Hickhack um Europapolitik in Diegten: Markus Eigenmann wird bei SVP-Basis vorstellig
Der Freisinnige ist im zweiten Wahlgang für den Sitz im Baselbieter Regierungsrat auf die Stimmen der SVP angewiesen. Er weibelt an deren Parteitag um ihre Gunst. Das Gros dürfte ihn unterstützen, doch seine europäischen Ansichten kosten ihn wichtige Stimmen.
Die Parteibasis der SVP Baselland findet sich am nasskalten Montagabend im warmen Sääli des Diegter Mättenbol-Hofs zum Parteitag ein. Mitten unter ihnen, an einem der langen Esstische, sitzt der Regierungsratskandidat Markus Eigenmann (FDP). Der Freisinnige will hier um die Gunst der SVP buhlen, denn er ist im zweiten Wahlgang für den frei werdenden Sitz im Baselbieter Regierungsrat auf ihre Stimmen angewiesen. Um zu gewinnen, muss er am 30. November zu den 35 Prozent der Stimmen aus dem ersten Wahlgang 15 Prozentpunkte hinzugewinnen. Seiner Gegenkandidatin Sabine Bucher (GLP) fehlen 10 Prozentpunkte.
SVP-Kantonalpräsident Peter Riebli erklärt der Versammlung: «Wir haben immer kommuniziert, dass wir im ersten Wahlgang zwar einzeln marschieren, aber nach alter Eidgenossen-Tradition gemeinsam zuschlagen.» Deshalb halte die SVP nun Wort und unterstütze den stärkeren bürgerlichen Kandidaten.
Eigenmann hebtGemeinsamkeiten hervor
Das darauffolgende Plädoyer für sich selbst beginnt Eigenmann mit einem Lob an Caroline Mall (SVP), die sich am Wahlsonntag mit dem dritten Platz begnügen musste. «Mall hat wichtige Akzente gesetzt, uns herausgefordert und dem Wahlkampf gut getan», meint er. «Ja, das glaube ich auch», ertönt es von Mall am anderen Ende des Säälis. «Es geht nicht, dass die SVP als grösste Partei in diesem Kanton nicht in der Regierung vertreten ist», fährt der Freisinnige fort und erntet raunende Zustimmung. Vielleicht wirke es wie ein Widerspruch, dass er hier vorne stehe. Mall nickt. Eigenmann spricht weiter: «Das ist es aber eben nicht, wir haben ein gemeinsames Ziel.»
Er blendet Bilder seiner Karriere ein: als Arlesheimer Gemeindepräsident, als Freizeithandwerker und als dekorierter Oberst der Schweizer Armee. Anschliessend erläutert er seine kantonspolitischen Ziele. «Wir werden nicht bei 100 Prozent aller Fragen gleicher Meinung sein. Doch ich denke, es werden 80 Prozent sein.» Die beiden Parteien würden «nicht so schlecht» zusammenarbeiten. Man hört ein paar Lacher. «Wir setzen uns beide für die Freiheit Einzelner ein, gute Bedingungen für unsere Wirtschaft und gesunde Staatsfinanzen.»
«Ich bin kein glühenderEU-Befürworter»
Er scheint vieles ähnlich zu gewichten wie die SVP-Parteibasis: den Erhalt des Ständemehrs, die SVP-Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» und ein eigenständiges Baselbiet, das sich gegen Basel-Stadt durchsetzen kann. Mit einem entscheidenden Punkt aber macht sich Eigenmann unbeliebt: Er steht hinter den EU-Verträgen, gegen die sich die SVP jüngst auf nationaler Ebene zum Kampf eingeschworen hat. Eigenmann beschwichtigt: «Ich bin kein glühender EU-Befürworter.» Doch auch wenn ihm nicht alles an den Verträgen gefallen werde, sei die Regelung der Beziehungen wichtig. «Am Schluss arbeiten wir aber hier zusammen für einen Sitz im Baselbieter Regierungsrat, auch wenn wir europäisch anderer Meinung sind.»
Es werden klare Gegenleistungder FDP erwartet
Auch SVP-Präsident Peter Riebli bemüht sich darum, die Diskussion wieder auf kantonale Sphären herunterzubringen. Die Schnittmenge mit Eigenmann sei auf jeden Fall grösser als mit Sabine Bucher, pflichtet ihm ein Parteimitglied bei. Die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger möchte dennoch wissen: «Ist das nun ein Angebot, dass wir bei den Gesamterneuerungswahlen 2027 auch von der FDP unterstützt werden?»
Nun meldet sich Melchior Buchs, Präsident der FDP Baselland, der seinen Kandidaten nach Diegten begleitet hat. Schon nach der Rücktrittserklärung von Monica Gschwind habe die FDP beschlossen, 2027 wieder in der bürgerlichen Allianz mit der SVP und der Mitte anzutreten. «Wenn wir die Ersatzwahl nun meistern, werden wir in diese Richtung weiterarbeiten.»
Buchs scheint aber nicht alle überzeugt zu haben. «Der Freisinn und die Mitte driften immer mehr nach links ab», kritisiert ein Mann, der sich erhoben hat. Die SVP sei zwar interessiert an einem «echten bürgerlichen» FDP-Kandidaten. «Doch wir hatten immer die Zwei auf dem Rücken, nachdem wir eure Leute unterstützt hatten. Das muss sich ändern.» Er setzt sich unter Beifall.
Eigenmanns EU-Ansichten polarisieren Parteibasis
Die Junge SVP Baselland unterstütze Eigenmann nicht, erklärt auch Alessandro Wehrli, Vizepräsident der Jungpartei, im Anschluss an die Versammlung. «Unsere Wähler sind bürgerlich und gegen die EU-Rahmenverträge.»
Einmal mehr ist sich die SVP-Basis uneins. Während die Parteimitglieder aus dem heimeligen Saal in die kalte Nacht strömen, bedienen sich etliche an den Wahl-Bonbons von Eigenmann. «Wenn wir einen bürgerlichen Regierungsrat wollen, müssen wir für ihn stimmen», meint eine Frau. Auch der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten sagt: «Ich werde dem Wahlkomitee für Eigenmann beitreten. Doch die Erwartungen an die FDP sind klar.»
