Einzige Gemeinde mit eigenem Bauinspektorat: Sonderfall Reinach steht erneut auf der Kippe
Als einzige Ortschaft im Baselbiet unterhält Reinach ein eigenes Bauinspektorat. Das wird regelmässig bemängelt. Nun stellt sogar eine Sachkommission dessen Existenz infrage.
Entsteht im Baselbiet ein Neubau, muss das Baugesuch dafür in 85 von 86 Gemeinden beim Kanton eingereicht werden. Nur nicht in Reinach. Denn die einwohnermässig zweitgrösste Baselbieter Gemeinde unterhält ein eigenes Bauinspektorat. In regelmässigen Abständen wird dieses innerhalb der Reinacher Ortspolitik aus Kostengründen infrage gestellt. Den nächsten Anlauf zur Abschaffung des kommunalen Bauinspektorats wagt die Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität (BUM) des Einwohnerrats.
In einem Postulat stellt die Kommission dem Gemeinderat ganze neun Fragen. «Da inzwischen viele der Quartierpläne abgeschlossen sind und sich weitere verzögern, stellen sich in der BUM einige Fragen, welche abzuklären sind, um das weitere Vorgehen über den Verbleib des Reinacher Bauinspektorats zu beschliessen.» Der Vorstoss wurde an der Einwohnerratssitzung am vergangenen Montag eingereicht. Eine Diskussion darüber findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. Die Sachkommission möchte unter anderem wissen, wie sich die erwarteten Betriebskosten und -erlöse des Bauinspektorats bis ins Jahr 2030 entwickeln, wie viele Stellenprozente für das Bauinspektorat auf der Verwaltung benötigt werden und welche Gründe für die Festhaltung am System mit dem eigenen Bauinspektorat sprechen. Die BUM fragt auch nach der Zeitspanne, die für einen allfälligen Transformationsprozess vom gemeindeeigenen Bauinspektorat zum kantonalen Bauinspektorat nötig wäre, und danach, welche Effizienzgewinne erwartet werden könnten, wenn Liestal für Reinach über Baugesuche entscheiden würde.
Gemeinderat führt eine Evaluation durch
Im Einwohnerrat gab es in den vergangenen Jahren mehrere Anläufe, um das lokale Bauinspektorat abzuschaffen. Durchsetzen konnten sich die Kritikerinnen und Kritiker aber nie. Zuletzt stellte die FDP-Fraktion im Rahmen der Spardebatte 2021 das Bauinspektorat infrage. Dass nun eine der einflussreichsten Sachkommissionen die Frage nach dem Sinn eines eigenen Bauinspektorats aufwirft, verstärkt den Druck auf den Gemeinderat. Die Gemeinde führe aktuell im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ eine Evaluation des Bauinspektorats bezüglich der Kosten durch, erklärte Gemeindepräsident Ferdinand Pulver (FDP) nach der Einwohnerratssitzung. Geprüft werde unter anderem die Frage, ob das eigene Bauinspektorat oder die Auslagerung an den Kanton die Gemeinde günstiger kommt.
Zwar befindet sich Reinach in Sachen Quartierpläne nach Jahren des Wachstums aktuell in einer ruhigeren Phase mit weniger Quartierplanverfahren, doch schon die Begleitung des Baus von ein paar Mehrfamilienhäusern mache den Betrieb des gemeindeeigenen Bauinspektorats aus finanzieller Sicht interessanter als die Auslagerung an den Kanton, betont Pulver. Das letzte Wort über das Bauinspektorat und alle anderen in der Finanzstrategie 2027+ vorgeschlagenen Massnahmen hat der Einwohnerrat.
