Wasserzoff wird weggespült
Zu komplex für die Gemeindeversammlung: Die Kompetenz zur Festlegung der Wassergebühren bleibt beim Gemeinderat.
Der Widerstand gegen die vom Münchensteiner Gemeinderat beschlossene Erhöhung des Gebrauchswasserzinses um 30 Prozent – von 1 Franken auf 1.30 Franken pro Kubikmeter – ist gescheitert. Christine Frey, FDP-Landrätin und Präsidentin des Hauseigentümerverbandes Münchenstein, hat im Herbst vergangenen Jahres gegen die Gebührenerhöhung auf Januar 2023 interveniert und angekündigt, zwei Anträge einzureichen, über welche die Gemeindeversammlung zu befinden habe: Einerseits solle der Gemeinderat die Preiserhöhung im Detail begründen, andererseits solle die Kompetenz zur Festlegung des Wasserzinses wieder an die Gemeindeversammlung zurückgehen. Beide Anträge wurden nun am Donnerstag an der Gemeindeversammlung hitzig diskutiert: «Ich bin mir dessen bewusst, dass ich Gegenwehr erhalten werde», sagte Frey vor den 85 Anwesenden. «Stossend waren für mich der Zeitpunkt der Erhöhung und die mangelnde Transparenz. Die Preiserhöhung ist nicht wasserdicht.»
Monstertraktandum befürchtet
Im Rahmen der über das Frühjahr geführten Debatte hat der Gemeinderat die Zinserhöhung auch dem eidgenössischen Preisüberwacher zur Begutachtung vorgelegt. Dieser sprach im April schriftlich die Empfehlung aus, den aktuellen Preis beizubehalten. Die heutigen Einnahmen sowie die Reserven würden keine Erhöhung legitimieren, so der Preisüberwacher. Dieser Empfehlung ist der Gemeinderat aber nicht gefolgt, da der vom Preisüberwacher beurteilte Zeithorizont von fünf Jahren für Infrastrukturprojekte wie jene der Wasserversorgung wesentlich zu kurz greife.
Dies bekräftigte der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag erneut: «Damit die Wasserversorgung auch in Zukunft funktioniert, müssen bis ins Jahr 2040 fast 20 Millionen Franken in Infrastruktur investiert werden», so die zuständige Gemeinderätin Ursula Lüscher (SP). Die Erhöhung der Abwassergebühr bedeute für einen Haushalt im «Schnitt 5 Rappen pro Tag», so Lüscher weiter. Der Gemeinderat überzeugte eine Mehrheit der Anwesenden zudem mit dem Standpunkt, dass eine jährliche Festlegung der Gebühren – wovon der Gebrauchswasserzins nur ein kleiner Teil eines grossen Ganzen ist – für die Gemeindeversammlung zu komplex sei. Die Versammlung lehnte Freys Begehren mit deutlicher Mehrheit ab.
Weniger Kosten bei der Sozialhilfe
Auch im Rahmen der Gemeindeversammlung legte Gemeinderat Andreas Knörzer (Grünliberale Ortsgruppe) die Jahresrechnung 2022 vor. «Die Rechnung präsentiert sich mit einem Ertragsüberschuss von etwas über 18,8 Millionen Franken», so Knörzer. Davon entfallen 16,3 Millionen Franken auf eine Auflösung von Vorfinanzierungen. Der «echte Überschuss beträgt also rund 2,5 Millionen Franken, ein deutlich besseres Ergebnis als der budgetierte Überschuss von 2,45 Millionen Franken». Die positive Bilanz liegt gemäss Knörzer einerseits auf Steuererträgen und andererseits bei einem «besseren Ergebnis» in den Bereichen Sozialhilfe und Asylwesen.
