Vormundschaftsbehörde für die Birsstadt

Lukas Hausendorf

Vor vier Jahren beschloss die eidgenössische Bundesversammlung die Totalrevision des schweizerischen Vormundschaftsrechts, deren Kern die Professionalisierung der bislang kommunalen Behörde ist. Vorgesehen war, dass die Vormundschaft mit Inkrafttreten des revidierten Gesetzes per Januar 2013 kantonal organisiert wird und die kommunalen Vormundschaftsbehörden aufgelöst werden. Im Baselbiet verwehrten sich die Birstaler Gemeinden allerdings einer solchen Lösung und machten sich stark für eine regionale Organisation, bei welcher die Gemeinden nach wie vor den Lead innehaben würden und so auch die Nähe zu den Betroffenen besser gewährleistet werden kann.

Daraus entstand dann die regionale Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Birstal. Die übrigen Gemeinden im Kanton werden ebenfalls in Kreise aufgeteilt, wobei die Einwohnergemeinden selbst entscheiden können, welchem Kreis sie sich anschliessen möchten. Einen solchen Kreis bilden nun auch die 80 000 Einwohner umfassenden Birstadt-Gemeinden. Das Herzstück der Behörde wird in Münchenstein sein. Am Sitz der EBM werden nämlich die Büros der KESB eingerichtet werden. Der Amtssitz wird in der Leitgemeinde Arlesheim sein.

Professionalisierung kostet
Das neue Vormundschaftswesen wird, obwohl die regionale Organisation auch Synergien schafft, Mehrkosten für alle Gemeinden haben. In Münchenstein rechnet man unter dem Strich mit einem wiederkehrenden Mehraufwand von 130 000 Franken. «Endgültige Kostenwahrheit werden wir aber erst 2013 haben», sagte die für Soziales zuständige Gemeinderätin Heidi Frei (FDP) vergangenen Donnerstag vor der Gemeindeversammlung. Insgesamt muss sich Münchenstein an der KESB mit rund 227 000 Franken pro Jahr beteiligen. Am meisten Kosten verursacht in der neuen Behörde das Personal, das mit 1,295 Millionen Franken zu Buche schlägt, bei einem Gesamtbudget von 1,73 Millionen. Als interdisziplinäre Fachbehörde wird die KESB mit Sachverständigen aus den Bereichen Sozialarbeit, Psychologie, Pädagogik, Finanzwesen sowie Kinder- und Erwachsenenschutzwesen bestückt sein. Sie übernehmen sämtliche erstinstanzlichen Entscheide im Vormundschaftsbereich. Die bisher zuständigen lokalen Vormundschaftsbehörden, die kantonalen Amtsvormundschaften und die kantonale Vormundschaftskommission werden dafür aufgelöst. Der Kanton wird dadurch entlastet, umgekehrt die Kommunen dafür mehr belastet.

Keine Wahl für Gemeinden
Die Gemeinden müssen diese Kröte zwangsläufig schlucken. Das musste auch die Münchensteiner Gemeindeversammlung akzeptieren. Hätte sie nämlich die Zustimmung zum Gemeindevertrag für die Bildung der KESB Birstal versagt, hätte am Ende der Kanton die bundesrechtliche Vorgabe durchsetzen müssen. «Das Resultat wird dann das gleiche sein», meinte Heidi Frei. Weil aber der Grundsatz der Professionalisierung des Vormundschaftswesens nicht bestritten wurde, stellte sich die Gemeindeversammlung, trotz einiger formaler Vorbehalte, die von einigen Parteienvertretern geäussert wurde, einstimmig hinter den Vertrag.