Junge Reinacher können jetzt voll «easy» abstimmen
Junge Stimmberechtigte werden in den nächsten zwei Jahren altersgerechte Abstimmungsunterlagen erhalten.
Den knapp 900 Reinacher Stimmberechtigten im Alter von 18 bis 23 Jahren werden in den nächsten beiden Jahren versuchsweise jugendgerechte Abstimmungsbroschüren zugeschickt. Dahinter steckt der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente, der unter dem Namen Easyvote zu kantonalen und nationalen Vorlagen einfache, verständliche Broschüren und Smartphone-Apps herausgibt. Damit soll die politische Partizipation von jungen Erwachsenen gefördert werden.
Das Vorhaben war im Einwohnerrat keineswegs unumstritten: «Das Geschäft ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist», sagte etwa Einwohnerrat Adrian Billerbeck (SVP). Rund 70 Prozent der Stimmberechtigten würden, unabhängig von ihrem Alter, ohnehin nicht wählen oder abstimmen. «Da wird auch diese Broschüre nichts daran ändern.» Für Easyvote legten sich dagegen Vertreter der BDP sowie der SP/Grüne-Fraktion ins Zeug: «Viele Junge scheuen den Aufwand, sich mit politischen Vorlagen auseinanderzusetzen, weil sie ihnen zu kompliziert erscheinen. Easyvote kann helfen, diese Hemmungen abzubauen», so ein Votum. Die Befürworter führten die Gemeinde Allschwil ins Feld, wo man bereits positive Erfahrungen mit Easyvote gemacht hat. Im Kanton Basel-Landschaft beteiligen sich bereits 14 Gemeinden an Easyvote.
Gemeinde hilft Angestellten
Weiter debattierte der Einwohnerrat über eine erneute Pensionskassensanierung, da sich die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) wieder in Schieflage befindet. Die Deckungslücke, die durch eine Senkung des technischen Zinssatzes entstanden ist, will die Gemeinde bei ihrem Personal überbrücken. Rund 3,2 Mio. Franken sollen dafür bereitgestellt werden. Aber auch das Personal wird mehr einzahlen müssen, so der Vorschlag der Gemeinde, der nun in der Planungskommission im Detail erarbeitet wird.
Weiter wurden an der vergangenen Sitzung zwei Mutationen gemeldet: Erwin Götschi sitzt für die SP neu im Einwohnerrat, wobei Matthias Christen (CVP) aus beruflichen Gründen zurücktritt.
Gewinn trotz hoher Ausgaben
Der Gemeinderat stellte dem Einwohnerrat den Jahres- und Entwicklungsplan 2018–2022 vor. Die Gemeinde rechnet im kommenden Jahr mit einem Gewinn von 2,6 Mio. Franken. Allerdings kommt dieses Ergebnis nur dank vorgesehenen Landverkäufen in der Höhe von 6,1 Mio. Franken zustande. Ohne diese ausserordentlichen Erträge müsste die Gemeinde einen Verlust von 3,5 Mio. Franken ausweisen, da Kosten im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich stark steigen. Im Gesundheitsbereich wird mit einer Zunahme von 1,6 Mio. Franken und im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe um 1,15 Mio. Franken gerechnet. Die Gemeinde will die Realisierung der umstrittenen Quartierplanungen vorantreiben, um zusätzliche Steuerzahler nach Reinach zu bringen und so Mehreinnahmen zu generieren.
