Ein Zeichen des guten Willens
Der Einwohnerrat signalisiert mittels Postulaten, die Steuern von 2017 bis 2020 nicht erhöhen zu wollen. Darüber entscheiden muss er aber jedes Jahr wieder von Neuem.
Alexandra Burnell
Die FDP Reinach hat bereits gute Vorsätze für die kommenden Jahre gefasst: Sie will sich dafür stark machen, dass die Steuersätze für natürliche und juristische Personen, trotz der finanziellen Herausforderungen der Gemeinde, in den Jahren 2017 bis 2020 nicht erhöht werden.
Ihre Vorsätze hat sie am Montag, an der letzten Einwohnerratssitzung dieses Jahres, in Form von zwei eingereichten Postulaten unterstrichen. «Es geht darum, in den jetzigen Zeiten, in denen sehr viel Bewegung und Unsicherheit herrscht, ein Signal zu setzen und zu sagen, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Steuern beibehalten werden», erklärte Postulantin Gerda Massüger, Einwohnerrätin der FDP. Ein Signal, hinter dem auch die SVP stehen kann. Stellvertretend sagte Adrian Billerbeck: «Die hohen Kosten verursachen Unbehagen. Die SVP ist der Meinung, dass man die Postulate als Zeichen gegenüber den Unternehmen und der Bevölkerung sehen soll.»
«Unnötig», finden SP/Grüne und CVP
Die SP/Grüne hingegen beurteilten die Postulate als völlig unnötig. Mehr noch: Sie hätten in der Fraktion «Befremden verursacht», betont der Einwohnerrat Christoph Layer (SP/Grüne). Denn der Entscheid ist nicht mehr als ein Signal für gute Absichten. Trotz Postulat muss der Einwohnerrat Jahr für Jahr von Neuem die Steuersätze festlegen.
«Sie können beschliessen, was Sie wollen, es hilft nichts. Der Einwohnerrat wird trotzdem jedes Jahr über die Höhe der Steuer diskutieren und entscheiden müssen», sagte denn auch Gemeindepräsident Urs Hintermann und fügte an: «Man kann jetzt dem Postulat zustimmen und im nächsten Jahr trotzdem die Steuern erhöhen.» Dennoch stellte sich der Gemeinderat nicht gegen die Postulate, da es keine guten Argumente dagegen gebe. «Schliesslich erhöht niemand gern die Steuern», so Hintermann. Der Einwohnerrat stimmte den beiden Postulaten schliesslich knapp zu, mit 20 zu 17 und 21 zu 16 Stimmen. Befürworter waren die FDP, SVP und GLP. Dagegen stimmten die SP/Grüne-Fraktion und die CVP.
Budget 2016 im Plus
Für das Jahr 2016 rechnet der Gemeinderat mit einem Plus von über sechs Millionen Franken. Der Überschuss ist auf drei Landverkäufe mit Erträgen von 4,7 Mio. Franken zurückzuführen. Die bevorstehenden hohen Investitionen, etwa für die Sanierung des Gartenbads oder für die Schulliegenschaften, sollen durch die Landverkäufe teilweise finanziert werden. Der Einwohnerrat genehmigte das Budget 2016 und nahm ferner den Jahres- und Entwicklungsplan 2016 bis 2020 zur Kenntnis. Ausserdem legte er die Steuersätze fest: für natürliche Personen 52,5 Prozent, für juristische Personen 4,8 Prozent auf Ertrag und 2,75 Promille auf Kapital.
