Parteiübertritt: SVP verliert Sozialhilfebehördemandat

Lukas Hausendorf

Für die Reinacher SVP ist der Parteiaustritt von Sabrina Peter ärgerlich. In der Majorzwahl der Sozialhilfebehörden vom 23. September verlor man bereits eines von zwei Mandaten – und jetzt hat die verbliebene Mandatsträgerin der SVP in der Behörde auch noch die Partei verlassen. Ortsparteipräsidentin Caroline Mall wurde vom Gesinnungswandel ihrer Mandatsträgerin überrascht. Erst seit dem vergangenen Wochenende politisiert die 30-jährige Sabrina Peter als Vizepräsidentin für die frisch gegründete Basler Sektion der Direktdemokratischen Partei der Schweiz (DPS), die rechts der SVP agiert. Der für die Reinacher SVP irritierende Wechsel Peters so kurz nach den Wahlen begründet sich aber nicht etwa durch eine inhaltliche Entfremdung der Überläuferin von der Ortspartei.

Vielmehr habe sie nicht mehr das Gefühl gehabt, dass die Mutterpartei nicht mehr nah genug an der Bevölkerung politisiere, erklärt sich Peter. «Ich stehe hinter der Förderung erneuerbarer Energien, während sich die SVP immer noch für neue Atomkraftwerke stark macht», führt sie aus. Ausserdem wurde der Tierschutz in der jüngeren Vergangenheit immer wichtiger für sie. Im Juli erst gründete die Sachbearbeiterin den Verein «Katzen in Not», nachdem sie mit der Organisation «Katzenzuflucht» einen zehntägigen Einsatz auf Mallorca absolvierte. Bei der DPS wurde ihr nun auch das Ressort Tierschutz zugeteilt.

Ideologisch fragwürdiges Fahrwasser
Die DPS wurde Mitte Jahr vom Ostschweizer Ignaz Bearth (28) gegründet, der zuvor in der St. Galler SVP aktiv war. Zuvor gehörte er der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer an. Seine Direktdemokratische Partei der Schweiz, die er als Rechtsaussenpartei bezeichnet, ist nur schwer vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Auch wenn sich Sabrina Peter davon entschieden distanziert.

Die DPS wirbt aber mit dem Slogan «die soziale Heimpartei», der auch von der deutschen NPD verwendet wird. In ihren Standpunkten tritt die DPS denn auch für ein «Europa der Vaterländer» ein und will sich darum mit patriotischen Kräften auf dem Kontinent vernetzen. Dominierend in ihrer Weltsicht sind der Antiislamismus und die Rückweisung der modernistischen, vernetzten Welt zugunsten einer ursprünglichen, autarken Schweiz. Als kleine Partei am Rande des rechten Spektrums dürfte es der DSP aber schwerfallen, nicht zum Sammelbecken ideologisch Randständiger zu kommen, die schnell zu einem gravierenden Imageproblem werden könnten.

Peter ohne Bedenken
Davor scheint sich Sabrina Peter nicht zu fürchten. Die Vergangenheit ihres Parteichefs interessiere sie nicht, sagt sie. «Wir sind eine Rechtsaussenpartei ohne Rechtsextremismus», betont sie. Mit ihrer alten Partei hat sie sich indessen bereits ausgesöhnt. Auch finanziell, legte sich die SVP Reinach für ihre Wiederwahl doch ziemlich ins Zeug. Ihr Mandat in der Sozialhilfebehörde will Peter nun in vier Jahren unter der Flagge der DPS verteidigen. Vielleicht helfen ihr dabei die Wähler der Schweizer Demokraten, die sich 2008 aus ihren politischen Ämtern in Reinach zurückzogen.