Einwohnerrat debattierte über lokales Kabelnetz – die Drähte liefen heiss
Der Reinacher Gemeinderat muss nicht nur einen neuen Provider fürs kommunale Kabelnetz suchen, sondern auch Optionen für dessen Verkauf ausloten.
Man muss sich fragen, ob es wirklich Aufgabe der Gemeinde ist, ein Kabelnetz zu betreiben», sagte SVP-Einwohnerrat Urs Treier an der Einwohnerratssitzung vom vergangenen Montag. Damit wurde im Einwohnerrat wieder eine Grundsatzdebatte angestossen, die man zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet hätte. Im vergangenen Frühling hatte der Einwohnerrat nämlich entschieden, die Verträge mit der InterGGA, die seit 2002 im Auftrag der Gemeinde die Signallieferung in den Bereichen Fernsehen, Radio, Telefon und Internet sichert, zu kündigen und ein Submissionsverfahren für einen neuen Provider zu starten. Aber: Die Infrastruktur als solche soll weiterhin im Besitz der Gemeinde bleiben.
Vielleicht doch Verkauf…
Das Submissionsverfahren wurde im Herbst wieder gestoppt, nachdem es von verschiedenen Seiten unter Beschuss genommen worden war. Die Kritik: Die Vorgaben für Bewerber seien etwa bezüglich Programmangebot zu eng gefasst und liessen nur einen Bewerber zu – nämlich wieder die InterGGA. Der Gemeinderat ging auf die Kritik ein und hatte dem Einwohnerrat nun am Montag einen überarbeiteten Vorschlag präsentiert: Die Ausschreibung wurde offener gestaltet und nimmt keinen Bezug mehr auf das bestehende Angebot der InterGGA. Einige Ratsmitglieder – vor allem aus Kreisen von FDP und SVP – nutzen die Gelegenheit, ihr im Laufe der InterGGA-Debatte immer wieder geäussertes Anliegen ins Geschäft einzubringen: «Wir sind der Meinung, dass gleichzeitig zum Submissionsverfahren der Verkauf des kommunalen Kabelnetzes geprüft werden soll. Jetzt ist die letzte Gelegenheit dazu», so FDP-Einwohnerrat Thierry Bloch. Es solle ausgemacht werden, ob es Interessenten für einen Kauf des Netzes gebe. «Wir brauchen keine Denkverbote», doppelte Fraktionskollege Adrian Billerbeck nach. Auch aus den Reihen der Linken fand der Antrag Unterstützung: «Wir müssen alle Möglichkeiten jetzt prüfen. Das verspricht Sicherheit für den, der das Kabelnetz später betreibt», so SP-Einwohnerrat Rudolf Maeder.
Antrag zum falschen Zeitpunkt?
Die Gegner des Antrages monierten, dass die Zeit zu knapp sei, um zwei Verfahren parallel durchzuführen. «Es ist ein Spiel mit der Zeit», sagt die zuständige Gemeinderätin Doris Vögeli (BDP) nach dem Einwohnerratsentscheid. Denn eines ist sicher: Auf Ende 2020 laufen die Verträge mit der InterGGA ab. Bis dahin muss die Zukunft des Kabelnetzes in Reinach geregelt sein: «Der Countdown läuft», so Vögeli. Und sie fügt hinzu: «Die Frage, ob das kommunale Kabelnetz verkauft oder in den Händen der Gemeinde bleiben soll, ist eine strategische Angelegenheit und hätte vorher besprochen werden sollen.» Vögeli verwies ausserdem auf einen Bericht der Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität: Die BUM habe sich im vergangenen Jahr noch gegen einen Verkauf des Kabelnetzes ausgesprochen. Nach der hitzigen Debatte wurde Vögeli von einer knappen Mehrheit des Rates überstimmt. Bis Ende 2019 will der Gemeinderat Vorschläge für einen künftigen Provider und einen Verkauf des Netzes präsentieren.
QP Dornacherweg verabschiedet
Ausserdem hat der Einwohnerrat am Montag den Quartierplan Dornacherweg beschlossen. Die Bürgergemeinde Reinach und der Kanton Basel-Landschaft wollen auf dem Areal ein drei- bis viergeschossiges, langgezogenes Mehrfamilienhaus mit 77 Wohnungen und kleineren Geschäftsflächen realisieren.
Ferner wurde an der vergangenen Einwohnerratssitzung ein neues Mitglied begrüsst: Neu sitzt Markus Maag für die SP-Fraktion im Einwohnerrat. Er ist Lebensgefährte von SP-Gemeinderätin Bianca Maag-Streit.
