Liechti macht die SVP wieder zur Staatspartei
Der Oberbaselbieter Banker schlägt bei den Regierungsersatzwahlen den Grünen-Kandidaten Philipp Schoch. Damit kehrt das Baselbiet zu einer bürgerlichen Regierungsmehrheit zurück. Schoch schrammt knapp an der Sensation vorbei.
Es war eine enge Kiste. Bis auf die letzten ausstehenden Gemeinden war nicht klar, ob der Grünen-Kandidat Philipp Schoch doch die Sensation schafft und den Sitz seines abtretenden Parteikollegen Isaac Reber verteidigen könnte. Am Schluss fehlten dann doch rund 1200 Stimmen auf seinen Kontrahenten Matthias Liechti (SVP), der sich neu Regierungsrat nennen darf. Mit 45896 Stimmen gegen 44732 Stimmen stach der Rümlinger den Prattler in der Ausmarchung hauchdünn aus. Insbesondere die nationale SVP-Ini-tiative zur «10-Millionen-Schweiz» sorgte für eine rekordhohe Wahlbeteiligung von rund 49 Prozent und dafür, dass sowohl Liechti als auch Schoch ungewöhnlich viele Stimmen holten. «Meine Wahl erhält dadurch zusätzliche Legitimation», sagt ein sichtlich erleichterter Matthias Liechti. Er führe seinen Erfolg vor allem auf die gute bürgerliche Zusammenarbeit (Büza) und seine Präsenz im Wahlkampf zurück.
Bürgerliche Zusammenarbeit sichert Liechti die Wahl
Noch bei der letzten Ersatzwahl um den Sitz von Monica Gschwind (FDP) Ende vergangenen Jahres trat die SVP mit einer eigenen Kandidatur an und verärgerte die Freisinnigen. Nun stand das bürgerliche Lager aus Mitte, FDP und SVP geschlossen hinter Liechti. Sein moderater Stil führte dazu, dass die Reihen bei den Bürgerlichen bis zum Schluss geschlossen blieben.
Der Oberbaselbieter Matthias Liechti musste als weniger bekannter Politiker im Wahlkampf nämlich stark an Bekanntheit gewinnen. Die grosse Unbekannte bis zum Schluss blieb, ob ihm auch bürgerliche Wählende im Unterbaselbiet die Stimme geben würden. Zwar blieb Liechti in den Agglogemeinden hinter seinem Wählerpotenzial, holte jedoch genügend Stimmen, um den Sprung in die Regierung zu schaffen. Wegen des knappen Rennens erreichte der Oberbaselbieter die Schwelle des absoluten Mehrs nur um 225 Stimmen und verhinderte damit einen zweiten Wahlgang in extremis.
Für den SVP-Präsidenten Peter Riebli ist die Rechnung aufgegangen: Im dritten Anlauf ist die grösste Baselbieter Partei wieder in der Regierung eingebunden; drei Jahre nachdem SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger bei den Gesamterneuerungswahlen 2023 den Sitz der SVP nicht hat verteidigen können. Die interne Kritik, wonach Riebli mit seinem pointierten Stil den Regierungsanspruch der SVP unterlaufen würde, wird vorerst verstummen.
«Die Grünen gehören in die Regierung»
«Wir werden die Regierungsarbeit weiterhin kritisch begleiten, hoffen jedoch, dass wir durch die frühe Einbindung in die Regierungsgeschäfte künftig weniger Opposition betreiben müssen», sagt ein sichtlich zufriedener Riebli. Er sei immer hinter der bürgerlichen Zusammenarbeit gestanden. Das Resultat zeige klar: Das Baselbiet sei weiterhin ein bürgerlicher Kanton, auch wenn nicht mehr so deutlich wie früher, resümiert der SVP-Parteipräsident.
Die Tatsache, dass eine Wahl von Philipp Schoch historisch gewesen wäre – letztmals schaffte es 1989 Peter Schmid (SP) in einer Ersatzwahl, einen bürgerlichen Kandidaten zu schlagen –, unterstreicht, dass Schoch ein respektables Resultat erzielt hat. Schoch konnte Liechti einige bürgerliche Wähler im Unterbaselbiet wegschnappen. Auch die starke Mobilisierung der 10-Millionen-Initiative in den Agglogemeinden brachte Schoch einige zusätzliche Stimmen ein. Doch der Effekt hielt sich stark in Grenzen: So gab es viele Gemeinden in der Agglo, die zwar ein Nein zur SVP-Initiative einlegten, aber trotzdem mehrheitlich Liechti wählten.
Mit einem gewissen Selbstvertrauen sagte Schoch beim Einmarsch ins Regierungsgebäude, dass er dieses Resultat als Auftrag verstehe und eine erneute Kandidatur bei den Gesamterneuerungswahlen im April 2027 in Betracht ziehe. Auch wenn der Prattler als Verlierer mit erhobenem Haupt aus diesen Wahlen geht, ist die Niederlage für die Grünen eine bittere Pille. Die einstige Regierungspartei findet sich nun in der Opposition wieder. Er glaube aber nicht, dass die Grünen ihren politischen Kurs im Parlament so kurz vor den nächsten Wahlen ändern werden, sagt Grünen-Parteipräsident Michael Durrer. Er zeigt sich trotz der Niederlage angriffslustig: «Die Grünen gehören in die Regierung.» Nach den Wahlen ist bekanntlich vor den Wahlen.
Liechti wird neuer Baudirektor
WOB. Zwei Tage nach Liechits Wahl-erfolg kommunizierte die Landeskanzlei des Kantons Baselland die neue Direktionsverteilung. Der Regierungsrat hat in neuer Zusammensetzung die Zuteilung für die verbleibende Amtsdauer von 1. Oktober 2026 bis 30. Juni 2027 beschlossen. Zu Überraschungen ist es dabei nicht gekommen. Neoregierungsrat Matthias Liechti (SVP) übernimmt die Bau- und Umweltschutzdirektion von seinem Vorgänger Isaac Reber (Grüne). Die restlichen Regierungsräte behalten ihre bisherigen Direktionen: Anton Lauber (Die Mitte) leitet weiterhin die Finanz- und Kirchendirektion, Thomi Jourdan (EVP) die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Kathrin Schweizer (SP) steht weiterhin der Sicherheitsdirektion vor, und Markus Eigenmann (FDP) bleibt Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.
