Mögliche Konflikte im Asylbereich
Ein Postulat will Feuerwerkslärm am Nationalfeiertag verbieten oder einschränken, aus Rücksicht auf Flüchtlinge.
Gleich zwei Eingaben – ein Postulat und eine Interpellation – wurden an der Einwohnerratssitzung vom vergangenen Montag zum Thema Krieg in der Ukraine eingereicht. Die Interpellation von FDP-Einwohnerrat Lucio Sansano schaffte es sogar, als dringlich erklärt zu werden, weshalb der Gemeinderat die Fragen in der gleichen Sitzung beantwortete. Sansano wollte etwa wissen, ob die Schulen in Reinach auf die Flüchtlinge vorbereitet seien oder wie die Gemeinde Haushalte unterstützt, die Geflüchteten helfen. Gemeinderat Ferdinand Pulver (FDP) dazu: «15 Kinder, die mit ihrer Mutter und anderen Familienangehörigen aus der Ukraine geflüchtet sind, besuchen die Primarschule Reinach, weshalb eine zweite Fremdsprachenklasse gegründet wurde.» Die Gemeinde bemühe sich, Flüchtlingen und Gastfamilien unbürokratisch zu helfen – etwa auch mit der Zahlung von Nothilfe, damit für die Gastgeber keine zusätzlichen Kosten entstehen. Einwohnerrätin Farideh Eghbali (Grüne) berichtete als Mitarbeiterin des Asylzentrums über die Situation vor Ort: «Seit 26 Jahren arbeite ich in diesem Bereich, doch so etwas habe ich noch nie erlebt», erzählte sie und sprach damit die Gastfreundschaft der einheimischen Bevölkerung an.
Zudem wies sie auf die anderen Flüchtlinge in Reinach hin, die teils seit Jahren im Asylzentrum leben: «Da müssen wir darum besorgt sein, dass es nicht zu Konflikten kommt.» Von Eghbali stammte denn auch das Postulat, welches am Montag unter dem Titel «Nationalfeier Reinach ohne Feuerwerk» eingereicht wurde. Der Gemeinderat solle prüfen, ob angesichts der traumatischen Erfahrungen von Flüchtlingen auf den Lärm durch Feuerwerkskörper am Nationalfeiertag verzichtet werden kann. «Besonders alte Leute sind schwer traumatisiert. Sie werden grosse Angst bekommen, wenn das Geballer losgeht.» Der Gemeinderat wird ihr Postulat wohl in der nächsten Sitzung beantworten.
Landräte an die Leine
Interessiert vom Gemeinderat aufgenommen wurde ein weiteres Postulat von FDP-Einwohnerrat Thierry Bloch, wobei es um den Austausch zwischen Gemeinderat und in Reinach wohnhaften Landrätinnen und Landräten ging. «Ein grosser Teil der Aufgaben und Ausgaben der Gemeinden werden durch den Regierungs- und den Landrat beschlossen und den Gemeinden auferlegt», so Bloch. Dies habe dazu geführt, dass Reinach «nur noch etwa über 20 bis 25 Prozent der Gesamtausgaben bestimmen kann.» Dies betreffe besonders die Kosten in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und den Finanzausgleich. Der Gemeinderat soll Massnahmen prüfen, wie Landräte aus Reinach stärker für die Anliegen der Gemeindepolitik sensibilisiert werden können.
Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP) nahm den Ball auf: «Es ist tatsächlich so, dass ich in so einem Zusammenhang bisher nur einmal von einem Landratsmitglied kontaktiert wurde. Wir müssen mehr mit unseren Landräten reden.» Von Buchs Kritik ausgenommen war Landrätin Béatrix von Sury (Die Mitte), die selbst im Gemeinderat sitzt.
