«Sparmassnahmen sind im Grundsatz richtig, aber die Diskussion fehlte»

Die wegen der schwierigen finanziellen Situation angedachten Sparmassnahmen der Gemeinde werfen ihre Schatten voraus und sorgen für Zündstoff einerseits im Einwohnerrat, andererseits in der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang hatte die gesalzene Rechnung, welche die Gemeinde als Spätfolge der Asylheim-Affäre erhalten hatte und deren Kosten sich auf 0,6 Millionen Franken belaufen, für Missmut in Teilen der Bevölkerung gesorgt. Und sie gab der SVP heute wie damals den Steilpass, sich als Oppositionspartei in Szene zu setzen. Zusammen mit den Grünen, die ebenfalls nicht im Gemeinderat vertreten sind, übt sie nun auch Kritik an der Umsetzung der Sparmassnahmen: «Die Massnahmen sind im Grundsatz richtig und wichtig, aber es wäre zu begrüssen gewesen, wenn von Anfang an eine lebhafte Diskussion unter den Fraktionen stattgefunden hätte», sagt SVP-Fraktionspräsident Adrian Billerbeck. Die Grünen und die SVP waren an der vergangenen Einwohnerratssitzung bereits vorgeprescht und hatten ein Papier mit Änderungsvorschlägen als, wie Billerbeck sagt, «Diskussionsgrundlage» eingereicht. Auch Grünen-Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer moniert, dass «die Massnahmen nur ressortweise in den zuständigen Kommissionen und in ihrer Gesamtheit – mit knapp bemessener Frist – nur in den Fraktionen» diskutiert wurden. «Sparmassnahmen, welche die gesamte Bevölkerung in allen Lebensabschnitten über Jahre treffen, müssen unseres Erachtens im Gesamteinwohnerrat erörtert werden.» Auch die Grünen unterstützen die vorgeschlagenen Sparmassnahmen mehrheitlich, aber: «Jene auf Kosten der ortsansässigen Vereine lehnen wir in vorliegender Form aber strikte ab», so Joos Reimer.

Gegen Kürzungen im Sozialbereich

Bei der SP habe man sich intensiv mit den Sparmassnahmen auseinandergesetzt, lassen Co-Präsident Claude Hodel und Fraktionspräsidentin Soraya Streib-Ladner auf Anfrage verlauten. Gewisse Kürzungen seien leider notwendig, doch möchte die SP bei gemeinnützigen Institutionen wie dem Jugendcafé Paradiso, der Betagtenhilfe oder beim Verein Phari nicht den Rotstift ansetzen: «Dort zu sparen, würde nicht nur die gemeinnützige Arbeit dieser Angebote und Vereine extrem erschweren, es könnte auch längerfristig dazu führen, dass die Sozialkosten steigen, wenn gewissen Leistungen nicht mehr erbracht werden können.»

Zum Vorgehen des Gemeinderates sagt die SP: «Die Fraktionen und Kommissionen hatten im Voraus genügend Gelegenheit, sich mit den Massnahmen auseinanderzusetzen und zu entscheiden, wo sie diese vertretbar finden.» Die entscheidende Diskussion darüber, was nun tatsächlich und wie umgesetzt werde, «findet erst im Juni oder August statt, wenn die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen vorliegen».

Parlamentsdebatte steht bevor

Auch in der politischen Mitte zieht man die Notwendigkeit, den Gürtel enger zu schnallen, nicht in Zweifel. Um «frühere Grosszügigkeiten der Gemeinde wieder ein wenig zurückzunehmen, sind leider schmerzhafte Abstriche, die niemand gerne beschliesst, vorzunehmen», sagt FDP-Fraktionspräsident Thierry Bloch. Nur so liesse sich das «strukturelle Ungleichgewicht der Reinacher Finanzlage» wieder beheben. Auch bei der FDP ist man der Meinung, «dass es innerhalb der vier grösseren Fraktionen genug Möglichkeiten gab, alle Massnahmen zu besprechen.» Verständnis habe er für die Fraktion, die zu klein ist, um in jeder Sachkommission vertreten zu sein.

Christine Hermann, Präsidentin der CVP/BDP/GLP-Fraktion sagt auf Anfrage: «Dass man sich entschieden hat, im Vorfeld keine vertiefte Diskussion im gesamten Einwohnerrat durchzuführen, ist verständlich. So war es möglich, Mehrheiten abzufragen.» Die Diskussion im gesamten Einwohnerrat könne jetzt stattfinden, wenn «gezielte Anträge des Gemeinderates vorliegen.» Ihre Fraktion will sich für «eine faire und sozialverträgliche Verteilung» der Kürzungen einsetzen.