Starkes Votum für Schulhaus Surbaum

Insgesamt 49 Millionen Franken für den Investitionskredit inklusive Dreifachturnhalle; 1,4 Millionen Franken für das Mobiliar – der Reinacher Einwohnerrat öffnete die Gemeindekasse für das «Generationenprojekt» Schulhaus Surbaum. Nur gerade Myrian Kobler (Fraktion CVP/BDP/GLP)
votierte dagegen. Sie beantragte eine Verschiebung des Projekts um zwei Jahre, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise besser abschätzen zu können. Doch damit hatte sie keine Chance, im Gegenteil. Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher betonten die Dringlichkeit des Neubaus, da Schulraum benötigt wird und die Reinacher Schulinfrastruktur in die Jahre gekommen ist. Die hohen Kosten waren dennoch Thema. «Wir investieren in die Zukunft der jungen Generation, andererseits belasten wir die Jungen für ihre Zukunft finanziell», erklärte Adrian Billerbeck (SVP). Der Kredit obliegt dem obligatorischen Referendum.

Bauherrenaufsicht und Kontoeinsicht
Zu reden gab auch die Steiner AG als Totalunternehmerin, der vor wenigen Wochen vom Kanton Baselland aufgrund von Verzögerungen den Auftrag als Generalunternehmerin des Baus des Sekundarschulhauses Laufen entzogen wurde. Der Gemeinderat wolle an der Zusammenarbeit mit der Steiner AG festhalten, stellte Béatrice von Sury (CVP) klar. Die Situation Reinachs sei nicht mit jener in Laufen vergleichbar. «In Laufen gab es einen Generalplaner und ein Generalunternehmen. Die Schnittstellen dazwischen funktionierten ungenügend. In Reinach waltet die Steiner AG als Totalunternehmerin und ist so für die Planung und Ausführung zuständig.» Nach den Berichten aus Laufen habe der Gemeinderat aber einiges unternommen, um ein ähnliches Debakel zu verhindern. Die Kontrolle über die Arbeiten werden unter anderem mit einer Bauherrenaufsicht verstärkt. Dazu sicherte sich die Gemeinde vertraglich Einsicht ins Baukonto und somit in sämtliche Zahlungsflüsse im Rahmen des Neubaus zu. Dies sorgte im Einwohnerrat für Vertrauen.

Steuererhöhung wird geprüft
Um die immensen Kosten für das Schulhaus stemmen zu können, prüft der Gemeinderat eine befristete Steuererhöhung von 2 bis 3 Prozent ab 2021. Denn die Finanzlage Reinachs ist alles andere als rosig. Die Jahresrechnung 2019 schloss zwar mit einem Gewinn von einer halben Million Franken, doch in Wirklichkeit resultierte im operativen Bereich ein Verlust von 6,4 Millionen Franken. Das Resultat wurde durch eine Aufwertung des Finanzvermögens, das mindestens alle fünf Jahre neu bewertet werden muss, in Höhe von über zehn Millionen Franken zu einer schwarzen Null korrigiert. Vier Millionen Franken des so entstandenen Überschusses wurden in eine neue geschaffene finanzpolitische Reserve eingelegt. In der Pensionskasse wurde eine Rückstellung aufgelöst und neu eine Reserve von 2,5 Millionen Franken gebildet. Der operative Verlust überraschte den Gemeinderat umso mehr, da auf der Ausgabenseite sogar weniger Kosten entstanden sind als budgetiert. Die Abweichung zum Budget resultiert aus einer Fehlkalkulation bei den Steuereinnahmen. Diese fielen um über fünf Millionen Franken tiefer aus als erwartet. Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP) kann sich dies nicht wirklich erklären, gerade auch, weil die Wirtschaft 2019 gut gelaufen sei. «Wir haben realistisch budgetiert. Aber es braucht nicht so viel, dass die Erwartungen nicht eintreffen. Manchmal sind es nur ein paar wenige Personen, die nicht mehr da sind oder weniger Steuern zahlen.»

«Es kommen harte Zeiten auf uns zu»
Buchs gab offen zu, dass ihm die tiefen Steuereinnahmen – 1,3 Millionen Franken weniger als 2018 – Sorgen bereiten. Hinzu kommt, dass die kurzfristigen und langfristigen Verbindlichkeiten im vergangenen Jahr zusammen um 13 Millionen Franken angewachsen sind. Sogar für laufende Ausgaben musste Fremdkapital aufgenommen werden. «Das kann langfristig nicht gut gehen», gab der Gemeindepräsident zu bedenken. Es brauche eine finanzpolitische Strategie für die Zukunft inklusive ganzheitlichem Massnahmenpaket.

Buchs rechnet auch für das laufende und das kommende Jahr mit negativen Jahresabschlüssen. Barbara Wyttenbach (Fraktion CVP/BDP/GLP) machte als Präsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission unvermittelt klar: «Es kommen harte Zeiten auf uns zu.» Sven Leisi (FDP), Präsident der Planungskommission, wurde ebenso deutlich und sprach von einem «strukturellen Problem».

Verabschiedungen und ein neuer Präsident
Es war am Montag die letzte Einwohnerratssitzung der Legislatur. Mehrere Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte wurden mit Ansprachen verabschiedet. Ebenso Gemeinderätin Bianca Maag (SP) und ihre Ratskollegen Klaus Endress (FDP) und Stefan Brugger (CVP). Neu leitet Jörg Burger (FDP) für ein Jahr als Präsident die Geschicke des Einwohnerrats. Er löst Markus Huber (SP) ab. Neuer Vizepräsident ist Urs Künti von der CVP.