Münchensteiner Gemeinderat prüft mögliche Immobilienverkäufe
Die Gemeinde Münchenstein hat auf einem Immobilienportal ein Einfamilienhaus und zwei frei stehende Parzellen zum Verkauf angeboten. Für die «Alti Gmeini» sucht sie einen Dauermieter.
Die ehemalige SP-Landrätin Hanni Huggel staunte nicht schlecht, als sie auf einem Immobilienportal Anzeigen der Einwohnergemeinde Münchenstein entdeckte. Gemäss diesen will die Gemeinde zwei unbebaute Grundstücke an der Grubenstrasse und am Felsenackerweg und ein Wohnhaus in der Nähe des Spielplatzes beim Schlossfelsen verkaufen. Dazu sucht die Gemeinde einen Dauermieter für die «Alti Gmeini» an der Hauptstrasse. «Benötigt unsere Gemeinde dringend Geld, oder was steckt hinter diesen Verkaufsabsichten?», fragt Huggel.
Sie sieht diese möglichen Immobilien- und Landverkäufe kritisch. «Die Entwicklung, dass immer mehr Land von der öffentlichen Hand an Private übergeht, bereitet mir Sorgen», sagt Huggel. «Damit erzielen die Gemeinden Gewinne und senken anschliessend die Steuern», moniert die ehemalige Landrätin. Besser wäre es, wenn die öffentliche Hand Parzellen und Immobilien im Baurecht abgeben würde, damit sie langfristig im Besitz der Gemeinden bleiben und jährlich über die Baurechtszinsen auch Geld verdient werden kann.
Huggel fordert vom Gemeinderat an der kommenden Gemeindeversammlung am 13. Juni Auskunft über dessen Pläne mit den gemeindeeigenen Parzellen und Immobilien.
Beiträge für den Schuldenabbau
Der für die Immobilien verantwortliche Gemeinderat René Nusch (parteilos) beschwichtigt. «Es ist noch gar nichts verkauft. Wir möchten mit dem Bietverfahren auch herausfinden, wo die Marktpreise für diese Parzellen und die Immobilie liegen.» Für einen Verkauf in dieser Grössenordnung bräuchte es die Zustimmung der Gemeindeversammlung, erinnert Nusch. Mögliche Verkäufe in dieser Art seien aber im Finanzplan festgehalten. Ziel von Grundstück- und Immobilienverkäufen sei es unter anderem, Beiträge für den Schuldenabbau zu generieren.
Es sei essenziell, dass sich eine Gemeinde regelmässig Gedanken über ihre Immobilienstrategie mache, findet René Nusch. Es sei ja auch schon vorgekommen, dass die Einwohnergemeinde Münchenstein Liegenschaften kauft. Als Beispiel nennt Nusch den Kauf von 56 Wohnungen und 60 Autoeinstellplätzen an der Kasper-Pfeiffer- und der Jurastrasse, dem die Gemeindeversammlung im September 2020 zugestimmt hat. Angst, dass die Gemeinde ihr Tafelsilber verkauft, müsse die Bevölkerung nicht haben. «Es ist Aufgabe von Einwohner- und Bürgergemeinden, Land zu halten und immer abzuwägen, was Sinn macht und was nicht. Gemeinden müssen Flächen für die Zukunft sichern können.»
Reklamationen aus Nachbarschaft
Bei der «Alten Gmeini» im alten Dorfkern sehe die Sache anders an. Das denkmalgeschützte Gebäude soll nicht verkauft, sondern möglichst dauerhaft vermietet werden. Das «Haus der Begegnung» steht aktuell vor allem den Vereinen zur Verfügung. Doch die Anfragen dafür seien nicht sehr hoch, erklärt René Nusch. Dazu komme es regelmässig zu Reklamationen aus der Nachbarschaft, wenn abends Veranstaltungen stattfinden.
Nun möchte die Gemeinde prüfen, ob es eine Nachfrage nach einer dauerhaften Mietlösung geben könnte, die für die Gemeinde gemäss Anzeige auch im Bereich Gewerbe denkbar ist. Eine solche Suche startete die Bauverwaltung der Gemeinde vor Jahren schon mal via Wochenblatt. Rückmeldungen habe es aber keine gegeben, so Nusch.
Nun will es der Gemeinderat mit professioneller Hilfe über das Immobilienportal versuchen. «Solche Personen haben ganz andere Kontakte und Möglichkeiten als eine Gemeinde. Die Ausgaben dafür würden sich bei einer erfolgreichen Vermietung schnell amortisieren.» Hanni Huggel hingegen befürchtet, dass damit wertvolle Räumlichkeiten für die Vereine verloren gehen könnten.
