Einwohnerrat setzt sich durch: Reinach kündigt interGGA-Verträge

Reinach beendet die Zusammenarbeit mit der Kabelnetzbetreiberin interGGA. Während Gemeinderat Stefan Brugger (CVP) sich für einen Verbleib Reinachs bei der interGGA starkmachte, äusserten Einwohnerräte aller politischen Couleur Zweifel an der Weiterführung einer Zusammenarbeit. «Ist es heute noch Aufgabe der Gemeinde, ein Kabelnetz zu betreiben?», fragte SVP-Einwohnerrat Urs Treier. Es sei an der Zeit, aus dem «warmen Bett mit der interGGA auszusteigen», so ein anderes Votum. Konkreter Vorteil des Ausstiegs: Die Gemeinde erhofft sich mehr Einfluss auf Kostenbedingungen der Zulieferer wie Quickline oder Improware, wenn sie direkt verhandle und nicht die interGGA als Zwischenhändler einschalte.

Die knapp 90-minütige Debatte im Einwohnerrat hat eine lange Vorgeschichte: Die Kabelnetzbetreiberin interGGA sichert seit 2002 im Auftrag diverser Gemeinden die Signallieferung in den Bereichen Fernsehen, Radio, Telefon und Internet. Die Gemeinden haben als Hauptaktionärinnen der interGGA ein Mitspracherecht, doch kann das Unternehmen selbstständig strategische und operative Entscheide treffen. Einen ebensolchen Entscheid traf die inter-GGA, als sie 2013 dem bisherigen, lokal verankerten Provider Improware die Zusammenarbeit aufkündigte und stattdessen mit dem Anbieter Quickline einen Vertrag abschloss. Dieser Wechsel stiess teilweise auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung und mündete in der Initiative «Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner».

Verbleib nicht gerechtfertigt

Die Initiative verlangte die sofortige Kündigung der Beteiligung an der interGGA. Der Einwohnerrat lehnte in der Folge unter anderem wegen befürchteter Schadenersatzzahlungen die Initiative ab und arbeitete einen Gegenvorschlag aus. Dieser am 12. Februar 2017 an der Urne angenommene Gegenvorschlag sah zwar einen vorläufigen Verbleib von Reinach bei der interGGA vor, forderte aber gleichzeitig die Prüfung eines ordentlichen Ausstiegs bis 2020. Nachdem der Gemeinderat seine Ausführungen zur Prüfung eines ordentlichen Ausstiegs aus der interGGA dem Einwohnerrat im Januar übergeben hatte, nahm am Montag nun die Sachkommission Bau, Umwelt, Mobilität – kurz BUM – Stellung: «Wir haben das Geschäft geprüft und konnten keine Dienstleistung und kein Angebot finden, das einen Verbleib Reinachs bei der interGGA rechtfertigt. Zudem hat sich der Einfluss der Gemeinde auf die interGGA als äusserst gering herausgestellt», so Vize-Präsident der BUM, Markus Huber (SP) gegenüber dem «Wochenblatt».

Im Gegensatz zur Initiative im vergangenen Jahr, die einen sofortigen Austritt und damit Schadenersatzforderungen zur Folge gehabt hätte, ist man bei einem ordentlichen Ausstieg auf der sicheren Seite: Der Vertrag zwischen Gemeinde und interGGA läuft 2020 so oder so aus, würde aber automatisch erneuert, wenn bis Ende 2018 keine Kündigung auf dem Tisch liegt. Die BUM fordert vom Gemeinderat deshalb eine Ausschreibung für die medialen Dienstleistungen, eine Bewertung der eingegangenen Angebote sowie die Kündigung des Aktionärbindungs- und des Signalliefervertrages auf Ende Jahr. Natürlich steht es auch der interGGA offen, sich neu für eine Zusammenarbeit mit Reinach zu bewerben.

Mitarbeiterrat in der Kritik

Mit Spannung war am Montag auch der Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK zum Personal- und Asylbereich erwartet worden. Dieser war im Zuge der Asyl-Affäre im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten. In ihrem Bericht kritisiert die GRPK vor allem die Rolle des Mitarbeiterrats, der als unabhängige Vertretung und Anlaufstelle für das Personal gedacht ist: Dieser habe sich einseitig auf die Seite des Arbeitgebers – sprich des damaligen Gemeindepräsidenten Urs Hintermann (SP) – geschlagen, statt seine Aufgabe als Vermittler wahrzunehmen. Der konkrete Vorwurf: Die von der Gemeinde freigestellte, aber noch nicht gekündigte Asylbetreuerin Farideh Egh-bali bekam vom Mitarbeiterrat keine Unterstützung. Derzeit ist eine weitere externe Untersuchung zu den Geschehnissen rund um die Asyl-Affäre im Gange. Zur beruflichen Zukunft Eghbalis werden an der nächsten Einwohnerratssitzung Neuigkeiten erwartet.