«Chropfleerete» nach Gartenbad-Debakel
Der Einwohnerrat arbeitet die Kreditüberschreitung bei der Gartenbad-Sanierung auf und spart nicht mit heftiger Kritik an Gemeinderat, Planern und Baufirmen.
Um 4,1 Millionen Franken wurde das Kreditvolumen von 9,4 Millionen Franken für die Sanierung des Gartenbads Reinach überschritten. Das entspricht einem Kostenanteil von 43 Prozent. Nun obliegt es der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission des Einwohnerrats, das Debakel aufzuarbeiten. «Wir haben für die Zukunft Lehren gezogen», versicherte Gemeinderat Markus Huber (SP). Projekte würden enger begleitet, die Planer und ausführenden Firmen stärker geprüft und bei Unregelmässigkeiten werde schneller eingegriffen, erklärte Huber. In der Diskussion im Einwohnerrat wurden der Neubau des Schulhauses Surbaum und das in Betrieb gehende Haus der Musik als positive Beispiele genannt.
Trotz der positiven Beispiele sparten die Votantinnen und Votanten nicht mit Kritik. Für SVP-Sprecher Adrian Billerbeck führten Unkenntnis, Unfähigkeiten und eine fehlende Kontrollinstanz ins Unglück. «Eine teure Lehrstunde, ein Debakel», konstatierte Billerbeck. Für SP-Sprecher Mikula Thalmann geht es nun darum, die «maximal möglichen Erkenntnisse mitzunehmen». Katrin Joos (Grüne) echauffierte sich ob der Tatsache, dass der Gemeinderat die Kosten für Anwälte und Experten über die laufende Rechnung und nicht beim Kredit für die Gartenbad-Sanierung abgerechnet hatte. Eigentlich würde die Kreditüberschreitung sogar 4,6 Millionen Franken betragen, fand Joos.
Verein für Tagesfamilien vor dem Ende
Weiter entschied der Gemeinderat, auf eine weiterführende finanzielle Unterstützung des Vereins für familienergänzende Betreuung Reinach (FeB) für die Vermittlung von Tagesfamilien zu verzichten.
Im Gespräch waren 12000 Franken im Jahr. Damit folgte eine Mehrheit des Einwohnerrats aus SVP, FDP und Teilen der Mitte/GLP/Salz-Fraktion dem Antrag des Gemeinderats, die Motion von Benedikt Husi (GLP) abzuschreiben. Dieser forderte weiterführende finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde. Noch vor gut einem Jahr hatte sich der Einwohnerrat für die Überweisung der Motion entschieden. Gemeinderätin Béatrix von Sury (Die Mitte) warnte vor einer Abkehr von der eingeführten Subjektfinanzierung als Unterstützung für die familienergänzende Betreuung und vor zusätzlichen Ansprüchen von anderen Anbietern in diesem Bereich. Man würde damit ein Präzedenzfall schaffen, meinte von Sury. Dieses Argument konnte Motionär Husi nicht nachvollziehen, weil in Reinach nur der Verein FeB die Vermittlung von Tagesfamilien anbietet. Zur Schonung der Gemeindefinanzen schlug die SP-Fraktion vergeblich eine kostenneutrale Umverteilung innerhalb der familienergänzenden Betreuung vor.
Keine zusätzlichen Hausbesuche bei Senioren
In Reinach wird es künftig keine organisierten Besuche von Seniorinnen und Senioren geben, um Vereinsamung und Verwahrlosung vorzubeugen. Der Vorschlag dafür von alt FDP-Einwohnerrat Lucio Sansano stiess im Einwohnerrat grundsätzlich auf ein positives Echo. Sansano nannte in seinem Vorstoss die Tessiner Gemeinde Mendrisio als Vorbild. Nach intensiven Abklärungen kam der Gemeinderat zum Schluss, dass es ein solches Angebot in Reinach nicht brauche; es gebe genügend andere Angebote in diesem Bereich, erklärte Gemeinderat Peter Meier (Die Mitte). Unter anderem werde es bei der im Juni 2025 durch den Einwohnerrat genehmigten Vorlage «Gutschriften für selbstständiges Wohnen im Alter» zum Start einen Hausbesuch geben.
Marie-Therese Müller (Mitte/GLP/Salz) meinte, dass nicht alle Seniorinnen und Senioren von regelmässigen Besuchen durch Fremde begeistert wären. «Es gibt die Tendenz, dass alles der Staat übernehmen soll. Wo bleiben Eigeninitiative und Nachbarschaftshilfen?», fragte Müller. Bei der Abstimmung, ob der Vorstoss stehengelassen werden soll, waren sich die Fraktionen selbst nicht einig. Am Ende brauchte es den Stichentscheid von Einwohnerratspräsidentin Barbara Wyttenbach (Die Mitte), die für Abschreiben des Postulats stimmte.
