Reinach
29.06.2022

Die umstrittene politische Schlankheitskur

Bei der Frage nach der Verkleinerung von ­Regierung und Parlament sind noch längst nicht alle Meinungen gemacht.

Von: Caspar Reimer

Soll der Reinacher Gemeinderat von sieben auf fünf und der Einwohnerrat von 40 auf 36 Mitglieder verkleinert werden, um die Gemeindefinanzen zu entlasten? Vor einem Jahr erteilte das Parlament im Rahmen der Debatte um die Sparmassnahmen dem Gemeinderat den Auftrag, eine Vorlage zu diesem Thema auszuarbeiten. Diese stand am vergangenen Montag an der letzten Einwohnerratssitzung vor der Sommerpause zur Diskussion. Noch wurde nichts entschieden und das Geschäft einzig an eine Spezialkommission überwiesen, doch zeichnet sich bereits ab, dass sich an diesem Thema im Reinacher Politbetrieb die Geister scheiden werden.

Einwohnerrat Ladislas von Sury (Mitte) sagte dazu: «Wenn wir die Anzahl von Gemeinde- und Einwohnerräten reduzieren, geht wertvolles Know-how verloren. Weil die Belastung für die einzelnen Gemeinderäte steigt, würde es schwierig werden, berufstätige, engagierte Personen für dieses Amt zu finden.» Obwohl in anderen Gemeinden wie etwa Birsfelden positive Erfahrungen mit der Reduktion von Regierungsmitgliedern gemacht wurden, gab es viele vorsichtig abwägende Voten. «Für eine Gemeinde mit fast 20000 Einwohnern scheint mir ein Gemeinderat mit fünf Mitgliedern schon relativ klein», so SP-Einwohnerrat Claude Hodel.

«Den kommenden Generationen schuldig»

Anderer Meinung war Einwohnerrat Thierry Bloch (FDP): «Mit der Reduktion des Einwohnerrates setzen wir ein Zeichen nach aussen, dass auch wir im Rahmen der Sparmassnahmen bei uns selber Hand anlegen.» Die heutigen Politiker seien es «den kommenden Generationen schuldig», weiter zu sparen und die Gemeindefinanzen langfristig wieder ins Lot zu bringen, so FDP-Einwohnerrat Lucio Sansano.

Spätestens im Frühjahr 2023 wird der Einwohnerrat über das Geschäft entscheiden. Sollte er einer Reduktion zustimmen, kommt es zu einer Volksabstimmung.

Schlagabtausch bei Präsidiumswahl

Als Nachfolger von Urs Künti (Mitte) wurde dessen Vize Csaba Zvekan mit 28 von insgesamt 38 Stimmen zum neuen Einwohnerratspräsidenten gewählt. Der SVP-Politiker gilt gerade unter Linken als umstritten, weshalb ihm zehn Einwohnerräte die Gefolgschaft verweigerten – ungewöhnlich bei einer Wahl, die eigentlich Routinesache ist.

Die Retourkutsche kam aber sogleich bei der Wahl des Einwohnerratsvizepräsidiums: Aram Naderi von den Grünen wurde erst im zweiten Wahlgang mit einem knappen Ergebnis (21 von 38 Stimmen) gewählt.

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