interGGA steht zur Debatte

Es ist eine komplexe Angelegenheit, über welche die Reinacherinnen und Reinacher am 12. Februar zu entscheiden haben. Zur Abstimmung stehen die Initiative «Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner» und der Gegenvorschlag des Einwohnerrats. Die Kabelnetzbetreiberin interGGA sichert im Auftrag diverser Gemeinden die Signallieferung in den Bereichen Fernsehen, Radio, Telefon und Internet. Das eigenständige Unternehmen interGGA wurde im Jahr 2002 von Gemeinden in der Region mit der Vorgabe gegründet, für die Bevölkerung ein möglichst preiswertes und modernes Angebot bereitzustellen. Die Gemeinden haben als Hauptaktionärinnen der interGGA ein Mitspracherecht, doch kann das Unternehmen selbstständig strategische und operative Entscheide treffen.

Einen ebensolchen Entscheid traf die interGGA, als sie 2013 dem bisherigen, regional verankerten Provider Improware die Zusammenarbeit aufkündigte. Die interGGA begründete den Schritt mit dem nicht mehr zeitgemässen Angebot von Improware, wie etwa das nicht entwickelte Angebot im Bereich des zeitversetzten Fernsehens. Nach erfolgter Ausschreibung schloss die inter-GGA einen bis 2020 gültigen Vertrag mit der Quickline, einem der grössten Anbieter im Bereich der Telekommunikation in der Schweiz. Die interGGA verwies unter anderem auf ein verbessertes Angebot für die Kundschaft.

Trotzdem stiess der Wechsel von Improware zu Quickline bei der Bevölkerung auf teilweise heftigen Widerstand – auch in der Gemeinde Reinach. Hier wurde im Dezember 2014 die Initiative «Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner» eingereicht. Die Initiative will, dass die Gemeinde Reinach die Beteiligung an der inter-GGA «per sofort» kündigt und dass künftig der Einwohnerrat seine Zustimmung zu einem Vertrag mit einem Provider geben muss.

Der Einwohnerrat lehnte in der Folge die Initiative ab – unter anderem wegen befürchteter Schadenersatzforderungen – und arbeitete einen Gegenvorschlag aus. Dieser will, dass die Gemeinde Reinach vorläufig bei der interGGA verbleibt, gleichzeitig aber den ordentlichen Ausstieg bis 2020 prüft.

Initianten erhoffen sich Signalwirkung

Das Initiativkomitee störe sich daran, dass «der Verwaltungsrat der interGGA alleine das Recht hat, die Providerwahl durchzuführen. Einwohnerrat und Bevölkerung haben keine Möglichkeit, sich zu wehren. Diesen Zustand wollen wir ändern», sagt Marie-Therese Müller (BDP) vom Initiativkomitee. Mit einer Annahme der Initiative solle sich der Einwohnerrat «für die Kündigung der bestehenden Verträge als zuständig erklären können.» Beim Gegenvorschlag prüft der Gemeinderat hingegen, wie ein Ausstieg aus der interGGA aussehen könnte – das ist den Initianten zu wenig. Neben Mitgliedern der BDP mag sich allerdings nur die Präsidentin der SVP Reinach klar für die Initiative zu begeistern: «Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Wahlfreiheit haben. Das steht für uns im Vordergrund», so Caroline Mall.

Eine Zwängerei

Alle anderen Parteien, die eine Abstimmungsparole beschlossen haben, befürworten den Gegenvorschlag: Gerda Massüger, Präsidentin der FDP Reinach, sagt dazu: «Wir sind gegen eine sofortige ausserordentliche Kündigung mit der interGGA.» Diese hätte Schadensersatzansprüche zur Folge. «Der Vertrag kann 2018 ordentlich gekündigt werden. Von 2018 bis 2020 kann dann eine Umstellung des Providers vorbereitet werden. Das macht Sinn. Alles andere ist Zwängerei», so Massüger gegenüber dem «Wochenblatt».
Auch CVP-Präsident Denis von Sury verweist auf den ordentlichen Kündigungstermin 2018: «Damit besteht Wahlfreiheit für die Gemeinde und es gibt keinen Ärger.» Markus Huber, Präsident der SP Reinach, bringt noch einen weiteren Aspekt zur Sprache: «Ein erneuter Provider- und Produktewechsel bringt für Kundinnen, Kunden und die Gemeinde neue Probleme und Aufwendungen mit sich.» Zudem verfüge der Einwohnerrat für die Wahl des «richtigen Providers» über zu wenig Fachkompetenz.