Basel-Stadt bedauert Unstimmigkeiten
Baselland kritisiert, mit Plänen für eine Asylunterkunft in der Grün 80 überrumpelt worden zu sein. Nun bezieht Basel-Stadt Stellung.
Die nachbarschaftliche Beziehung zwischen Basel-Stadt und Baselland ist auf die Probe gestellt. Mit den Plänen, eine unterirdische Armeeliegestelle in der Grün 80 als Asylunterkunft zu nutzen, hat Basel-Stadt den Nachbarkanton vor den Kopf gestossen. Der zuständige Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber (Die Mitte) und grosse Teile des Parlaments zeigten sich in der Landratssitzung am Donnerstag irritiert und enttäuscht über den Stadtkanton, der die Landschaft und die Standortgemeinde Münchenstein vor vollendete Tatsachen gestellt hatte.
Basel-Stadt informierte Baselland und Münchenstein, unter dessen Boden die Anlage liegt, erst vor gut einer Woche. Damals stand bereits fest, dass die Asylunterkunft, in der bis zu 90 alleinreisende, männliche Asylsuchende temporär untergebracht werden können, schon am kommenden Montag betriebsbereit sein wird. Wenige Tage nach der Vorinformation verschickte Basel-Stadt eine Medienmitteilung. Absprachen zwischen den beiden Kantonen und Münchenstein zum Erstaufnahmezentrum hatte es im Vorfeld keine gegeben.
Wann die ersten Personen einziehen, ist unklar
Kaspar Sutter (SP), Vorsteher des Basler Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, rechtfertigt die fehlende Absprache: «Die Anlage in der Grün 80 wurde bereits in den Jahren 2008, 2011 und 2015 für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt, dazumal wurde der Kanton Basel-Landschaft nicht vorab informiert.» Bei den früheren Nutzungen habe es keine grösseren Probleme gegeben und auch keine politische Debatte.
Regierungsrat Sutter stellt klar: «Die Koordination und Organisation der Anlage läuft über den Kanton Basel-Stadt.» Bevor die ersten Bewohner einziehen, werde sich die Leitung der Anlage mit der Baselbieter Polizei in Verbindung setzen. Wann die ersten Personen einziehen werden, hänge davon ab, wann die überirdischen Plätze für die Erstaufnahme von Geflüchteten voll ausgelastet seien. Basel-Stadt verfügt über solche Plätze im Migrationszentrum Dreispitz und in der Wohnmodulsiedlung Erlenmatt.
«Mit der Bereitstellung der Anlage in der Grün 80 stellt der Kanton Basel-Stadt sicher, dass er ausreichend Plätze für die Erstaufnahme hat», sagt Sutter. Bei der Anlage in Münchenstein handelt es sich um keine Aussenstelle des Bundesasylzentrums Basel. Es ist somit auch keine Ersatzanlage für die Zivilschutzanlage an der Bonergasse, die Ende Jahr schliesst. Dann läuft der Mietvertrag mit dem Bund aus, der vom Kanton Basel-Stadt nicht verlängert wird. Die Misstöne aus dem Baselbiet am Erstaufnahmezentrum in Münchenstein nimmt sich Kasper Sutter zu Herzen: «Wir bedauern die aktuellen Unstimmigkeiten bezüglich der Nutzung der Anlage in der Grün 80», erklärt er. «Bei weiteren Nutzungen werden wir so früh wie möglich kommunizieren.»
«Wir erwarten eine bessere Informationspolitik»
Mit der angedachten offensiveren Informationspolitik begegnet Sutter nicht nur der Kritik aus dem Landkanton, sondern auch jener aus der Basler Politik. Nachdem die Baselbieter Verstimmung ruchbar geworden war, meldeten sich zahlreiche Grossräte zu Wort. In einem Kommentar auf «Onlinereports» schrieb der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring: «Tatsächlich ist es unsensibel, wenn man den Nachbarn nicht informiert.» Oliver Thommen (Grüne) erklärte auf dem Kurznachrichtendienst X: «Die schlechte Kommunikation ist wirklich ein Fauxpas.» Sein Parteikollege Jérôme Thiriet erinnerte hingegen daran, dass dieses Mal im Vergleich zu früheren Nutzungen vorinformiert worden sei.
Die verstärkte Kommunikation ist auch im Sinne des Nachbarkantons und von Münchenstein. Auch in der Agglo-Gemeinde ist man erstaunt über Basel-Stadt. «Das war nicht die richtige Vorgehensweise. Ich erwarte in Zukunft eine bessere Informationspolitik», sagt Gemeindepräsidentin Jeanne Locher. Sie ist der Meinung, ein vorgängiger Austausch mit Basel-Stadt wäre von Vorteil gewesen. Der Kanton Baselland habe den Kommentaren vom Donnerstag nichts mehr hinzuzufügen, schreibt Martina Rupp, Leiterin Kommunikation bei der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion, auf Anfrage. Sie hält fest: «Eine konstruktive Informationspolitik ist aus unserer Sicht ein selbstverständlicher Teil von gutnachbarlichen Beziehungen und es wird künftig sicher ein Austausch stattfinden.»
