Verhärtete Fronten, fehlendes Vertrauen und Kritik am Gemeindepräsidenten

Zum zweiten Mal haben die Befürworter die Abstimmung zum Budget 2026 verloren (siehe Fronttext). Der Dornacher Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) bedauert den Entscheid, erklärt aber: «Es ist uns nicht gelungen, das Budget zu einer Mehrheit zu führen. Wir müssen jetzt die Folgen tragen und schauen, dass wir die Situation gut über die Bühne bringen.» Er nehme den Volksentscheid sehr ernst und werde versuchen, den Dialog weiterzuführen. Am Montag werde der Gemeinderat entscheiden, was er dem Regierungsrat beantragt. «Eine erneute Veränderung der Vorlage durch den Gemeinderat wird es voraussichtlich nicht geben. Es wurde im Abstimmungskampf klar gefordert, dass der Kanton als externe Überprüfung agieren soll», sagt Urech.

Gewinner der Abstimmung sind die bürgerlichen Kräfte im Dorf, namentlich FDP, SVP und die lose Gruppe Dornach 2021. Sie freuen sich über den Entscheid, den das Dornacher Stimmvolk am Wochenende getroffen hat: «Ob knapp oder nicht, am Ende zählt das Resultat», sagt FDP-Dornach-Präsident Alain Amhof.

Die Gruppe Dornach 2021 wertet die Ablehnung als «deutliches Signal». Es bestätige, dass eine Mehrheit der Bevölkerung zuerst konsequente Sparmassnahmen erwarte, bevor über Steuererhöhungen entschieden werde, schreibt Michael Köhn auf Anfrage. Amhof erklärt, das Resultat bestätige das Empfinden, der Wunsch nach einer Überarbeitung des Budgets komme von der Bevölkerung und nicht von einer Minderheit. «Ich wünsche mir nun vom Kanton, dass er als Impulsgeber von aussen sagt, worauf wir achten sollen. Wir wünschen uns einen Neustart.» Der Gemeinderat solle Verantwortung übernehmen.

Vertrauen ist schon seit einigen Jahren angeschlagen

Dem stimmt auch Dominic Tschudin, SVP-Präsident und selbst Gemeinderat, zu und ergänzt: «Ich gehöre sowohl zu den Gewinnern als auch zu den Verlierern.» Denn einen «gewissen Vorbehalt», ja ein gewisses «Misstrauen» gegenüber dem Gemeinderat spüre man in der Gemeinde, so Tschudin.

Damit trifft der SVP-Mann einen wichtigen Punkt. Das Vertrauen in die Dornacher Exekutive leidet allerdings nicht erst seit der Budget-Abstimmung. Vielmehr dürften die Wurzeln des Misstrauens noch in der Ära des damaligen Gemeindepräsidenten Christian Schlatter (Freie Wähler Dornach) gründen. Querelen unter den Gemeinderatsmitgliedern, Fehlplanungen und ein Nein an der Urne zur Mehrzweckhalle prägten diese Zeit.

Doch allein fehlendes Vertrauen für das Nein zum Budget verantwortlich zu machen, griffe zu kurz: Eine Steuererhöhung von sechs Prozentpunkten, die das Budget vorsieht, ist per se politisch schwierig durchzukriegen.

Klar ist: Dornach ist durch die Budget-Debatte in zwei Lager gespalten: in jenes der bürgerlichen Kräfte, die dem Gemeinderat und der Verwaltung mit Misstrauen gegenüberstehen, und jenes der Mitte-links-Parteien, die das Vertrauen in die Behörden betonen. Wie dieser Graben überwunden werden kann, bleibt offen.

Martina Hasler (Die Mitte) hat sich in der IG Attraktives Dornach für ein Ja an der Urne eingesetzt. Einen Tag nach der Abstimmung sagt sie: «Einerseits ist es schade, dass es so knapp nicht gereicht hat. Andererseits bin ich zuversichtlich, dass der Kanton die Steuererhöhung nun umsetzen wird.» Auch sie empfindet die Stimmung im Dorf als angespannt: «Es ist eine Spaltung im Dorf zu spüren, die tiefer ist als auch schon.» Für die politische Arbeit hofft die Mitte-Präsidentin: «Dass die Parteimitglieder ihre Meinungen, die sie in den Kommissionen einbringen, auch in die eigenen Parteien mitnehmen und dazu stehen. Sonst geht Vertrauen verloren.»

SVP schiesst, FDP zieht nicht mit

Für weitere politische Spannungen hat die SVP Dornach mit einem Kommuniqué am Montag gesorgt. Die Partei übt in ihrer Mitteilung Kritik an der politischen Führung. «In den vergangenen Jahren wurde zunehmend an der Bevölkerung vorbeipolitisiert; kritische Stimmen wurden zu oft relativiert, belehrt oder nicht ernst genommen. Für die SVP Dornach ist deshalb klar: Gemeindepräsident Daniel Urech trägt die strategische und politische Hauptverantwortung», schreibt die Partei. Eine Rücktrittsforderung an die Adresse Urechs sei dies allerdings nicht, schreibt die Partei auf Nachfrage des Wochenblatts. «Wer das Amt des Gemeindepräsidenten wahrnimmt, trägt auch Verantwortung für die politische Führung der Gemeinde. Nach zwei Nein-Entscheiden innert kurzer Zeit stellt sich deshalb aus Sicht der SVP Dornach klar die politische Verantwortungsfrage an der Spitze der Gemeinde.» Welche persönlichen und politischen Schlüsse Urech daraus ziehe und wie er dieser Verantwortung gerecht werden wolle, das müsse er letztlich selbst beantworten.

Keine Schützenhilfe erhält die SVP von der bürgerlichen Partnerin: FDP-Präsident Amhof erklärt, es sei für seine Partei keine Diskussion, dass Urech zurücktreten müsse. «Wir sehen die Verantwortung beim Gesamtgemeinderat.»

«Habe den SVP-Gesamtvorstand zu einem Austausch eingeladen»

Die Vorwürfe der SVP weist Urech zurück: «Die Budget-Beratung ist keine Einzelleistung, sie wurde im Gemeinderat geführt und hat alle politischen Prozesse durchlaufen.» Ein Rücktritt stehe für ihn nicht zur Debatte: «Schon nur daher, weil dieser explizit nicht gefordert wird. Ich bin vor einem Jahr für vier Jahre gewählt worden. Ich finde nicht, dass es produktiv ist, jetzt Schuldzuweisungen in den Vordergrund zu stellen. Bei mir stehen derzeit das Funktionieren der Gemeinde und die Transparenz der künftigen Diskussionen im Fokus.» Er hoffe, die Gemeinde könne die Spaltung überwinden. «Ich habe den SVP-Gesamtvorstand zu einem Austausch eingeladen.»