Ein Abend im Zeichen der Energiepolitik
Am Mittwoch vergangener Woche diskutierten im Reinacher Gemeindesaal Vertreter von Wirtschaft und Verwaltung über die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes.
Oliver Sterchi
Energiepolitik ist ein hochaktuelles Thema. Unlängst haben Bundesrat und Parlament den Ausstieg der Schweiz aus der Atomtechnologie beschlossen. Auch auf kantonaler Ebene tut sich etwas: Die Totalrevision des Baselbieter Energiegesetzes ist in Planung. Momentan befindet sich das Gesetz in der Vernehmlassung. Die Gemeinde Reinach nahm dies zum Anlass, um Vertreter von Wirtschaft und Verwaltung zu einer Standortbestimmung in den Gemeindesaal einzuladen.
Nach der Begrüssung durch Gemeinderat Silvio Tondi stellte Felix Jehle vom kantonalen Amt für Umweltschutz und Energie die Details der geplanten Gesetzesrevision vor. Das neue Gesetz sieht vor, den Energieverbrauch des Kantons bis 2030 um ein Drittel zu reduzieren und 40 Prozent des Bedarfs durch erneuerbare Energien zu decken. Jehle bezeichnete die Zielvorgaben als überaus ambitioniert, gab sich jedoch zuversichtlich, was die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft betrifft. Jehle rief zudem in Erinnerung, dass der Kanton Baselland in energiepolitischen Fragen stets eine Vorreiterrolle in der Schweiz innehatte, die das neue Gesetz zusätzlich unterstreichen würde.
Gesetz darf Innovation nicht blockieren
Als Nächster ergriff Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, das Wort. Er wies auf die kritischen Stimmen in Politik und Wirtschaft hin, die am geplanten Gesetz nicht nur Gutes fänden. Buser stellte daraufhin sechs Bedingungen vor, die die Wirtschaftskammer Baselland an die Revision stellt: Unter anderem sollen Vertreter der Wirtschaft stärker in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Der FDP-Landrat betonte, dass die Umstellung der Energieversorgung für einige KMU entscheidende finanzielle Auswirkungen haben wird. Insgesamt plädierte Buser für ein pragmatisches Vorgehen.
Zum Schluss äusserte sich noch Dominik Müller, Geschäftsführer eines Solarunternehmens, zur regionalen Energiepolitik. Er lobte die guten Rahmenbedingungen, die die Schweiz und insbesondere der Kanton Baselland für Firmen im Bereich der erneuerbaren Energien bieten. Müller warnte jedoch davor, mit Gesetzen Beschränkungen einzuführen. Man müsse die rasant voranschreitenden technischen Innovationen immer mitdenken, das Gesetz sei folglich offen zu formulieren, damit zukünftige Technologien ebenfalls berücksichtigt werden.
