Zeichen stehen auf Stopp: Diverse Quartierpläne geraten ins Stocken
Nach dem Quartier- plan Zollweiden sistiert der Münchensteiner Gemeinderat auch den Quartierplan Stöckacker. Das ist längst nicht das einzige Problem.
Die Gemeinde Münchenstein will zusammen mit den Grundeigentümern das Areal zwischen der Grabenacker- und der Emil-Frey-Strasse beim Einkaufszentrum Gartenstadt baulich entwickeln. Dafür soll der seit 1979 geltende Quartierplan Stöckacker erneuert werden. Zum Perimeter gehören neben dem Einkaufszentrum auch mehrere Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe. Insgesamt soll das Quartier sowohl bei den Wohn- als auch bei den Arbeitsflächen deutlich wachsen. Geplant sind unter anderem zwei neue mehrgeschossige Gebäude und ein zentraler Platz.
Nach anfänglich raschen Fortschritten beim Entwurf eines ersten, wesentlich grösseren Projekts ist der Planungsprozess in den vergangenen Monaten auch beim redimensionierten zweiten Projekt ohne Hochhäuser ins Stocken geraten und vom Gemeinderat Ende September sogar sistiert worden. Grund dafür sei die Uneinigkeit zwischen Grund- und Liegenschaftseigentümern, erklärt der für Raumplanung verantwortliche Gemeinderat Daniel Altermatt (GLP). «Zwar sind es nicht ganz so viele Grundeigentümer und Baurechtsnehmer wie beim Quartierplan Zollweiden, aber die Problematik ist die gleiche.»
Ein Quartierplan besteht aus einer Planzeichnung, einem öffentlich-rechtlichen Reglement und einem privat-rechtlichen Vertrag. Soll ein bestehender Quartierplan erneuert werden, muss der privatrechtliche Vertrag zuerst aufgelöst werden. Alle Grundeigentümer müssen dieser Änderung zustimmen, was wie beim Quartierplan Zollweiden nun auch beim Quartierplan Stöckacker nicht zustande kommt.
In beiden Fällen lässt sich keine einvernehmliche Lösung finden. Beim Quartierplan Stöckacker seien es vor allem Unternehmen, die für sich das Optimum herausholen wollten, berichtet Daniel Altermatt. Das hat zur Folge, dass sich die Projektbeteiligten nicht auf ein gemeinsames weiterführendes Vorgehen einigen konnten.
Gemeinderat will an Neugestaltungen festhalten
Wie beim Quartierplan Zollweiden wartet der Gemeinderat auch beim Quartierplan Stöckacker auf den Kanton Baselland. Die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hat die Problematik erkannt und die Anpassung des betreffenden Reglements in Angriff genommen. Ziel ist es, dass nicht mehr alle Grundeigentümer und Baurechtsnehmer mit einer Auflösung eines bestehenden Quartierplans einverstanden sein müssen, sondern ein «qualitatives Mehr» –zum Beispiel zwei Drittel – reichen würde, um einen Quartierplan zu erneuern.
Bei der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion wolle man von der geplanten Reglementsanpassung noch nichts verraten, um der Landratsdebatte nicht vorzugreifen, teilt Mediensprecher Simon Rüttimann mit. Zurzeit werde in einer Arbeitsgruppe mit dem Ver-band Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) an der Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes gearbeitet, um die Gemeinden zu unterstützen. Mehrere Gemeinden seien mit dieser Herausforderung konfrontiert, betont Rüttimann. Eine öffentliche Vernehmlassung ist für den kommenden Sommer geplant.
Der Münchensteiner Gemeinderat hofft, mit der Anpassung des Gesetzes die Blockaden bei den Quartierplänen lösen zu können. An der ursprünglichen Absicht zur Neugestaltung dieser Quartiere will der Gemeinderat festhalten.
Weitere Verzögerung bei Kuspo und Dychrain
Verzögerungen gibt es in Münchenstein auch bei der vom Gemeinderat angestrebten baulichen Entwicklung neben dem Kuspo Bruckfeld. Die Parzelle gehört komplett der Einwohnergemeinde. «Wir überlegen zurzeit, wie wir fortfahren sollen. Es geht um Überlegungen, ob wir gemeindeeigene Parzellen jetzt in Wert setzen wollen oder der Nachwelt als Reserve erhalten», erklärt Altermatt. Der Gemeinderat habe hier sehr detailliert geplant und womöglich «zu viel gewollt», gibt Altermatt zu. Deshalb habe man die Entwicklung vorerst gebremst. Beim Areal Dychrain West+ bereite der Grundwasserschutz Sorgen, verrät Altermatt. Auch dort ist die Entwicklung vorerst gebremst.
Dank des bereits umgesetzten umfassenden Sparpakets sind die Verzögerungen bei den Quartierentwicklungen für die Gemeinde Münchenstein finanziell verkraftbar, versichert Altermatt. Quartierentwicklungen sind unter anderem aus steuerlicher Sicht für die Gemeinde Münchenstein essenziell. Etwas Positives hätten die Verzögerungen: Weil die Einwohnerzahl weniger schnell wachsen wird, reicht der vorhandene Schulraum vermutlich vorerst aus. «Das wird zurzeit noch im Detail untersucht», so Altermatt.
