Birsquerung: Raumsicherung für Variante Mitte aus Erschliessungsplan gestrichen
Der Dornacher Gemeinderat verabschiedet die Ortsplanungsrevision zur öffentlichen Auflage. Die Nutzungsplanung und das Zonenreglement sehen nun anders aus als vor dem Mitwirkungs- verfahren.
Dornach hat in den vergangenen Jah-ren seine Ortsplanung überarbeitet. Am Montag stellte der Gemeinderat nun seine neue Planung vor. In dieser ist die Raumsicherung für einen Autobahnzubringer zur A18 vor dem alten Metalli-Gelände – die sogenannte Variante Mitte – nicht mehr vorgesehen.
Der Dornacher Vizegemeindepräsident Daniel Müller (FDP) monierte an der Gemeinderatssitzung, die Raumsicherung für Variante Mitte sei «durchs Hintertürchen» entfernt worden. Vor dem Mitwirkungsverfahren sei die Raumsicherung für die Variante Mitte im Erschliessungsplan enthalten gewesen. In den Plänen, die nun zur öffentlichen Auflage verabschiedet werden sollen, fehle diese Raumsicherung jedoch. Damit halte man sich nicht an die Leitsätze des räumlichen Leitbildes, welches die Grundlage für die Ortsplanungsrevision bilde, sagte Müller weiter. Dort sei die Entlastung des Brügglis durch den Bau des Autobahnzubringers explizit aufgeführt, und dies könne nur durch die Variante Mitte sichergestellt werden. Die vor einem Jahr versprochene Machbarkeitsstudie zur möglichen Südquerung liege noch nicht vor. «Sollte die Machbarkeitsstudie zu einem negativen Resultat kommen, hat die Gemeinde keine Alternative für eine Birsquerung. Dies ist eine fahrlässige Planung ohne Weitsicht und schadet der Entwicklung im Wydenareal. Es ist an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigeplant.» Müller forderte seine Ratskollegen auf, die Raumsicherung für die Variante Mitte im Erschliessungsplan wieder einzufügen.
Entfernung auf Wunsch der Landbesitzer
Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) wies darauf hin, dass die Gemeinde mit der Entfernung der Raumsicherung Variante Mitte dem Anliegen betroffener Landbesitzer nachgekommen sei. Die Raumsicherung stelle ein Bauverbot dar. Dies sei aufgrund der neusten Kenntnisse an der Weidenstrasse nicht mehr gerechtfertigt. «Die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn sowie die Gemeinden Aesch und Dornach sprachen sich in den Abklärungen zur Zukunft Birsraum für die Südquerung aus.» Die entsprechende Raumsicherung sei in der Ortsplanungsrevision abgebildet, sie betreffe weniger Landbesitzer als bei der Variante Mitte – «nämlich nur die Hiag», führt Urech gegenüber dem Wochenblatt aus.
Müller hatte zusammen mit dem Baselbieter Landrat Rolf Blatter (FDP) eine Petition für die Variante Mitte eingereicht. Der Dornacher erinnert daran, dass die politische Diskussion um die Birsquerung in vollem Gang sei. Im Gemeinderat fand er für seinen Antrag, an der Raumsicherung Variante Mitte festzuhalten, nur die Unterstützung von Ludwig Binkert. Müller machte klar, dass er den Rechtsweg beschreiten werde.
Ortsplanungsrevision liegt auf
Auch in anderen Bereichen sieht die Ortsplanungsrevision nun anders aus als vor der Mitwirkung. Es waren insgesamt 533 Begehren von 272 Mitwirkenden eingegangen. Alle Mitwirkenden würden schriftlich orientiert, lautete der Beschluss am Montag. Der Gemeinderat habe sich an mehreren Klausuren mit den Mitwirkungseingaben auseinandergesetzt. «Mehr als die Hälfte aller Beiträge haben zu Anpassungen an den Nutzungsplänen bzw. am Zonenreglement geführt», resümierte Urech. In den Wohnzonen habe man diverse Anpassungen vorgenommen im Bereich Zweck und Nutzung und die Überbauungsziffer teilweise erhöht. In den Hofstattzonen habe man die ausgezonte Fläche reduziert. Mit der Reduktion der Umzonung Friedhof /Brühl (GB 625) werde ausdrücklich die Bedeutung einer grösseren Grünfläche im Siedlungsgebiet anerkannt und die heute bestehende Weite des Friedhofs als eines Ortes der Ruhe und der Besinnung gesichert.
Im Gebiet Brühl habe man die Aufzonung gekürzt von W4 auf W3, sprich: von vier- auf dreigeschossig. «Die Qualitäten der Gemeinde Dornach werden mit der vorliegenden Ortsplanung gesichert und gestärkt», zeigte sich Urech überzeugt. Der Gemeinderat verabschiedete die Ortsplanungsrevision zur öffentlichen Auflage vom 27. Januar bis zum 25. Februar 2025. Der Diskussion war zu entnehmen, dass der Gemeinderat mit Einsprachen rechnet. Diese werden zuerst vom Gemeinderat behandelt, dann vom Kanton.
