Keine Grundgebühr für Abfall
Da zusätzliche Kosten über die Abfallkassegetragen werden müssen, könnte die Sackgebühr mittelfristig steigen. An der Kägenbrücke will der Einwohnerrrat festhalten.
Aufgrund von Anpassungen auf Bundesebene müssen die Gemeinden ihre Abfallreglemente überarbeiten. Zankapfel des neuen Reglements in Reinach war die ursprünglich vom Gemeinderat vorgesehene Einführung einer Grundgebühr für Haushalte und Unternehmen, um die Abfallkasse langfristig zu stabilisieren, ohne die Sackgebühr erhöhen zu müssen. Als Grund nannte der Gemeinderat die seit 2023 aufgrund geänderter kantonaler Vorgaben stark angewachsenen Kosten.
Neu müssen Aufwendungen des Werkhofs wie das Leeren von öffentlichen Abfallkörben, die Reinigung der Sammelstellen, allgemeiner Reinigungsaufwand infolge Littering und die Anschaffung und der Unterhalt von Maschinen über die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung und nicht mehr über Steuern finanziert werden. Der Gemeinderat nennt in der Vorlage Mehrkosten von gegen 180000 Franken.
Vermögen in derAbfallkasse zu hoch
Bei der Anhörung riet die Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität (BUM) von einer Grundgebühr ab, weil die Bevölkerung eine Grundgebühr weniger goutieren würde als eine verursachergerechte Erhöhung der Sackgebühr. Der Gemeinderat folgte der Argumentation der BUM und strich die Grundgebühr aus dem teilrevidierten Abfallreglement, was in der kurzen Debatte im Einwohnerrat von mehreren Votantinnen und Votanten begrüsst wurde. Der Verzicht auf eine Grundgebühr wird kurzfristig helfen, das gemäss den Vorgaben des Preisüberwachers deutlich zu hohe Vermögen in der Reinacher Abfallkasse abzubauen.
Damit die Abfallkasse langfristig trotz der Mehrkosten ausgeglichen bleibe, sei mittelfristig eine Gebührenanpassung nötig, schreibt der Gemeinderat in der Vorlage. Der Einwohnerrat überwies das Geschäft zur Beratung an die BUM.
Keine Wiedererwägung zur Kägenbrücke
Im Dezember 2022 stimmte der Reinacher Einwohnerrat einem Baukredit von knapp 1,1 Millionen Franken für den Bau einer 130 Meter langen Fussgänger- und Velobrücke zwischen dem Bahnhof Dornach-Arlesheim und dem Gewerbegebiet Kägen über die Autobahn H18 zu. Die Brücke kostet insgesamt 6,3 Millionen Franken. 1,8 Millionen Franken steuert der Bund aus dem Agglomerationsprogramm bei. Den Rest bezahlt der Kanton Baselland.
Einwohnerrätin Therese Stalder (Rynacher Salz) forderte per Motion aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde eine Wiedererwägung des Baukredits und damit die Aufhebung des Einwohnerratsentscheids von Dezember 2022. Unterstützung erhielt sie von der SVP-Fraktion. Adrian Billerbeck wiederholte seine Kritik von 2022, dass sich die Gemeinde an der Kägenbrücke nicht beteiligen sollte.
Alle anderen Fraktionssprechenden inklusive Gemeinderat Markus Huber (SP) warnten vor den Folgen der Motion. Zum einen bringe die Kägenbrücke für Reinach viele Vorteile, da die Anbindung des Kägenquartiers an den Bahnhof Dornach-Arlesheim für Fussgänger und Velofahrer aktuell sehr schlecht und gefährlich sei, andererseits ginge mit einer Wiedererwägung des Baukredits viel Vertrauen beim Kanton verloren. Zudem hätten die Vorarbeiten für die Brücke längst begonnen, erklärte Huber. «Es ist zu spät, um das Projekt zu stoppen.» Das sah auch eine deutliche Mehrheit im Einwohnerrat so.
