Kanton spricht Machtwort im Dornacher Budget-Streit
Dornacherinnen und Dornacher zahlen dieses Jahr mehr Steuern. Das hat die Solothurner Regierung entschieden. Weitere Kürzungen werden verlangt, wofür der Gemeindepräsident kein Verständnis hat.
Vor der Staatskanzlei in der Kantonshauptstadt Solothurn machen sich die Dornacher breit. Das grosse Interesse ist dabei keinesfalls der aufregenden Kantonspolitik geschuldet. Vielmehr entscheidet die Solothurner Regierung über das Budget der Schwarzbuben-Gemeinde. Eine zwölfköpfige Delegation wartet kurz vor halb neun gebannt auf den Entscheid ihrer kantonalen Exekutive.
Zu den prominentesten Vertretern gehören die beiden Gemeinderäte Dominic Tschudin (SVP) und Daniel Müller (FDP). Giovanni Acconcia, Vizepräsident der ortsansässigen SVP, ist in Begleitung seiner Frau angereist. Und bald stösst auch Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) dazu.
Ein aussergewöhnlicher Entscheid
Im Regierungsratssaal stellt Frau Landammann Susanne Schaffner fest: «So viele Besucher haben wir sonst nie.» Sie schlägt vor, das als Nummer neun traktandierte Geschäft zum Dornacher Budget vorzuziehen. Gesagt, getan – respektive einstimmig bewilligt. Sogleich beginnt die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements, Sibylle Jeker (SVP), die lange Leidensgeschichte des Dornacher Budget-Schlamassels noch einmal Revue passieren zu lassen. Zweimal an der Gemeindeversammlung bewilligt, zweimal an der Urne gescheitert, seit ganzen sechs Monaten kein genehmigtes Budget und daraus resultierend eine handlungsunfähige Gemeinde. Während ihres Monologs stolpert auch noch der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann in die Sitzung.
«Der Entscheid, den wir heute fällen dürfen, ist aussergewöhnlich», sagt Jeker. Sie erklärt, der Regierungsrat habe sich an zwei Grundsätzen orientiert. Einerseits gelte es, die Gemeindeautonomie zu respektieren. Damit spielt Jeker auf das zweifache Urnen-Nein an. Andererseits solle jedoch auch die finanzielle Handlungsfähigkeit Dornachs wiederhergestellt werden. Ein Blick in die Jahresrechnungen zeigt: Dornach schreibt seit 2023 regelmässig Defizite.
Ohne Regung präsentiert Jeker ihren Vorschlag zum Problem, das die versammelten Dornacher Würdenträger seit sechs Monaten beschäftigt. Der Steuerfuss soll auf 92 Prozent gehoben und zusätzliche Budgetpositionen in der Höhe von 447 000 Franken gestrichen werden. Acconcia schüttelt den Kopf, Urech und Tschudin schreiben eifrig auf ihren Notizblöcken, Müller verzieht keine Miene. Einstimmig nimmt der Regierungsrat den Vorschlag an. Die Dornacher reagieren mit Fassung.
Zwischen Bestätigung und Schmerzen
Bislang zahlten Dornacherinnen und Dornacher einen Steuerfuss von 88 Prozent. Im Vorfeld sprach sich der links-grün dominierte Gemeinderat für eine Steuererhöhung um sechs Prozentpunkte aus. Die bürgerliche Opposition hätte am liebsten ganz auf eine Erhöhung verzichtet, zeigte sich allerdings mit zwei Prozentpunkten – also einem Steuerfuss von 90 Prozent – einverstanden. Zusammengefasst heisst das: Der Gemeinderat wollte 94 Prozent, die Bürgerlichen zähneknirschend 90 und der Regierungsrat entscheidet sich nun für 92.
Für Gemeindepräsident Daniel Urech sind die vier Prozentpunkte eine Bestätigung. «Damit zeigt sich: Ohne relevante Steuererhöhung ist das Dornacher Budget nicht tragbar», sagt er nach der Sitzung. Dieser Entscheid sei eine Stärkung der kommunalen Gremien, welche durch die Dornacher Opposition infrage gestellt wurden. Wenig Verständnis hat der Gemeindepräsident allerdings für die «massiven und schmerzhaften Kürzungen» in der Höhe von rund 460 000 Franken. Unter anderem wurden die Beiträge für Vereine, Kultur und Jugendförderung gestrichen sowie der Gebäude- und Strassenunterhalt weiter reduziert. «Ganz vieles, was Dornach zu einer attraktiven Gemeinde macht, wurde gestrichen», sagt Urech.
Die hohen Investitionen in die Schulhausanlagen – unter anderem ein Grund für die Steuererhöhung – stehen weiterhin auf dem Plan. «Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Weiterbearbeitung der Projekte aus. Jedoch mit dem Auftrag, Redimensionierungen zu prüfen», sagt Urech.
Die Regierung schafft einen Kompromiss
Nun, wo Dornach endlich ein Budget fürs laufende Jahr hat, arbeitet die Gemeinde parallel bereits am Voranschlag des kommenden Jahres. Aktuell budgetiert die Verwaltung, ab September beginnt der Gemeinderat zu beraten. «Ich hoffe, wir kriegen die Kräfte, die Heil in Fremdbestimmung gesucht haben, wieder zusammen», sagt Urech.
Nun ist er da, der ersehnte Entscheid des Kantons und damit die definitive Antwort auf die Frage, die Dornach seit Anfang Jahr spaltet. Der Regierungsrat hütet sich davor, parteiisch zu entscheiden. Stattdessen macht er das einzig Logische in dieser Situation: Er bietet jenen Kompromiss, den Dornach in sechs Monaten nicht fand und derzeit dringend braucht. Damit bestimmt der Regierungsrat zwar für Dornach, die Gemeinde wird mit dem Entscheid dennoch alleine gelassen.
