämen, so vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und nicht schwimmen lernen würden.
