Finanzausgleich kommt vors Volk
nsc. Was abzusehen war, ist eingetreten: Nach Arlesheim, Allschwil und Binningen stimmten auch die Gemeindeversammlungen von Therwil und Oberwil sowie der Einwohnerrat von Pratteln für die Gemeindeinitiative über das Finanzausgleichsgesetz. Mitinitiator Markus Eigenmann, der Gemeindepräsident von Arlesheim, sagt: «Wir warten noch auf den Entscheid von Reinach und reichen dann die Initiative beim Kanton ein.»
Jedes Jahr zahlen die Unterbaselbieter Gemeinden im Rahmen des horizontalen Finanzausgleichs 76 Millionen Franken an die wirtschaftlich schwächeren Gemeinden ausserhalb der Agglomeration Basel. Um diese Last zu senken, wurde zusammen mit dem Kanton eine Revision des Finanzausgleichs ausgearbeitet. Damit auch die Empfängergemeinden mit an Bord sind, sollte der Kanton einen Teil der Ausfälle über den vertikalen Finanzausgleich kompensieren. Bei diesem werden Leistungen vergütet, die der Kanton den Gemeinden überlässt.
Mehrheit der Gemeinden würde profitieren
Die Vergütungen durch den Kanton wurden aber nicht an die Teuerung angepasst – obwohl die Kosten der durch die Gemeinden entrichteten Leistungen wegen der Inflation in den letzten Jahren angestiegen sind. Da der Kanton sich in einer finanziellen Schieflage befindet, zog er die ausgearbeitete Vorlage zurück und versenkte damit den ausgehandelten Kompromiss. Die Initiative will diesen nun retten.
Die Chancen an der Urne sind laut Eigenmann intakt. Eine Mehrheit der Gemeinden profitiere finanziell. Mehrere Oberbaselbieter Gemeinden hätten Interesse an einem Initiativkomitee bekundet, das nach Einreichung gegründet werden soll. Die Regierung könnte der Initiative einen abgeschwächten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Eigenmann dazu: «Mir fehlt derzeit die Fantasie, wie ein solcher aussehen soll. Die Initiative ist formuliert und beruht auf einem über Monate ausgehandelten Kompromiss.»
