Parkplatzvorlage erntet Kritik von links bis rechts
Die Debatte zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung hat am Montag begonnen. Zudem wurde dem Postulat «Reinacher Politik für Reinacher Vereine» eine Abfuhr erteilt.
«Muss Reinach weiterhin der Parkplatz fürs Birstal bleiben?», fragte Gemeinderat Markus Huber (SP) den am vergangenen Montag versammelten Einwohnerrat während der Debatte um die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt vor der Stadt. «Parkplätze sollen jenen Personen zur Verfügung stehen, für die sie gedacht sind.» In der Realität würden sie häufig von Pendlern belegt, die auf diese Weise zur Arbeit, zu Tram- oder Bushaltestellen gelangen. In vielen Gemeinden rund um Basel – inklusive dem grenznahen Ausland – existiert bereits eine koordinierte Parkraumbewirtschaftung, in Reinach wurde diese 2015 erst in den Wohngebieten Steinreben und Sonnenhof per Einwohnerratsbeschluss eingeführt. Für jedes weitere Wohngebiet hätte der Einwohnerrat seine Zustimmung geben müssen, doch angesichts des zunehmenden Pendlerverkehrs und der vorhersehbaren Ausweichbewegungen in andere Quartiere ist die Überzeugung gereift, dass nur eine gemeindeweite Regelung Wirkung erzielt.
Die Vorlage, die der Gemeinderat dem Parlament nun präsentiert hatte, wurde von links bis rechts kritisch aufgenommen, auch wenn das Anliegen an sich nicht in Frage gestellt wurde. Doch die jährliche Gebühr von 300 Franken für eine Einwohnerparkkarte sei – gerade angesichts der höheren Steuern und Gebühren, welche die Reinacherinnen und Reinacher im Zuge der Sparmassnahmen zu erwarten haben – «überrissen» und bestrafe die Falschen, nämlich die Anwohnerschaft, so der Tenor. «Wir haben Verständnis für das Vorhaben, befürchten aber, dass hier ein Bürokratiemonster entsteht», sagte etwa Einwohnerrat Christoph Layer (GLP). Für die Umsetzung einer Parkraumbewirtschaftung sei keine Gratisparkkarte möglich, weil diese mit etlichen Ausgaben für Infrastruktur, Software oder Kontrolle verbunden sei, «es geht jedoch nur darum, Kosten zu decken», so Huber. Und zu den Kontrollen, die einen beachtlichen Teil der Kosten ausmacht, sagte der Gemeinderat: «Wir kontrollieren wenig. Aber gänzlich ohne Kontrolle funktioniert eine Parkplatzbewirtschaftung nicht.»
Katrin Joos-Reimer gab der Befürchtung Ausdruck, dass es sich bei der Vorlage um «eine Geldgenerierungsquelle» handle. Die Vorlage wird im Einwohnerrat weiter zu Reden geben, denn vorerst wurde sie an die Sachkommission Bevölkerungsdienste, Wirtschaft und Kultur (BUM) überwiesen.
Bruchlandung für Politiker-Fonds
Eine Niederlage musste am Montag der jüngste Einwohnerrat Lucio Sansano (FDP) einstecken: Sein Postulat «Reinacher Politik für Reinacher Vereine» wurde mit Ausnahme der eigenen Fraktion von fast allen Parlamentariern in den Wind geschlagen. Seine Idee zur Schaffung eines Fonds, in den Reinacher Politiker und Amtsträger mit einer freiwilligen Abgabe ihrer Sitzungsgelder Vereine und Institutionen unterstützen, die wegen der Sparmassnahmen in ihrer Existenz bedroht sind, wurde breit kritisiert: Es sei nicht Aufgabe einzelner Einwohnerräte, jene Sparmassnahmen abzufedern, welche er in seiner Funktion beschliesst, so ein Votum. Ein Fonds, in den nur Politiker und Amtsträger einzahlen, generiere ausserdem zu wenig Geld, um den Vereinen wirklich zu helfen: «Er müsste grösser, breiter und auf privater Basis aufgezogen werden», so Einwohnerrat Claude Hodel (SP). Und: Einwohnerräte setzten sich bereits im Rahmen ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten für Vereine ein, fügte Adrian Billerbeck (SVP) hinzu. Sansano brachte seine Befürchtung, einzelne Vereine könnten bei der kommenden Spardebatte unterschiedlich beurteilt werden, zwar erneut vor, doch von seiner Vorlage zu überzeugen, vermochte er den Rat nicht.
