Verkleinerung des Gemeinderats ist hoch umstritten
Der Einwohnerrat diskutierte lange über die Verkleinerung des Gemeinderats als Sparmassnahme, um die Entscheidung dann doch zu verschieben.
Der Einwohnerrat arbeitete sich am Montagabend am Bericht der Spezialkommission (Speko) zur Verkleinerung des Gemeinderats von heute sieben auf neu fünf Mitglieder sowie zur Verkleinerung des Einwohnerrats von 40 auf 36 Sitze ab. Es wurde weniger über Inhalte als vielmehr über den Speko-Bericht diskutiert. Die gegenseitigen Vorwürfe waren happig: Mitte/GLP-Sprecherin Marie-Therese Müller nannte den Bericht der Spezialkommission abschätzig «lausig». Der Bericht habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Auch für Fiona Tondi (SP) sagte der Bericht nichts zur Situation in Reinach aus. Die Fraktionen SP und Mitte/GLP beantragten bereits in der Eintretensdebatte die Rückweisung des Berichts.
SP, Mitte/GLP und der Gemeinderat vermissten im Bericht das Aufzeigen der finanziellen Auswirkungen einer Verkleinerung des Gemeinderats. Mit einer Verkleinerung würden sich die Pensen der übrigen fünf Mitglieder erhöhen, und auch die Verwaltung würde mit mehr Arbeit belastet. Der Gemeinderat sei gegen das Vorhaben, stellte Vizegemeindepräsidentin Béatrix von Sury (Die Mitte) klar. Gemäss Schätzung brächte die Verkleinerung des Gemeinderats jährlich 76 000 Franken. Das Sparpotenzial durch die Verkleinerung des Einwohnerrats läge bei lediglich 5000 Franken. Nach langer Debatte verschob der Einwohnerrat das Traktandum auf unbestimmte Zeit.
Kein Verbot von Schottergärten
Gemeinderat und Einwohnerrat sehen ausserdem von einem Verbot der umstrittenen Schottergärten ab. Wie auch der Kanton Baselland setzt die Gemeinde Reinach auf Sensibilisierung und Aufklärung. Es soll verstärkt aufgezeigt werden, dass Schottergärten wenig naturnah sind und der Biodiversität zuwiderlaufen, antwortete der Gemeinderat auf ein Postulat von Claude Hodel (SP) und Christoph Layer (Mitte/GLP). Sie wollten wissen, wie Schottergärten eingedämmt und möglicherweise verboten werden können. Gemäss den aktuellen Zonenvorschriften sind «grossflächige» Schottergärten auf öffentlichem und privatem Grund verboten. Was «grossflächig» genau bedeutet, sei nicht definiert, kritisierte Hodel in der Diskussion.
Die Gemeinde verzichtet bereits heute auf Schottergärten. Sie wolle damit ein Vorbild für Private sein, schrieb der Gemeinderat in seiner Antwort. Ob dies genügend funktioniere, sei fraglich. Es brauche neben Aufklärung auch klare Einschränkungen, forderte Claude Hodel. Es bereite ihm Sorgen, dass bei vielen Neubauten – Hodel nannte explizit das Mischeli-Quartier – Schottergärten erstellt würden. Katrin Joos Reimer (Grüne) wollte das Postulat stehen lassen. «Wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein müssten.» Lob gab es hingegen von Christoph Layer, der Augenmass verlangte. Kontrolle sei gar nicht möglich, mahnte Adrian Billerbeck (SVP). Das Postulat wurde mit grossem Mehr abgeschrieben.
Strukturelles Defizit bleibt
Die Gemeinde Reinach rechnet für das kommende Jahr mit einem Gewinn von 9,3 Millionen Franken. Darin enthalten ist der Erlös von 14,5 Millionen Franken aus dem Verkauf des GGA-Netzes an die Firma Improware AG. Ohne diesen einmaligen Sondereffekt weist das operative Geschäftsergebnis einen Verlust von 5,2 Millionen Franken aus. Der Gemeinderat geht 2023 von höheren Steuereinnahmen aus. Auf der Ausgabenseite erwartet die Gemeinde höhere Ausgaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit. «Unser strukturelles Defizit existiert immer noch, aber die Situation hat sich entspannt», resümierte Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP) in der Eintretensdebatte zum Jahres- und Entwicklungsplan.
