Dreieinhalb Regierungsratskandidaten auf dem Podium

Tobias Gfeller

Für SP-Kandidat Eric Nussbaumer war der Gang in die International School Basel am Montag ein Gang in die Höhle des Löwen. Organisiert hatten das Podium die Basler Zeitung, die Wirtschaftskammer Baselland sowie die Handelskammer beider Basel. Allesamt direkte oder indirekte Unterstützer von SVP-Kandidat Thomas Weber. Moderiert wurde das Podium durch BaZ-Chefredaktor Markus Somm, der aus seiner politischen Gesinnung nie ein grosses Geheimnis machte.

Der politisch erfahrene und redegewandte Nussbaumer liess sich aber von den kritischen Fragen des Moderators nicht aus der Ruhe bringen – im Gegenteil. Er wirkte souverän und konnte den einen oder anderen Lacher für sich verbuchen. Als Markus Somm ihn fragte, ob er denn auch gegen das Entlastungspaket stimmte, obwohl der Kanton doch sparen müsste, entgegnete Nussbaumer schlagfertig: «Sie sind aber ein spezieller Moderator, wollen Sie eigentlich auch Regierungsrat werden?» Neben den Spitzen gegen Somm verpasste es Nussbaumer aber nicht, politisch seine Meinung kundzutun.

Politische Debatte zu hart?
Doch bevor es zur Auseinandersetzung kam, erinnerten sich die drei Kandidaten nochmals an den in der letzten Woche verstorbenen CVP-Regierungsrat Peter Zwick. Ob die politische Debatte manchmal zu hart geführt werde, frage Markus Somm. Der Grünliberale Gerhard Schafroth verneinte und empfindet den Diskurs sogar als zu weich: «In der Sache kämpfen wir sogar zu wenig hart und zu wenig transparent.»
Der Beginn des Podiums drehte sich um den Schuldenberg des Kantons. Gerhard Schafroth glaubt nicht, dass die Sanierung der Baselbieter Pensionskasse ohne Steuererhöhungen vonstatten geht. Er fordert zudem in allen Bereichen Effizienzsteigerungen. «Es fliegt überall ganz viel Geld hinaus», so Schafroth. «Der Kanton hat gute Voraussetzungen, diese muss man aber aktivieren», ist Thomas Weber optimistisch. Er würde das Entlastungspaket weiter zu schnüren und die Wirtschaftsoffensive voranbringen.

«Kantonsgrenze nur auf Papier»
Neue Unternehmen würden alle drei gerne in den Kanton holen. Eric Nussbaumer ist überzeugt, dass nicht nur die Steuerlast Standortvorteile bringt. So warnte er vor Sparmassnahmen im Bildungsapparat. «Dieser bringt uns enorme Standortvorteile, gerade auch Institutionen wie die International School oder die Fachhochschule.» Nach der Wirtschaftsoffensive ging es weiter zur Kantonsfusion. Nussbaumer zeigte sich keinesfalls als Fusionsturbo. «Ich bin dafür, dass wir uns diesem Prozess hingeben und darüber diskutieren, was eine Fusion für die Region heissen würde.» Thomas Weber sagte den überraschenden Satz, dass «die Grenze de facto nur auf dem Papier existiert». Er wisse, dass die Kantonsgrenze in gewissen Punkten für das Gewerbe Probleme mit sich bringt.

Schafroth als Retter des Baselbiets
Überraschendes gab es zum Schluss von Gerhard Schafroth. Er wolle eigentlich gar nicht Regierungsrat werden. «Ich habe ein tolles Unternehmen, das gut läuft.» Im Stile von Christoph Blocher sieht er sich aber in der Verpflichtung, das Baselbiet vor dem Finanzdebakel zu retten. Eher unglücklich war der Auftritt von Handelskammer-Direktor Franz Saladin. Er begründete seine aktive Unterstützung für Thomas Weber damit, dass sich dieser in den Gesprächen mit der Handelskammer als Brückenbauer präsentierte. Darauf entgegnete Gerhard Schafroth bissig: «Mit Eric Nussbaumer und mir haben Sie ja gar nicht gesprochen. Ich bin auch kompromissfähig.»