Gemeinderat gleist «Finanzstrategie 2027+» auf

«Wir haben einen Plan», versicherte Gemeindepräsident Ferdinand Pulver am Montag im Einwohnerrat. Einen Plan braucht die Gemeinde, um die finanzielle Schieflage in den Griff zu bekommen. Nur dank einer Aufwertung des Finanzvermögens um knapp 5,9 Millionen Franken fiel das Jahresergebnis 2024 mit einem Defizit von 3,76 Millionen Franken gerade noch akzeptabel aus. Ohne Sondereffekte läge der Verlust bei über zehn Millionen Franken. Sorgen bereiten die weiterhin steigenden Kosten im Leistungsbereich Gesundheit und die gesunkenen Steuereinnahmen.

Die Steuereinnahmen lagen deutlich unter Budget und bei den natürlichen Personen auch unter den Einnahmen aus dem Jahr 2023. Während Pulver vor ein paar Wochen gegenüber dem Wochenblatt von einer «Momentaufnahme» sprach, warnte Csaba Zvekan (SVP) als Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) vor strukturellen Entwicklungen bei den Steuereinnahmen. Zvekan forderte eine strategische Überprüfung der Einnahmeseite. In Sachen Standortförderung und Wohnen müsse etwas passieren, stellte der GRPK-Präsident klar. Markus Christen (GLP) gab in seiner Ansprache als Präsident der Planungskommission zu, dass er überrascht gewesen sei, dass die Neubewertung des Finanzvermögens den budgetierten Verlust nicht wettmachen konnte. Mehrere Votantinnen und Votanten warnten vor einem weiter sinkenden Eigenkapital und der wachsenden Schuldenlast.

Am Ende der Sitzung informierte Gemeindepräsident Pulver über die vom Gemeinderat beschlossenen Sofortmassnahmen für die Jahre 2025 und 2026. Bekannt waren schon Anpassungen bei den Preisen und Öffnungszeiten beim Gartenbad, tiefere Beiträge für die Musikschule und die Sistierung von mehreren wiederkehrenden Anlässen. Der Massnahmenkatalog umfasse sämtliche Leistungsbereiche, auch den Gemeinderat selbst, erklärte Pulver. Unter anderem werde ab der dritten Primarschulklasse darauf verzichtet, fremdsprachige Schulkinder doppelt zu zählen. Damit sollten grössere Klassen möglich werden. Der Unterhalt für die Mobilität werde aufs Nötigste reduziert. Der Gemeinderat sei daran, eine «Finanzstrategie 2027+» aufzugleisen, um die Finanzlage langfristig zu stabilisieren, kündigte Pulver an. Der Gemeindepräsident gab sich zuversichtlich, machte aber unmissverständlich klar: «Es werden weitere schmerzhafte Massnahmen nötig sein.»

660000 Franken für Pilotprojekt

Nachdem der Einwohnerrat aufgrund von Unstimmigkeiten und Unklarheiten im Mai die Abstimmung über Gutscheine für selbstbestimmtes Wohnen im Alter vertagt hatte, einigte er sich am Montag auf Antrag der Sachkommission Bildung, Soziales und Gesundheit (BSG) auf einen Globalkredit über 660000 Franken für die dreijährige Pilotphase. Die SVP-Fraktion störte sich an der Höhe des Betrags und forderte eine Reduktion auf 630000 Franken. Es sei ein falsches Signal, wenn auf Kosten der Bevölkerung gespart werde und hier derart hohe Kosten gesprochen würden, kritisierte Caroline Mall. Doch nur die SVP und die FDP stimmten für den tieferen Globalkredit.

Mit Gutscheinen für selbstbestimmtes Wohnen sollen Anreize geschaffen werden, im Alter länger zu Hause wohnen zu können, indem die Gemeinde höhere finanzielle Beiträge für ambulante Unterstützungsleistungen finanziert.

Neues Einwohnerratspräsidium gewählt

An der Spitze des Einwohnerrats folgt auf Paul Meier (FDP) Barbara Wyt­tenbach (Die Mitte). Sie erhielt 30 der 32 gültigen Stimmen, was einem grossen Vertrauensbeweis gleichkommt. Bekannt ist die 50‑Jährige auch als ­Meisterin der Zunft Lucas Landerer zu Reinach. Zum neuen Vizepräsidenten wählte das Reinacher Ortsparlament Christoph Stähli (SP). Der 57‑Jährige erhielt 29 der 31 eingangenen gültigen Stimmen.