Keine Erhöhung bei Betreuungsgutscheinen

Aktuell können Eltern von Kindern für die familienergänzende Betreuung bis zu einem steuerbaren Einkommen von 100000 Franken Betreuungsgutscheine von der Gemeinde beantragen. Bis zu einem Einkommen von 45000 Franken erhält man den Maximalbetrag von 9.50 Franken (Spielgruppe 7.50 Franken) pro Stunde. Je höher das Einkommen, desto tiefer die Betreuungsgutscheine. SP-Landrat Adil Koller beantragte die Erhöhung des Maximalbeitrags auf 14 Franken pro Stunde. Dieser soll bis zu einem steuerbaren Einkommen von 80000 Franken ausbezahlt werden. Beiträge sollen allgemein bis zu einem Einkommen von 150000 Franken möglich sein.

Gemäss Gemeinderat David Meier (FDP), Vorsteher Departement Bildung/Kind, Jugend und Familie, gibt die Gemeinde Münchenstein aktuell für Leistungen im Bereich Kinderbetreuung 1,65 Millionen Franken pro Jahr aus. Der Vorschlag von Adil Koller hätte Mehrkosten von über 900000 Franken zur Folge. Der Gemeinderat präsentierte einen Gegenvorschlag: Gemäss diesem würde der Maximalbeitrag 10.50 Franken pro Stunde betragen. Den Maximalbetrag hätten Eltern bis zu einem Einkommen von 45000 Franken zugute. Eltern könnten Beiträge bis zu einem Einkommen von 125000 Franken beziehen. Der Gegenvorschlag hätte Mehrkosten von rund 200000 Franken zur Folge. Der Gemeinderat lehnte beide Vorschläge aus finanziellen Gründen ab und erinnerte immer wieder an die hohen Kosten für die Schulraumplanung.

Langfristiger Nutzen für die Gemeinde?

Adil Koller begründete seinen Antrag mit der Attraktivitätssteigerung des Betreuungsangebots im Vorschulalter. Eine erhöhte Erwerbsquote bei Eltern würde sich finanziell auch für die Gemeinde lohnen, indem mehr Steuereinnahmen generiert werden könnten. «Die Obergrenze von 100 000 Franken Einkommen ist nicht mal Mittelstand», kritisierte Koller. Der untere Mittelstand gehe aktuell leer aus und leide besonders unter den steigenden Krankenkassenprämien.

Stefan Haydn (SVP) warnte vor den finanziellen Folgen und erinnerte an das einschneidende Sparprogramm der Gemeinde. Sven Mathis (FDP) warf Koller «utopische Vorstellungen» vor. Veronica Münger, Co-Präsidentin der SP Münchenstein, sprach von einem «realen Schritt» gegen den Fachkräftemangel und für die Gleichstellung.

In der Ausmarchung zwischen dem Antrag von Koller und dem Gegenvorschlag des Gemeinderats setzte sich der Gegenvorschlag deutlich durch, auch weil die Linke im Saal aus taktischen Gründen für den Gegenvorschlag stimmte. In der Schlussabstimmung votierte eine knappe Mehrheit von 59 zu 57 Stimmen für den Status quo und lehnte damit auch den Gegenvorschlag ab.

2025: 3 Millionen Defizit statt 650000 Franken Überschuss

Im Rahmen der Präsentation des Budgets 2026 und des Aufgaben- und Finanzplans 2026–2030 gewährte Gemeinderat Andreas Knörzer (GLP) einen Blick in die Erwartungsrechnung für das Jahr 2025. Budgetiert war dafür ein Ertragsüberschuss von gut 650 000 Franken. Gemäss aktuellen Kenntnissen schliesst die Jahresrechnung 2025 mit einem Aufwandsüberschuss von rund 3 Millionen Franken. Ins Gewicht fallen die deutlich tiefer ausfallenden Steuererträge bei den natürlichen und juristischen Personen. Für das Budget 2026 rechnet der Gemeinderat mit einem Überschuss von gut 1 Million Franken. In den Finanzplanjahren bis 2030 geht der Gemeinderat von jährlichen Überschüssen zwischen gut 3 und knapp 8 Millionen Franken aus. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt in dieser Zeitspanne rund 68 Prozent, was Finanzchef Knörzer als positiv bewertet. Die Schuldenlast beträgt auf Ende 2025 rund 67 Millionen Franken.

Die Gemeindeversammlung beliess den Steuerfuss für natürliche Personen bei 60 Prozent. Knörzer appellierte an einen «haushälterischen Umgang mit Finanzmitteln». Ansonsten erhöhe sich das Risiko einer Wiederholung einer angespannten Finanzsituation.

Der Gemeinderat geht von rund 85 Millionen Franken aus, die in den kommenden 15 bis 20 Jahren in die vier Schulstandorte investiert werden sollen.