Einwohnerrat will Schulrat behalten
Eine deutliche Mehrheit stimmte für den Erhalt des Schulrats für die Primarstufe. Der Gemeinderat erlitt mit seinem Vorhaben Schiffbruch.
Was sich bereits an der Oktober-Sitzung abgezeichnet hatte, traf am Montagabend definitiv ein: Eine Mehrheit des Einwohnerrats will es beim Schulrat als Führungsmodell für die Primarstufe belassen. Der Antrag des Gemeinderats, die Kompetenzen des Schulrats zu sich zu nehmen, scheiterte mit 26 zu 11 Stimmen deutlich. Nur gerade die FDP-Fraktion und eine Minderheit der GLP/Mitte-Fraktion stimmten für das Gemeinderatsmodell. Bereits die Sachkommission Bildung, Soziales und Gesundheit (BSG) entschied sich klar für das Schulratsmodell. Sechs Kommissionsmitglieder votierten für den Schulrat und ein Mitglied für das Kommissionsmodell, bei dem der Schulrat abgeschafft würde und der Gemeinderat von einer Kommission beraten wird. Kein BSG-Mitglied stimmte für das Gemeinderatsmodell.
FDP-Fraktionssprecher Daniel Stark, aktuell selbst Mitglied des Schulrats, erinnerte, dass es nicht garantiert sei, dass der Schulrat immer gut aufgestellt ist. Auch warnte er davor, dass in Zukunft deutlich mehr Schulratsmitglieder gebraucht würden. Diese zu finden, sei nicht einfach. Die FDP-Fraktion wünschte sich eine Verschlankung der Strukturen und erhoffte sich mit der Abschaffung des Schulrats, wie der Gemeinderat und die Schulleitung, vereinfachte Abläufe. Mehrere Votantinnen und Votanten hielten dagegen und erinnerten an die Bedeutung des Schulrats, gerade als Beschwerdeinstanz und neutrale Partei zur Konfliktlösung.
Im Bildungsbereich könne es auch gut sein, wenn Abläufe länger dauern, mahnte SP-Sprecher Claude Hodel. Der Schulrat sei für die Schulleitung eine Bereicherung. Csaba Zvekan (SVP) unterstrich die Wichtigkeit der Vermittlerrolle des Schulrats: «Der Schulrat ist eine unabhängige intermediäre Instanz.» Und für Marie-Therese Müller (GLP/Mitte) ist vor allem wichtig, dass die Schulräte aus Reinach kommen und nahe an der Bevölkerung und den Schulen sind. «Die Verwaltung ist eine externe Stelle und viele sind nicht in Reinach wohnhaft. Der Schulrat ist greifbar.»
Gemeinderätin Béatrix von Sury machte klar, dass der Gemeinderat weiterhin eng und gut mit dem Schulrat zusammenarbeiten werde. Es sei nicht so, wie in mehreren Voten behauptet, dass der Gemeinderat nicht nahe an den Schulen sei, im Gegenteil. «Wir geben auch nicht alles an die Verwaltung ab», stellte von Sury klar. Doch ihre Argumente blieben im Einwohnerrat chancenlos.
Nun kommt es voraussichtlich im April zur Volksabstimmung, da es mit der Erweiterung der Schulräte von einem Schulrat auf drei Schulräte eine Anpassung der Gemeindeordnung braucht.
Plako lässt sich beim Finanzausgleich vernehmen
Für ein aussergewöhnliches Vorgehen plädierte die Planungskommission (Plako), die parlamentarische Oberaufsicht über die Gemeindefinanzen. Sie beantragte, dass sie sich in der Vernehmlassung zum revidierten Finanzausgleichsgesetz offiziell äussern darf. Der Einwohnerrat unterstützte dieses Vorgehen, um den Druck auf den Landrat zu erhöhen. Ziel der Gebergemeinden – der Grossteil davon liegt im Unterbaselbiet – ist es, dass die Zahlungen an die finanzschwachen Gemeinden abnehmen. «Es ist klar im Sinne des ganzen Kantons, dass die urbanen Gemeinden wie wir weiterhin attraktiv bleiben», betonte Plako-Präsident Lucio Sansano (FDP). Er kritisierte den Finanzausgleich nicht per se, sondern dessen Ausmass. Das überarbeitete Gesetz kommt demnächst in den Landrat.
