Stimmunterlagen flattern teilweise zu spät in Reinacher Briefkästen
Abstimmung: Ist die Frist für die briefliche Stimmabgabe schon verstrichen, dann bleibt nur der Gang an die Urne. Marianne Vetter
Im Wohn- und Bürozentrum für Körperbehinderte ist es zu einer Panne bei der Verpackung und Zustellung von Abstimmungsunterlagen gekommen. Betroffen sind Nachnamen mit den Buchstaben HIJK.
Von: Caspar Reimer
Stellen Sie sich vor, es ist Abstimmung und die nötigen Unterlagen fehlen – diese Fiktion ist für einige Reinacherinnen und Reinacher Realität geworden, denn sie haben das Abstimmungscouvert entweder gar nicht oder erst auf Nachfrage beim Reinacher Stadtbüro erhalten. «Bis am 9. September hatte ich keine Unterlagen in meinem Briefkasten, worauf ich mich bei der Gemeinde beschwert hatte», erzählt eine «Wochenblatt»-Leserin. Es hiess dort, sie müsse sich noch einen Moment gedulden – mittlerweile hat sie die staatsbürgerliche Post erhalten. Andere Betroffene hatten bis Ende letzter Woche, also acht Tage vor dem Abstimmungssonntag, keine Stimmrechtsausweise im Briefkasten. Vor dem Hintergrund von Spardruck und Steuererhöhung kommt dieses Malheur schlecht an: «Es kann nicht sein, dass wir Bürgerinnen und Bürger unseren Abstimmungsunterlagen hinterherrennen müssen.» Die rechtliche Lage ist dabei eindeutig – Stimmrechtsausweise und Abstimmungsunterlagen müssten laut kantonaler Verordnung bis spätestens am 4. September in den Briefkästen der Wahlberechtigten liegen.
WBZ entschuldigt sich
Die Reinacher Verwaltung ist über die Pannen bei der Zustellung informiert: «Das Problem wurde erkannt, nachdem wir entsprechende Reklamationen erhielten», sagt Thomas Sauter, Geschäftsleiter Allgemeine Verwaltung. Die Mitarbeitenden der Stadtbüros hätten den betroffenen Personen die Unterlagen nachgereicht. Der Versand der Stimmunterlagen wird aber nicht auf der Gemeinde selbst, sondern im Wohn- und Bürozentrum für Körperbehinderte (WBZ) vorgenommen. «Wie zahlreiche andere Gemeinden hat auch Reinach das WBZ damit beauftragt.» Die Gemeinde habe mit den zuständigen Personen Kontakt aufgenommen. WBZ-Geschäftsführer Stephan Zahn sagt: «Es ist Fakt, dass wir die Stimmunterlagen verpacken und versenden und dabei nun ein Fehler passiert ist. Das tut uns sehr leid.» Die Verpackung der Unterlagen funktioniere eigentlich automatisch, einzig bei einer Fehlermeldung ist der zuständige Mitarbeiter angehalten, die entsprechenden Couverts zu kontrollieren: «Dies wurde offensichtlich nicht gemacht. Es ist ärgerlich, weil wir eigentlich ein hohes Kontrollniveau haben.»
Nach bisherigen Erkenntnissen sind nur Reinacherinnen und Reinacher betroffen, aus anderen Gemeinden sind keine entsprechenden Meldungen eingetroffen. Wie viele Personen betroffen sind, lässt sich nicht eruieren, bisher sind allerdings nur Nachnamen mit den Buchstaben HIJK bekannt. Das WBZ wird seinerseits die Gemeinde über Verbesserungsmassnahmen informieren.
Persönliche Stimmabgabe
Auf die Frage an Thomas Sauter, ob alle politisch Interessierten trotz der Panne noch von ihrem Recht Gebrauch machen können, sagt er: «Nebst der Möglichkeit, die Unterlagen per Post zu senden, steht auch der Briefkasten im Gemeindezentrum zur Verfügung. Zudem ist das Wahllokal am Abstimmungssonntag zwischen 9.30 und 11 Uhr für die persönliche Stimmabgabe geöffnet.»
