Steuererhöhung: Jetzt kommt die zweite Tranche

Der Steuerfuss für natürliche Personen steigt von aktuell 54,5 auf 57 Prozent für das kommende Jahr. Das hatte der Einwohnerrat nach langwieriger Debatte am vergangenen Montag entschieden. Die Grünen waren mit ihrem Antrag trotz Unterstützung der SVP nicht durchgekommen, auf die Steuererhöhung zu verzichten. «Solange das Sparpotenzial in der Verwaltung und im Infrastrukturunterhalt nicht ausgeschöpft wird und noch unbekannt ist, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Finanzkraft der Steuerpflichtigen hat, ist diese zweite Steuererhöhung nicht zumutbar», argumentierte Katrin Joos Reimer (Grüne). Auch der Kompromissvorschlag von Thierry Bloch, die Steuern nur auf 56 Prozent zu erhöhen und so «eine Abwanderung von Topverdienern zu verhindern», erhielt fast nur Unterstützung von Parlamentariern aus der eigenen Partei. Der Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP) verwies dagegen wiederholt auf das strukturelle Defizit, das die Reinacher Finanzen belastet: «Man kann alles ein bisschen rausschieben. Das macht es aber nicht besser. Denn die Kosten im Bildungs- und Gesundheitsbereich wachsen weiter.» Barbara Wyttenbach-Wyss (BDP) sagte zudem: «Es ist sicher populär, sich gegen eine Steuererhöhung zu stellen, entspricht aber nicht der realen Situation.» Gerade im Hinblick darauf, was man der kommenden Generation hinterlasse, sei es besser, jetzt zu handeln, statt «immer wieder die gleiche Diskussion zu führen».

Zukunft Bauinspektorat

Passend zu den Sparbemühungen der Gemeinde hatte der junge FDP-Einwohnerrat Lucio Sansano zusammen mit Parteikollege Sven Leisi in einem Postulat die Frage gestellt, ob Reinach noch ein eigenes Bauinspektorat brauche. Tatsächlich ist Reinach die einzige Gemeinde im Kanton, die ein eigenes Bauinspektorat unterhält, während in allen anderen Gemeinden der Kanton für Baubewilligungen zuständig ist. Sansano sagte am Montag dazu: «Neben einer Steuererhöhung mussten wir diverse Sparmassnahmen beschliessen, um die Gemeindefinanzen langfristig wieder ins Lot zu bringen. Aus meiner Sicht ist es deshalb zentral, dass in einem umfassenden Sparprozess auch der Staatsapparat und damit die Reinacher Verwaltung und deren Dienstleistungen kritisch hinterfragt werden.»

Die beiden FDP-Politiker erwarten vom Gemeinderat, dass dieser nun verschiedene Möglichkeiten prüft – das Ausstellen von Baubewilligungen könne entweder an den Kanton abgegeben oder in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden organisiert werden. Der Gemeindepräsident verwies darauf, dass sich der Einwohnerrat bereits wiederholt mit diesem Thema beschäftigt hatte. Und weiter: «Es ist schwierig, die Kosten für die verschiedenen Varianten genau zu beziffern, weil diese je nach Bauvorhaben sehr unterschiedlich gestaltet sind.» Frühere Abklärungen hätten bereits gezeigt, dass das Sparpotenzial beim Bauinspektorat gering sei, so ein Votum der SP. Das Postulat wurde trotz der Kritik überwiesen.