Einwohnerrat fühlt sich hintergangen

Michel Ecklin

Noch hielt sich der Einwohnerrat zurück. Über die Reinacher Schulraumplanung wird er erst zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich diskutieren. Am vergangenen Montag äusserte das Gemeindeparlament zunächst einen ersten leisen Unmut über die Schulraumplanung, die ihm der Gemeinderat präsentierte. Denn im Januar hatte das Parlament eine Vorlage verabschiedet, die Ausgaben von 49 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau der Schulen vorsieht. Doch inzwischen verdoppelte der Gemeinderat die Ausgaben um fast 40 auf 88 Millionen Franken, allerdings für eine längere Zeitspanne, nämlich bis 2030. Ohne den Verkauf von Immobilien würden die Kosten sogar 109 Millionen Franken betragen.

Nötig wird dieser Investitionsschub, weil Reinach in den vergangenen 40 bis 50 Jahren seine Schulanlagen zwar unterhalten hat, «jedoch nicht den neuen betrieblichen, technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen angepasst» hat, wie der Gemeinderat schreibt. Dessen Berechnungen zeigen auf, dass der Investitionsschub die Schulden der Gemeinde auf 120 Millionen Franken hochschnellen lassen wird, die über 40 Millionen Franken heutiger Schulden bereits eingerechnet. Die Abschreibungskosten sollen auf über 5 Millionen Franken pro Jahr steigen, was 6,5 Steuerprozenten bei natürlichen Personen entspricht. Die hohe Verschuldung, meint der Gemeinderat, könne die Kreditwürdigkeit der Gemeinde gefährden und damit die Kreditaufnahme verteuern. Deshalb werde man ab 2021 über Steuererhöhungen nachdenken müssen.

Keine «Investitionsorgie»
Der Einwohnerrat kritisierte die Verteuerung der geplanten Ausgaben. Der Gemeinderat nehme das Parlament nicht ernst, wurde mehrmals moniert. Roman Cueni (SVP) warnte davor, die Schulraumplanung für «Machtspiele» zwischen Gemeinde- und Einwohnerrat zu missbrauchen, «dafür ist das Projekt zu wichtig». Zudem habe das Volk das letzte Wort. Die FDP sprach von einer «Mammut-Vorlage», und nicht nur die SP hatte «Fragen zu neuen Aspekten, die in die Vorlage aufgenommen worden sind». Die für Bildung zuständige Gemeinderätin Béatrix von Sury d’Aspremont (CVP) wies den Vorwurf von sich, der Gemeinderat nehme den Einwohnerrat nicht ernst. Sie rechtfertigte den Kostenanstieg mit «Transparenz». Man wolle zeigen, was langfristig auf Reinach zukomme und dass die Ausgaben nötig seien. Sie wollte auch nicht von einer «Investitionsorgie» reden, wie das Medien getan hatten.

Sachkommission soll vertiefen
Doch die Einwohnerräte liessen sich gar nicht erst auf Diskussionen ein. Denn für alle Fraktionen war von Anfang an klar: Das Geschäft solle nicht jetzt behandelt werden, sondern zur Vertiefung an die Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität (BUM) weitergeleitet werden. Die eigentliche Auseinandersetzung um die «Mammut-Vorlage» steht also erst noch bevor. Verschoben wurden als Teil der Schulraumplanung-Vorlage auch erste konkrete Ausgaben, nämlich insgesamt 2,5 Millionen Franken für dringende Sofortmassnahmen in diversen Schulhäusern, unter anderem für Erdbebensicherheit.