Budgetdebatte im Landrat: Baselbieter Wald gerät ins Fadenkreuz
Die Finanzkommission befürwortet Kürzungen bei Waldprogrammen nur äusserst knapp. Der Regierungsrat beteuert, dass keine Mittel aus dem System genommen werden.
Die Ausgangslage im Vorfeld der Budgetdebatte ist weitestgehend klar: Die Finanzkommission (Fiko) des Landrats folgt dem Baselbieter Regierungsrat und lehnt sämtliche Budgetanträge der Parlamentarier zur Abwendung von Ausgabenkürzungen ab. Zwar gab es innerhalb der Kommission kritische Stimmen zum Festhalten an den Sparmassnahmen, nachdem die Rechnung 2024 mit einem unerwarteten Riesengewinn abgeschlossen hatte. Auch die Rechnung 2025 sieht besser aus als budgetiert. Bei den Anträgen, welche die Kürzungen beim Baselbieter Wald verhindern sollten, fielen die Entscheide jedoch besonders knapp aus.
Betroffen ist vor allem das Programm «Naturschutz im Wald». Der Regierungsrat betont, die Kürzung um 200 000 Franken pro Jahr nehme kein Geld aus dem System. Das Baselbiet habe im vergangenen Jahr erhöhte Bundesbeiträge erhalten, da andere Kantone ihre Mittel nicht ausgeschöpft hätten. Da dieses Geld «nicht mehr in die Fläche» gebracht worden sei, aber weiterhin zur Verfügung stehe, könnten die kantonalen Beiträge entsprechend reduziert werden.
Kürzungen senden falsches Signal
Für die Reinacher Mitte-Landrätin Béatrix von Sury d’Aspremont sendet dies ein falsches Signal aus: «Wir müssen dem Bund zeigen, dass die Gelder für die Waldprogramme vollständig genutzt werden.» Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Bund bei weiteren Sparbemühungen auch bei den Mitteln für den Wald ansetzen könnte, so von Sury. Sie ist Vorstandsmitglied von «Wald beider Basel», dem Verband privater Waldeigentümer. Falls die Verhandlungen mit dem Bund für die Jahre ab 2029 in geringeren Fördermitteln resultieren sollten, könne der Kanton immer noch in die Bresche springen, beschwichtigt der Regierungsrat.
Die Laubmischwälder am Jurakamm sind besonders vom Klimawandel betroffen: Längere Trockenperioden, vermehrte Extremereignisse, neue Schädlinge wie der Japankäfer sowie der zunehmende Befall durch den Borkenkäfer setzen den Bäumen zu. Viele klassische Baumarten wie Fichte, Buche und Esche geraten verstärkt unter Stress und sterben früher ab. Die beschleunigte Waldverjüngung führt zu einem erhöhten Pflegeaufwand für die Forstbetriebe. Der grösste Teil des Waldes befindet sich im Besitz der Bürgergemeinden.
Klimawandel führt zu intensiverer Waldpflege
Um dem gestiegenen Pflegebedarf gerecht zu werden, erhöhte der Landrat im vergangenen Jahr die Ausgaben für den Naturschutz im Wald um rund 2,5 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2028. Die Regierung hatte ihre ursprüngliche Vorlage auf Druck des Verbands «Wald beider Basel» und des Forstpersonals zurückgezogen, weil die vorgesehenen Mittel für die intensivere Pflege nicht ausgereicht hätten.
Ein weiterer Budgetantrag von Surys will die Streichung von jährlich 80 000 Franken im Programm «Waldpflege im Klimawandel» rückgängig machen. Weitere Einsparungen beim dringend notwendigen Waldumbau seien nicht verantwortbar und würden höhere Folgekosten für Waldeigentümer und die Öffentlichkeit erzeugen. Der Regierungsrat entgegnet, die Kürzung betreffe nicht das Programm an sich, sondern den Verzicht auf bestimmte Forschungstätigkeiten sowie die Ausbildung der Waldfachleute.
Kürzung bei Forschung und Ausbildung
Von Sury kritisiert, dass an den falschen Stellen gespart werde. Die Ausbildung der Forstleute sei zentral, viele stiegen aus dem Beruf aus. Auch dürfe bei Forschung und Monitoring nicht gespart werden, denn die Herausforderungen für den Wald seien keineswegs gelöst und würden künftig eher noch zunehmen. Die Regierung anerkennt diese Herausforderungen, hält den Budgetantrag jedoch für das falsche Instrument, da eine fachliche Grundlage für weitere Massnahmen fehle.
Weitere Budgetanträge, etwa für die Igel-Hilfe Baselbiet, die aufgrund versiegender Stiftungsgelder gefährdet ist, sowie Programme zur Waldpädagogik wurden in der Kommission ebenfalls knapp mit sieben zu sechs Stimmen abgelehnt.
Insgesamt gingen zwanzig Budgetanträge ein, die – anders als jene zu den Waldprogrammen – in der Fiko mehrheitlich deutlich abgelehnt wurden. Folgt ihr der Landrat, wird das Budget mit einem Verlust von 40,6 Millionen Franken verabschiedet. Die engen Abstimmungen bei den Waldprogrammen könnten in der Parlamentsdebatte noch zu intensiveren Diskussionen und zu Kämpfen um einzelne Stimmen führen.
